09.00.00 (Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Einen schönen guten Morgen!
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir pünktlich mit unserer Sitzung beginnen können.
Es ist dies heute die 5. Sitzung des Wiener Gemeinderates, und sie ist eröffnet.
09.00.47Entschuldigt sind GR Dadak, GR Ing Mag Dworak, GR Dr Eisenstein, GRin Dipl-Ing Gretner, GR Holzmann, GR Kops, GR Dr Mayer, GR Niedermühlbichler, GRin Rubik sowie StR Mag Gerstl; dienstlich verhindert sind GR Aigner, GR Ulm und GRin Yilmaz, und zwar jeweils stundenweise.
09.01.13Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich noch eine persönliche Bemerkung machen.
Ich habe gerade mit dem Herrn Bürgermeister darüber gesprochen, ob er sich erinnern kann, dass schon jemals eine Frau die Gemeinderatssitzung als Vorsitzende eröffnet hat, und er hat gemeint, dass das noch nie der Fall war. Es finden also Premieren statt!
Ich freue mich, wenn Sie dem heutigen Thema, bei dem die Frauen das Sagen hier im Gemeinderat haben, mit der nötigen Aufmerksamkeit begegnen, und beginne die Fragestunde.
†Amtsf StR Dr Michael LUDWIG - Frage
Die 1. Frage (FSP – 00763-2011/0001 – KFP/GM ) wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Wie groß ist das Grundstück in der Primavesigasse im 22. Bezirk und wie hoch ist die Pacht für die „Wagenplatz“-Leute pro Jahr?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat! Werter Herr GR Mahdalik!
Die Frage, wie groß das Grundstück in der Primavesigasse im 22. Bezirk ist, das den Wagenplatz-Leuten zur Verfügung gestellt wurde, und wie hoch die Pacht ist, kann ich Ihnen wie folgt beantworten: Der Bestandsvertrag mit dem Verein „Bodenfrei – Verein zur Förderung alternativer Lebensformen" umfasst eine Fläche von derzeit 1 331 m². Dieser Bestandsvertrag wurde zu den marktüblichen Konditionen abgeschlossen. Der jährliche Bestandszins beträgt für das Jahr 2011 derzeit 8 963,71 EUR, dazu kommen Grundsteuer und Umsatzsteuer.
Der anteilige Bestandszins samt den auf den Vertragsgegenstand entfallenden Nebenkosten für das 1. Quartal 2011 wurde fristgerecht bezahlt.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. – Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Danke für die Auskünfte.
Eine Frage: Waren Sie schon einmal auf dem Wagenplatz? Wenn ja: Wann?
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich war gleich am Beginn der Vertragsverhandlungen vor Ort und habe mich überzeugt, wie die Situation vor Ort ist und wie die Vertragsrahmenbedingungen aussehen, die über die MA 69 abzuschließen sind. Von daher war auch immer überlegt, dass das Grundsstück groß genug ist, dass neben dem jetzt dort befindlichen Wagenplatz eventuell auch andere Gruppen angesiedelt werden können.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Tschirf. – Bitte.
GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Werden Sie mit den Bewohnern rundherum auch Gespräche führen?
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es ist primär Aufgabe der Bezirksvertretung, entsprechende Gespräche zu führen, und das hat meines Wissens auch stattgefunden. Wir haben als Ressort von Seiten der dort befindlichen Anrainerinnen und Anrainer – es handelt sich ja im Wesentlichen um ein Siedlungsgebiet in unmittelbarer Nähe – bis jetzt eigentlich nur eine Beschwerde bekommen, und diese bezieht sich auf frei laufende Hunde. Diese Problematik ist im dortigen Bereich insgesamt ein Thema, vor allem weil dort auch viele Spaziergänger mit Hunden unterwegs sind. Sonst sind mir als Ressort keine Beanstandungen von Seiten der Anrainerinnen und Anrainer bekannt.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Mag Wurzer gestellt.
GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Wir erachten Wagenplätze als legitime Wohnform. Ich möchte konkret im Hinblick auf den Wagenplatz Lobau die Frage stellen, ob angesichts der Großbaustelle, die dort in unmittelbarer Nähe meines Wissens für drei Jahre sozusagen gegen das Wissen der Mietvertragsnehmer eingerichtet wurde, nicht eher an eine Mietreduktion gedacht werden müsste. – Danke.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich bin prinzipiell auch dafür, dass es in einer Großstadt wie Wien unterschiedliche Lebensformen gibt. Diese müssen allerdings zwei Grundbedingungen erfüllen: Erstens soll jeder nach seiner Fasson glücklich werden, allerdings nicht andere Menschen beeinträchtigen, und zweitens sind alle Spielregeln auch tatsächlich einzuhalten. Letzteres bezieht sich auch auf das Bezahlen von Mieten und auf Pachtgegenstände. Das ist der Grund, warum wir immer sehr darauf gedrängt haben, dass es einen regulären Pachtvertrag gibt, und diesen gibt es jetzt auch. Und ich habe vorhin schon dargestellt, dass die Wagenplatz-Guppe, die sich jetzt in der Primavesigasse vor Ort befindet, auch entsprechende Zinse zu marktüblichen Konditionen an die Stadt Wien bezahlt.
Der Kanalbau, von dem Sie sprechen, war schon bei den Vertragsverhandlungen Gegenstand. Fairerweise muss ich aber sagen, dass – wie ich glaube – allen Beteiligten nicht klar war, wie groß diese Baustelle sein wird; auch uns nicht. Es handelt sich dabei um einen Sammelkanal, der auch das gesamte Gebiet rund um das Flugfeld Aspern erschließen wird. Das ist unbestritten eine Beeinträchtigung. Aber wir gehen davon aus, dass in einer Großstadt wie Wien prinzipiell immer Be
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