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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 110

 

chen würden, oder so wie etwa in Berlin vorgehen, wo das innerhalb des Schnellbahnringes gilt, was man mit dem Gürtel bei uns vergleichen könnte, ist mir nicht klar, welchen Luftgütevorteil man davon haben soll, wenn zum Beispiel innerhalb des Gürtels Euro-0- und Euro-1-Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen, außerhalb des Gürtels hingegen sehr wohl. Ich meine, das ist ein unglaublicher Aufwand, der sich nicht lohnt, weil die Luft sich ja irrsinnig schnell ins Stadtzentrum hinein bewegt. Das kann ich nicht nachvollziehen!

 

Wenn Sie Graz als großes Vorbild beim Feinstaub nennen, dann finde ich das kühn, denn Graz ist gerade bei den Feinstaubüberschreitungstagen Spitzenreiter in ganz Österreich. Das muss man auch sagen, wobei ich jetzt so fair bin zu sagen, dass das nicht unbedingt das Ergebnis einer schlechten Politik in Graz ist, sondern die in Graz einfach noch größeres Pech als wir haben. Sie befinden sich nämlich in einer Beckenlage, und wenn dann der Topfdeckel drauf ist, dann ist die Luft schlecht. Es muss aber auch gesagt werden, dass es in Graz noch 30 Prozent Hausbrand gibt. Das gibt es in Wien nicht mehr. Wir liegen weit unter 3 Prozent, weil wir sehr stark in die Fernwärme investiert haben. Da gibt es in Graz noch einiges aufzuholen, aber die schwarz-grüne Stadtregierung wird diesbezüglich sicherlich sinnvolle Maßnahmen setzen und nicht nur eine Umweltzone verordnen, denn es wäre für mich ganz bestimmt die falsche Maßnahme, nur an der Oberfläche etwas zu tun. Vielmehr muss man bei den Wurzeln ansetzen, nämlich dort, wo die Emissionen herkommen.

 

Auf die Dachbegrünung möchte ich noch kurz eingehen. Wir haben die gesamte Förderung im heurigen Jahr auf 200 000 EUR erhöht, haben das Ganze also verdoppelt, und davon erwarte ich mir natürlich einen gewissen Effekt.

 

Der Klimaschutz wurde von meinen Vorrednern schon ein bisschen angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu nur etwas ins Stammbuch schreiben: Unsere Pro-Kopf-Emissionen betragen 5,9 t pro Kopf, der österreichische Durchschnitt liegt hingegen bei 11. Da liegen wir also wirklich sehr gut! Natürlich ist es schwierig, beim KliP II, also bei einem zweiten Zehnjahresprogramm – darüber haben wir schon debattiert –, noch entsprechende Maßnahmen zu finden. Bei den ersten Maßnahmen richtet man sich zunächst nach Kostengünstigkeit und danach, wie leicht man sie umsetzen kann. Je weiter man dann aber hinaufkommt, desto dünner wird sozusagen die Luft und desto schwieriger ist es auch, entsprechende Maßnahmen zu finden. Ich bin aber froh, dass wir wenigstens Teile der Grünen Fraktion überzeugen konnten, dass sie uns bei diesem Maßnahmenprogramm unterstützen, weil es ein gutes Maßnahmenprogramm und zielführendes Maßnahmenprogramm ist, das uns weiterhin an der Spitze derjenigen Länder in Österreich halten wird, die viel für den Klimaschutz tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf die Märchenstunde des Kollegen Stiftner möchte ich eigentlich nicht weiter eingehen. Es ist dasselbe wie jedes Jahr. Alles, was Sie können, ist, Wien schlecht zu reden. Ich kann Ihnen mit dieser Strategie wirklich nur viel Erfolg bei den Wiener Wahlen wünschen. Machen Sie weiter so! Ich kann Ihnen dazu sagen: Die Wienerinnen und Wiener wollen das nicht hören! Sie sind nämlich stolz auf diese Stadt und stolz darauf, dass Wien wieder die lebenswerteste Stadt der Welt geworden ist! Dass Sie damit Schwierigkeiten haben, ist evident! Das beweisen Sie hier ja schon seit vielen Jahren!

 

Betreffend Wien Kanal möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich hiebei um eine evidente betriebswirtschaftliche Darstellung handelt. Das was Sie über die „Scheinausgliederung“ von Wien Kanal gesagt haben, zeigt, dass Sie das kameralistische System nicht zu verstehen scheinen und das Ganze deswegen für Sie offensichtlich ein Rätsel ist. Sie haben aber ohnedies in den vielen Reden der letzten Jahre schon bewiesen, welche Schwierigkeiten Sie damit, wie gesagt, haben! Ich kann Ihnen von der Wiener ÖVP auf jeden Fall mit Ihrer Strategie nur viel Erfolg wünschen! Machen Sie weiter so! Reden Sie diese Stadt schlecht! Die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken! Das kann ich Ihnen garantieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch ein letztes Thema: Ich möchte im Zusammenhang mit dem Hundeführschein nur daran erinnern, dass wir eine Volksbefragung zu diesem Thema abgehalten haben. 89 Prozent der Wienerinnen und Wiener wollten diesen Hundeführschein für Kampfhunde ganz explizit. Für uns war das Ergebnis dieser Volksbefragung ein bindender Auftrag, der so rasch wie möglich umzusetzen ist. Das tun wir jetzt auch. Und es gibt eine Vielzahl an Informationen. Es gibt die Homepage. Es gibt eine Hotline. Es gibt Broschüren. Es wird umfassend informiert. Jeder Hundebesitzer wird überhaupt kein Problem haben festzustellen, was zu tun ist.

 

Mir ist jedoch grundsätzlich die Einstellung der Grünen zu diesem Thema ein Rätsel! Einerseits sagen Sie, dass der Hundeführschein für manche Hunde etwas ganz Furchtbares ist, für alle Hunde aber eigentlich okay wäre. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Das ist für mich eine völlig unverständliche Position! Offensichtlich sind Ihnen die 89 Prozent derjenigen, die dafür waren, auch egal! Ich kann Ihnen nur sagen: Uns ist das nicht egal! Wir setzen diesen Hundeführschein um. Er tritt mit 1. Juli in Kraft, und es wird auch genügend Informationen für alle zu diesem Thema geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben 2009 sehr viele tolle Projekte begonnen und umgesetzt. Ich möchte wirklich nur ein paar davon sozusagen kursiv aufzählen, um einen kleinen Überblick über die Geschäftsgruppe zu geben. Ich nenne zunächst die eben schon erwähnte Erdgasautoförderung. Weiters haben wir das Klimaschutzprogramm II für die nächsten zehn Jahre verabschiedet. Es ist dies wirklich eine wegweisende Strategie zur Einsparung von klimarelevanten Emissionen. Ferner haben wir die Einrichtung der „Waste Watcher“ mit weiterem Personal weiter ausgebaut. Wir hatten eine Steigerung um 15 Prozent bei den Amtshandlungen der „Waste Watcher“, und wir konnten eine dramatische Verbesserung der Sauberkeit auf Wiens Straßen vermerken.

 

Wir haben den Kampf gegen das Atomkraftwerke

 

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