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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 115

 

Budgets des WAFF gestellt. Das fänden wir auch jetzt wichtig und richtig. Wir haben uns in dieser Frage nicht durchgesetzt. Aber der WAFF setzt seine Mittel, die er hat, sinnvoll und gut ein, insbesondere zum Beispiel für Frauen, die eben eine andere Art von Arbeit suchen, für Teilzeitbeschäftigte, für atypisch Beschäftigte, für geringfügig Beschäftigte. Die können sich nicht an den Bund, nicht an eine einzige Stelle im Bund wenden, aber sie können sich in Wien an den WAFF wenden.

 

Ich könnte jetzt noch sehr viel darüber sagen und sehr lange damit fortsetzen, was alles an Forderungen des damaligen Frauenvolksbegehrens aus 1996 nicht erfüllt wurde. Sie können das alle nachlesen.

 

Ich möchte trotzdem noch einmal auf dieses schlechte Ranking von Österreich im internationalen Vergleich zu sprechen kommen. Ich meine, das ist ja wirklich eine Schande: Von 27 EU-Ländern sind wir – Quizfrage! - 26., Vorletzter im Ranking im Gender Gap Report, vorletztes Land von allen EU-Ländern im Gender Gap Report, der die Gleichstellung von Frauen und Männern misst. Und das in einem der reichsten Länder der Welt! Und das auch - das ist heute, glaube ich, noch gar nicht erwähnt worden – in Österreich als einem der Länder, die vor 100 Jahren als Erste den Frauentag begangen haben, also einem der ersten Austragungsorte überhaupt. Deutschland, Österreich, die Schweiz, Dänemark und die USA waren eigentlich Vorreiterinnen in dieser Frage, aber das schlägt sich in der aktuellen Politik nicht sehr stark nieder.

 

Und im Global Gender Gap Report – wo auch alle Länder Afrikas und Asiens drinnen sind - schaut es auch nicht besser aus. Wo sind wir da als Österreich? – Wir sind an 126. Stelle von 134 Ländern. Ich weiß, Statistiken sind auch nicht immer das Wahre und sind auch nicht immer richtig, weil sehr oft verschiedenste Methoden angewandt werden, aber trotzdem: Es zeigt einen Trend, es zeigt eine Tendenz, es zeigt einfach, wo wir stehen. Und wer sich heute hier herausstellt und sagt, was wir nicht alles erreicht haben und wie toll das ist, und appelliert, dass wir alle zusammenarbeiten müssen bei dem, was wir nicht alles tun, dem sage ich: Entschuldigung, wir haben wenig erreicht, große Luftblasen erreicht! Es schaut schlecht aus für Frauen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, vor allem bei der Existenz, und wir haben eine Menge zu tun. Und ich will, dass sich diese Zahlen verbessern! Und das ist ein Ziel dieser Regierung, meine Damen und Herren, dass sich dieses Ranking verbessert. Wien kann nicht alles vom Bund auffangen, aber Wien kann dazu beitragen, dass es besser wird. Und das tun wir und das werden wir tun, mit vereinten Kräften.

 

Ich möchte noch ein wenig - ich habe ohnedies schon ein bisschen damit angefangen - über die Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation in Wien reden, weil diese ein Schlüssel zur Gleichstellung ist und weil man nicht oft genug sagen kann, wie wichtig es ist, gerade in diesem Bereich auch in Wien etwas zu tun. Frau Kollegin Marek ist gerade nicht im Saal, aber sie wird jetzt überrascht sein, weil ich ihr in der Analyse von Zahlen nämlich zum Teil zustimme. Ja, wir haben ein strukturelles Problem, was die Frauen auf dem Wiener Arbeitsmarkt betrifft. Wichtig: Strukturell - nicht konjunkturell, nicht nur als Folge der Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftskrise verschärft die Situation von Frauen noch, aber wir haben ein strukturelles Problem.

 

Dieses zeigt sich jetzt darin, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit von Frauen seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wesentlich höher ist als jener von Männern. Ich möchte Sie nicht mit Zahlen langweilen, wie 11 Prozent bei Frauen versus nur - unter Anführungszeichen – 3 Prozent bei Männern, aber was sehr auffallend und wirklich empörend ist, das ist zum Beispiel der Gender Gap in der Arbeitslosigkeit bei Lehrstellensuchenden. Bei weiblichen Lehrstellensuchenden gibt es einen Anstieg im Vergleich zum letzten Jahr von fast 5 Prozent, während männliche Lehrstellensuchende sogar zurückgegangen sind - was ein guter Erfolg ist, aber was wirklich zeigt: Da müssen wir auch als Wien - das da sehr viel tut, im WAFF und mit der Ausbildungsgarantie und bei Jugendlichen - genauer hinschauen, dass da die Mädels nicht unter die Räder kommen. Das tun wir auch, aber noch einmal: Das kann nicht die fehlende Politik des Bundes in dieser Frage auffangen.

 

Übrigens ist die Dunkelziffer an arbeitsuchenden Frauen - das habe ich vorhin schon erwähnt – eigentlich wesentlich höher als die Zahl, die monatlich mit den offiziellen Arbeitslosenzahlen genannt wird - das sind zirka 33 000 -, weil sich viele Frauen gar nicht beim AMS als arbeitslos melden, weil viele junge Frauen nach der Schule, nach dem Studium Jobs suchen und sich nicht als arbeitslos melden, wenn sie keinen finden, und weil es eben eine zusätzliche Dunkelziffer an Frauen gibt, die eigentlich beschäftigt sind, aber eine Arbeit und mehr Arbeit suchen.

 

Die Realeinkommen sinken in Wien. Das wird immer so salopp gesagt, aber wenn man sich die Zahlen anschaut, dann stellt man fest: In den letzten 10 Jahren über 20 Prozent sinkende Realeinkommen! Das heißt: weniger Kaufkraft. Jede zweite Frau mit Kindern kann von ihrem Einkommen nicht eigenständig leben. Das muss man sich wirklich vor Augen führen: Jede zweite Frau mit Kindern kann von ihrem Einkommen, in einer der reichsten Städte der Welt, nicht mehr eigenständig leben. Und die durchschnittliche Sozialleistung in Wien - Sozialhilfe, Notstandshilfe et cetera - liegt unter dem Existenzminimum, also unter dem Betrag, von dem die OECD sagt, man muss ihn zur Verfügung haben, um überhaupt ein menschenwürdiges Leben führen zu können. - So, das ist einmal die Analyse.

 

Ja, und Wien tut etwas dagegen, und Wien tut einiges, und Wien nützt die Handlungsspielräume. Aber noch einmal: Die Verantwortung für die Strukturen des Arbeitsmarktes, für die Arbeitsmarktpolitik, für die Art und Weise, wie wir Arbeitslosenpolitik machen, liegt beim Bund. Da geht es also um Fragen wie: Bekämpfen wir die Arbeitslosen oder bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit? Machen wir endlich einmal eine gescheite AMS-Reform, damit Arbeitslose nicht nur verwaltet, sondern wirklich auch gefördert und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden und nicht nur jeden Monat die Statistik ver

 

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