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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 110

 

und zwar ist das eine Veranstaltung der „Wiener Vorlesungen“. (Der Redner zeigt die „Presse“.) Auf eins zwei, drei, vier Seiten wird berichtet, nicht über Schulprobleme oder so irgendwas, sondern über die Rehabilitierung des Demokraten der ersten Stunde, eines besonders wichtigen Mannes, nämlich eines gewissen Franz Hebenstreit, der vor gut 200 Jahren gelebt hat und einer der ersten Jakobiner in Wien war. Vier Seiten! Man fragt sich: Was soll das? Ich meine, alleine dass er Freimaurer war, mag ja nicht genügen, dass da in vier Seiten über ihn gejammert wird. Aber nicht nur das. Da veranstaltet die Stadt auch die Wiederaufnahme des Todesurteilsverfahrens gegen diesen Herrn. Da werden dann acht Leute eingeladen, über ihn zu richten. Sie haben gestern anscheinend, ich weiß nicht, ob Sie ihn freigesprochen haben oder nicht. Aber das bitte, ist das, was Sie betreiben! Der Herr Ehalt betreibt es vielleicht auch, weil er damit massenhaft Eigenwerbung für sein Buch macht.

 

So läuft die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien, wobei man dazusagen muss, Sie sind ja nicht ganz uninteressiert an dieser Öffentlichkeitsarbeit, denn indirekt verdient ja die SPÖ damit. Warum? Da eine Übersicht des roten Firmennetzwerks der SPÖ-Wien, die ja da als Großkapitalisten fungieren mit einem großen Netzwerk an Firmen, bei denen ein beträchtlicher Teil im Bereich der Werbung oder im Bereich von Druckwerken tätig ist, also ob das jetzt das „vormagazin“ ist, wo alle möglichen Leute mitschreiben dürfen, die auch ein Nahverhältnis zur SPÖ haben oder versorgt werden müssen, ob es der Echo Mediaverlag ist, die Progress Werbung, Progress Werbeland, Europlakat, Soravia Rolling, und, und, und, wo überall geworben wird. Der Gewinn daraus fließt in die Kassen der SPÖ. Geschätzt wurde von einer Wirtschaftszeitung schon vor zwei Jahren ungefähr fünf Millionen Mindestgewinn aus dem Ganzen heraus. Da sieht man hier, die SPÖ schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie macht für sich und ihre Stadträte und Politiker Werbung und auf der anderen Seite fördert sie ihre eigenen Firmen.

 

In Festen und im Feiern und im Werben sind Sie überhaupt großartig. Jeder von uns kennt das. Wir kriegen so viele Einladungen, dass wir sie schon fast nicht mehr zeitgerecht zu den Veranstaltungen öffnen können, das dann meistens mit irgendeinem Cocktail oder einem Imbiss oder irgend so etwas Ähnlichem endet. Dafür ist Geld da, für die Schulneubauten fehlt dieses Geld natürlich. Ich meine, das sind nicht immer so ganz großartige Einladungen wie anlässlich der Erhebung ihres Bürgermeisters da zum „Ritter des Gourmets“ oder so etwas Ähnliches. Wir kriegen nicht Kalbsbeuschel mit gedämpftem Schnittlauch, Knödel oder Alpenlachs mit weißem Spargel, aber es kostet auch und es macht die Menge aus. Und wenn man den Rathaushof hinunterschaut, findet auch schon fast jeden zweiten Tag eine Veranstaltung statt. Für alles das ist Geld nicht dort, wo man es braucht, nämlich in den Schulen. Entsprechend ist das Ergebnis. Die PISA-Studie können Sie nun wirklich nicht leugnen und dass wir dort mit unseren Pflichtschulen nicht gut abschneiden, ist ein offenes Geheimnis. Der Hauptgrund dieses offenen Geheimnisses wurde heute schon angesprochen, es ist die Frage: Erst Deutsch, dann Schule.

 

Die Kollegin Jerusalem hat ganz richtig aufgezeigt, welches zwiespältige Verhalten der SPÖ hier in diesem Bereich herrscht, wie Sie vorher etwas anderes gepredigt haben und jetzt sind Sie draufgekommen, es geht nicht anders. Sie haben unsere Methode aufgenommen und Sie werden in anderen Bereichen dem auch noch näherrücken. Im roten Salzburg, die Landeshauptfrau hat es begrüßt, wurde in einer Schule eingeführt, dass ein Übereinkommen mit Schülern, Eltern und so weiter getroffen wird, dass im Schulhof auch nur Deutsch gesprochen wird. Das ist kein Terror gegenüber diesen Kindern, wie Sie es so gerne darstellen würden. Es geht darum, dass sich diese Kinder intensiv wirklich auch innerlich mit der Sprache beschäftigen. Jeder von Ihnen, der vielleicht einmal eine Zeit lang im Ausland war und dort gewisse Zeiten nicht mit seiner Muttersprache auskommen konnte, weil er in dem Fall gar nicht Deutsch reden konnte, sondern Englisch, Schwedisch oder egal was, merkt nach einer gewissen Zeit, wenn er nur damit befasst ist, beginnt er, in dieser Sprache auch zu denken, beginnt sogar zu träumen in dieser Sprache und so weiter, weil er voll damit befasst ist und sich damit identifiziert. Und die Schüler sollen den ganzen Tag da hinein, damit sie wirklich mit der Sprache, die sie später in dem Land, in dem sie später leben, brauchen, voll vertraut werden. Das ist keine Bösartigkeit von unserer Seite, sondern das ist ein Versuch, das am besten so hinzubringen. Das wird auch um sich greifen, auch in den österreichischen Schulen. Sie leugnen das jetzt. In zwei, drei Jahren werden wir vielleicht schon wieder ganz anders reden. Ein weiteres Problem ist, dass Sie die Realität trotzdem in vielen Bereichen leugnen. Das betrifft vor allem die Qualität der Schulklassenabschlüsse. Die Lehrer werden, das ist keine freiheitliche Erfindungen, das konnte man kürzlich auch in den Medien lesen, massiv unter Druck gesetzt, positive Jahresabschlüsse zu finden und vor allem positive Abschlüsse dann mit dem Ende der Pflichtschulzeit, und zwar nicht nur von den Eltern. Warum? Die Direktoren wollen vor dem Stadtschulrat gut dastehen, wollen keinen zu hohen Drop-out-Raten haben, wie das heute so schön heißt, weil sie eine schlechte Bewertung ihrer Person befürchten und weil von Seiten des Stadtschulrates unheimlicher Druck gemacht wird und wahrscheinlich auch vom zuständigen Hauptverantwortlichen hier, vom Herrn Oxonitsch.

 

Das kann es nicht sein. Wir verlagern damit ein Problem. Wir haben früher das Problem verlagert, dass wir, oder haben es jetzt auch noch, dass Volksschüler, die nicht Deutsch können, in eine höhere Stufe aufsteigen können. Damit ist das Problem dort hinauf geschoben worden. Jetzt schieben wir das Problem hinter den Abschluss der Pflichtschulen. Ja, wer soll es ihnen dann beibringen? Die Lehrherren werden es nicht tun. Damit züchten Sie ganz einfach systematisch, dass wir hier Schüler, Jugendliche bekommen, die unfähig sind, einen wirklichen Beruf außer einfachste Handlangerdienste auszuüben. Sie ruinieren mit dieser Methode auch diese Jugendlichen, für die Sie angeblich eintreten, ihre Zu

 

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