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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 110

 

sagen haben. Ich denke, dass genau diese Differenzierung diesem Gemeinderat sehr gut ansteht zu schauen, was im Bezirk zu behandeln ist und was ureigenste Aufgaben des Gemeinderates sind. Ich denke, dass die Diskussion hier einige Beispiele aufgezeigt hat, von denen man sagen muss: Es ist interessant, denn wir diskutieren über einzelne Baustellen, die tatsächlich Bezirksthemen sind, wir diskutieren, ob wir das tun, was Bezirksvertretungen einstimmig beschließen, und haben keine eigene Meinung mehr dazu. Soll so sein. Der Hohe Gemeinderat hat die Entscheidungshoheit hierzu.

 

Lassen Sie mich aber zu dem Thema meiner Geschäftsgruppe kommen, denn es ist doch vieles gesagt worden, was mit meiner Geschäftsgruppe hier sehr, sehr wenig zu tun hat. Zunächst einmal bin ich sehr stolz entgegen allen Statistiken, die der Kollege Gerstl gebracht hat, dass die Entwicklung des Verkehrs, des Verkehrsgeschehens in Wien so ist, wie sie ist. Wir haben in Wien eine deutliche Verschiebung des Modal-Split weg von der Straße hin zur Straßenbahn, zur U-Bahn, zu den Bussen und darüber hinaus auch zum Radverkehr.

 

Es ist ganz besonders bemerkenswert, dass wir in Wien entgegen vielen anderen Städten auf dieser Welt eine Entwicklung haben, wo der Autoverkehr nicht mehr als das Nonplusultra im Stadtverkehr gilt, sondern wo eben der öffentliche Verkehr als das Rückgrat des Verkehrsgeschehens in einer Stadt gesehen wird, sodass wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob denn die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs oder der Ausbau von Radverkehrsanlagen tatsächlich sinnvoll ist. Darüber sind sich mittlerweile die meisten einig. Es gibt ein paar unverbesserliche, die noch immer bei einem Radwegprojekt dagegen stimmen, aber im Wesentlichen gehen die Regierungsfraktion und die Opposition auf demselben Weg, nämlich hin zu einer Ökologisierung des Verkehrsgeschehens.

 

Herr Kollege Gerstl, im diesen Sinne bin ich sogar sehr froh über das Wiener Budget, auch wenn ich den größeren Teil davon nicht verwalte, nämlich 71 Prozent. Diese betreffen nämlich den öffentlichen Verkehr und den Ausbau der U-Bahn, den Ausbau der Straßenbahn, die Erneuerung der Verkehrsmittel, von den neuen ULFs bis hin zu den neuen Niederflurbussen und den neuen U-Bahn-Garnituren. Das ist schon etwas. Die Verlängerung der U-Bahn über die Donau, die am 2. Oktober 2010 in Betrieb genommen wird, ist schon eine extreme Verbesserung – Kollege Chorherr hat darauf hingewiesen – für die Donaustädter und die Donaustädterinnen. Und ich denke, dass es das wert ist, dass 71 Prozent des Wiener Budgets, des Verkehrsbudgets dafür eingesetzt werden.

 

Wenn wir darüber hinaus auch noch die Maßnahmen für den Radverkehr und die Fußgängerinnen und Fußgänger – ich erinnere nur an die Sanierung der großen Fußgängerzonen in unserer Stadt – berücksichtigen, dann geht sich das trotzdem mit den verbleibenden rund 30 Prozent des Budgets aus. Es zeigt sich damit, dass diese Stadt ein Verkehrssystem zur Verfügung hat, das zweckmäßig ist.

 

Besser machen kann man es immer, gegen Verbesserungen gibt es auch keine Einwände, aber es gibt Einwände gegen das Schlechtermachen. Das Schlechtermachen besteht zum Beispiel darin, wenn man behauptet, dass in dieser Stadt nichts geschieht, was das Verkehrswesen betrifft, dass nichts geschieht im Hinblick darauf, dass man Parkmöglichkeiten in dieser Stadt schafft, und wenn man dann auch noch die Statistik, so wie Sie es getan haben, Kollege Gerstl, hervorholt und leider ein paar Fehler darin hat.

 

Ich kann Ihnen ein paar Fehler nennen: Sie sprechen von nur zwei Park-and-ride-Anlagen, die in meiner Zeit errichtet worden sind. Es sind wesentlich mehr. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie behaupten, es sind nur 7 km U-Bahn errichtet worden. Wissen Sie, da kann man schon die paar Kilometer dazunehmen, die dann am 2. Oktober 2010 in Betrieb gehen werden. Diese sind ja mittlerweile errichtet und sind im Genehmigungsverfahren. Wären Sie beim Probebetrieb dabei gewesen, hätten Sie gesehen, dass das alles schon funktioniert. Und es wird weitergebaut, es wird über der Donau weitergebaut und es wird im Süden dieser Stadt in Richtung Rothneusiedl weitergebaut. Die Maßnahmen für den U-Bahn-Ausbau sind hier schon angesetzt.

 

Kollege Gerstl, wenn man sagt, dass diese Geschäftsgruppe nichts anderes tut als zu planen, dann hätten Sie bitte zugehört, wie die Frau Kollegin Gretner auf der anderen Seite gesagt hat, Planung ist ein Prozess. Denn in diesem Punkt teile ich die Meinung der Kollegin Gretner. Es geht nicht einfach so, dass man einen Plan macht, Kollege Gerstl, und sich dann in 20 Jahren hinsetzt und sagt: abgehakt, abgehakt, abgehakt! Die Welt bewegt sich, diese Stadt ist dynamisch, diese Stadt wächst und verändert sich. Auf diese Veränderungen ist Rücksicht zu nehmen, sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung. Ansonsten ist der Plan mit dem Datum des Beschlusses in manchen Teilen wahrscheinlich schon wieder überholt. Das ist der Weg, wie man aber auch Schritt hält mit der Entwicklung einer Stadt, wenn man das immer wieder in Frage stellt, was man selber schon einmal zum Beschluss erhoben hat.

 

Ich garantiere Ihnen, wenn Sie jemals in die Situation kommen sollten, im Planungsbereich Verantwortung zu tragen, dass Sie es ganz genauso machen müssten, weil ein anderer Weg gar nicht möglich ist. Sie würden ansonsten bei den berühmten Fünfjahresplänen aus dem Kommunismus landen. Wir legen fest, und in fünf Jahren ist es festgelegt. Wir legen fest, und in fünf Jahren kommen wir dann darauf, es ist noch immer nicht so. Und was tun wir dann? – Wir machen wieder einen Plan für fünf Jahre und legen dann wiederum fest, was dann irgendwie umgesetzt werden soll und wundern uns dann, dass alles nur Potemkinsche Dörfer sind.

 

Unsere Planungsphilosophie in dieser Stadt ist, dass wir diesen Prozess der Entwicklung einer Stadt in die Planung integrieren und damit immer Lösungen parat haben, die zeitgemäß sind, die auf die aktuellen Entwicklungen rechtzeitig Rücksicht nehmen und die dann für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt das Richtige sind.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch stolz darauf, dass wir international diese Anerkennung für

 

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