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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 110

 

gemacht – Gratulation! –, Sie haben die MA 30, Kanal, scheinprivatisiert. Wenn man sich das ein bisserl anschaut in den Budgetzahlen, so ist da ein in der Vergangenheit bestehender Überschuss von zig Millionen durch Ihre Art der Ausgliederung – sehr geschickt gemacht, wohlgemerkt – nunmehr innerhalb der Bilanz der Gesellschaft ein Betriebsergebnis mit einem Minus von 11 Millionen EUR ausgewiesen. Dank dieser Verschleierungspolitik, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, hat die MA 30 nun ein privates Defizit und einen staatlichen Gewinn, den Sie sich ins Budget genehmigen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Gratulation! Sehr trickreich gemacht. Das beherrschen Sie, wie man mit Kameralistik umgeht und wie man hier mit Zahlen sehr kreativ wirtschaftet. Wobei das Wort wirtschaften sicherlich falsch verwendet ist in diesem Zusammenhang, wie generell bei der SPÖ.

 

Das sind alles Maßnahmen, die weder den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt helfen noch der Umweltpolitik. Eigentlich ist es sowohl eine soziale wie auch eine ökologische Bankrotterklärung dieser Stadtregierung. Eine andere, für die Umweltpolitik sinnvollere Budgetgestaltung wäre eigentlich daran zu orientieren, dass man Umweltsanierungen auch wirklich durchführt. Fakten liegen auf dem Tisch, und der Handlungsbedarf ist mehr als gegeben.

 

Schauen wir uns die Klimaschutzziele an. Klar verfehlt! Die Stadt Wien ist Schlusslicht beim Einsatz erneuerbarer Energie, speziell bei der Solarenergie. Die Müllverwertungsquote ist die schlechteste aller Bundesländer. Die Sammelquote bei Glas und Leichtverpackungen ist ebenfalls katastrophal schlecht. Aber führend ist Wien bei der Frage der Lärmbelästigung, bei der Versiegelung von Freiflächen und so weiter. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren Umweltpolitik der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann haben Sie noch ein bisserl Pech auch gehabt, muss ich ja sagen. Wenn es eh schon schiefläuft – und das tut es bei der SPÖ ja schon relativ viel in letzter Zeit –, haben Sie noch eine Pannenserie bei den Wasserwerken zu verkraften gehabt. Da kritisiert die Fraktion der ÖVP seit Jahren den peinlichen Zustand eines nicht gewarteten Wassernetzes dieser Stadt, in das nicht investiert wird. Und was passiert? Ein Wasserrohrbruch nach dem anderen überschwemmt die Stadt, verursacht Verkehrsstaus und Schäden sowohl an privaten wie öffentlichen Gebäuden und letztendlich auch volkswirtschaftliche Schädigungen.

 

Was ist passiert? Am Anfang hat man es natürlich vertuscht. Als die ersten Wasserrohrbrüche aufgetreten sind, war das halt einmal zufällig, dann war es kalt, und dann war es heiß. Man hat alle möglichen Ausreden verwendet. Wahnsinnig kompetent. Als das nicht mehr gegangen ist, hat man irgendwann begonnen, es kleinlaut zu bestätigen – ehrlich gesagt, ich wollte nicht Pressesprecher in der Zeit gewesen sein, es war sicher kein einfacher Job –, und dann am Ende des Tages hat man sogar öffentlich zugegeben, jeden Tag passiert in dieser Stadt ein Wasserrohrbruch. Also von gar nichts bis zu jeden Tag! Mehr als 360 Mal wird in dieser Stadt ein Wasserrohrbruch passieren.

 

In der Zwischenzeit ist man sogar noch weiter gegangen. Weil man es nicht mehr vertuschen konnte und natürlich auch andere nachgeforscht haben, hat man eingestanden, 130 km Leitungsnetz – das sind eure Zahlen, das habt ihr eingestanden – sind schadhaft. Eine dreifache Marathondistanz unter der Erde ist einfach kaputt, nicht gewartet, man hat das einfach verludern lassen, weil man das Geld woanders verwendet, anstatt zu investieren.

 

Genau das ist unsere Kritik. Es ist nicht das Problem, dass ein Wasserrohrbruch auftritt, sondern es ist eine Symptomatik, dass Sie das Geld schlecht einsetzen, dass Sie keine Investitionen tätigen, sondern dass Sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Infrastruktur leben. Und das ist eigentlich der Skandal Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Anstatt aber darauf zu reagieren und, wie wir es mehrfach gefordert haben, gemeinsam einen Fonds einzurichten – wir hätten das unterstützt –, haben Sie das natürlich abgelehnt. Sie schreiben – man sieht es an den Zahlen – die Bilanzzahlen der letzten Jahre munter weiter, als ob nichts passiert wäre, als ob überhaupt kein Handlungsbedarf wäre, obwohl er offenbar besteht. Für Sie offenbar nicht, weil Ihr Augenmerk offenbar einfach nur auf Ihre Wahlbilanz gerichtet ist und nicht darauf, wie es den Wienerinnen und Wienern in dieser Stadt geht.

 

Das ist natürlich etwas, was man hier schon auch sehr deutlich sagen muss, nämlich dass es uns eigentlich, bei allen fraktionellen Differenzen, gemeinsam darum gehen sollte, dass wir in dieser Stadt langfristig die Infrastruktur sicherstellen sollten. Das kann man nicht mehr von heute auf morgen korrigieren, sondern das ist eine Frage von Jahren und Jahrzehnten, und das wäre auch notwendig.

 

Aber es gibt letztendlich auch ein anderes Scheitern Ihrer Umwelt-, Budget- und Wirtschaftspolitik, wie auch immer Sie es sehen wollen, das ist die Solarenergienutzung. Bei Festreden und Vorträgen – da sind alle, vom Bürgermeister abwärts, einer Meinung – wird auf das zukunftsweisende Potenzial hingewiesen. Es wird erklärt, wie toll das ist, es wird erklärt, wie toll doch die Stadt Wien alles tut. Nur, es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Es ist nämlich so, dass Sie die Solarautoförderung beispielsweise vor Jahren abgeschafft haben. Die Gasautos sind offenbar viel besser. Warum Gas nachhaltig sein soll, ist mir ein Rätsel. Ich weiß nur, dass Gas insofern nachhaltig ist, weil es ein Betrieb der Stadt Wien ist, der offenbar das Gas liefert. So gesehen, ist es natürlich etwas, was für Sie aus budgetärer Sicht nachhaltig ist, aber weder aus umweltpolitischer noch aus klimapolitischer Sicht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich verstehe auch nicht, warum es jetzt offenbar bei Ihnen so weit ist, dass Sie versuchen, sogar die Fotovoltaikförderung, die ohnehin in Wien alles andere als gut ist im Vergleich zu anderen Bundesländern, weiter zu kürzen. Das ist etwas, was mich schon betroffen macht und was eigentlich ein wenig die Geisteshaltung zeigt, die in dieser Stadt vorherrscht. Nicht nur, dass die Förderschikanen zunehmen und dass die Rechtssicherheit bei den Förderungen nicht gegeben ist, es ist eigentlich

 

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