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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 91

 

nur einige, nur ein paar Baustellen aufgezeigt, wo man Geld sparen könnte, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion. Andere könnten noch folgen: Akutgeriatrie, Palliativmedizin, Spital Nord - eine unendliche Geschichte, fehlende Abteilungen, Verkehrsprobleme, Kosten!

 

Bitte, ein Bett kostet jetzt schon doppelt, obwohl wir davon überzeugt sind, dass die Kosten, wie sie jetzt vorliegen, bei Gott nicht stimmen. Wir werden auf 1,2 Milliarden, 1,3 Milliarden EUR kommen. Aber wenn wir nur von den Kosten ausgehen, die Sie jetzt nennen, kostet ein Bett 1 Million EUR! Wenn Sie das mit anderen Spitälern vergleichen, national und international, dann betragen die Kosten pro Bett 460 000, 500 000, 600 000 EUR. Also allein bei 800 Betten können Sie schon sehr, sehr viel einsparen, wenn Sie wollen, wenn Sie innovativ sind und wenn Sie eben auch an Wirtschaftlichkeit denken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Ich muss mich schon wieder beeilen. – In der Gesundheits- und Sozialpolitik geht es immer um Menschen, um Betroffene, um Schicksale, und daher ist es so wichtig, dass man gerade in diesem Bereich mit ganz besonderer Sensibilität vorgeht.

 

Frau Stadträtin! Gestalten Sie die Gesundheits- und Sozialpolitik in dieser Stadt mit viel mehr Phantasie! Außerdem meine ich, dass Sie dies auch mit mehr Leidenschaft, Ideenreichtum, Klugheit und Sensibilität tun sollen, dass Sie aber auch – und das muss man immer wieder dazu sagen – die notwendige Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellen sollten. So lange das nicht der Fall ist – und derzeit ist es nicht der Fall –, darf es Sie nicht überraschen, dass wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

15.01.22

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Liebe Ingrid Korosec! Du weißt, dass meine Wertschätzung auf vielen Jahren der guten Zusammenarbeit basiert. Daher kann ich einfach nicht glauben, dass du glaubst, ich könnte das Schoßhündchen auf dem Schoß der Frau StRin Wehsely sein! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist in jeder Hinsicht, physisch und politisch, ein so abwegiger Vergleich, dass ich nicht glaube, dass du glaubst, dass das überhaupt eine Rolle sein könnte, die für uns beide passt! (Zwischenruf von StR Mag Wolfgang Gerstl.) Nein, umgekehrt auch nicht! Dazu kenne ich auch Frau StRin Wehsely zu gut! (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Nicht einmal gesundheitspolitisch! Bemüh dich also bitte ein bisschen, was Vergleiche betrifft, denn dieser ist einfach danebengegangen!

 

Aber ich verstehe deine Sorge um das Gesundheitswesen und deine Sorge um das, was hier in Wien künftig zu geschehen hat! Ich glaube, wir sind in diese Koalitionsverhandlungen gerade im Gesundheitsbereich von beiden Seiten mit großem Respekt gegangen, weil wir wissen, dass wir viel zu tun haben und dass in den nächsten Jahren Entscheidungen getroffen werden müssen, die unser Gesundheitswesen in Wien zukunftsfähig machen. Dieses muss erhalten werden, und es sind tatsächlich Modernisierungen notwendig.

 

Was mich in den Koalitionsverhandlungen beeindruckt hat, war, dass wir uns über den grundsätzlichen Befund, was die Gesundheitspolitik in Wien leisten muss und was die Gesundheitseinrichtungen leisten können und sollen, einig waren. Wir waren uns einig, dass es darum gehen muss – all das kann man in unserem Koalitionsübereinkommen nachlesen –, dass wir einen verstärkten Fokus auf die Gesundheitsförderung legen müssen und dass Gesundheitspolitik und Gesundheitswesen mehr sein müssen als die Bekämpfung von Krankheiten. Und auf diesem Weg sind wir in Wien, und ich würde hier nicht stehen und immer noch mit großer Lust Gesundheitspolitik machen, wenn ich nicht den Eindruck hätte, dass uns das gelingen wird!

 

Es gibt einen Paradigmenwechsel, indem man sagt, Krankheit zu heilen, Krankheit zu bekämpfen und bei Krankheit Trost zu geben, ist der eine Aspekt, der andere aber ist Gesundheitsförderung. Und ich bin nicht deiner Meinung, dass wir in diesem Bereich Geld sparen müssen, sondern dass wir das viele Geld, das es im Gesundheitswesen gibt, richtig einsetzen müssen, und das heißt auch, dass der Tanker Krankenanstaltenverbund seinen Kurs ein wenig wechseln muss. Das ist notwendig, und das kann man hier zwar nicht in diesen Worten, aber mit dieser Intention nachlesen. Es geht darum, Akutbetten dort abzubauen, wo sich Strukturen durch Jahrzehnte hindurch verfestigt haben und wo sich die Medizin weiterentwickelt hat und man nicht so viele Ressourcen braucht, und sie hinzuschichten in jene Fächer in der Akutspitalsbehandlung, von der wir alle hier wissen und oft genug darüber gesprochen haben, dass wir dort wachsenden Bedarf und in der Vergangenheit auch zu wenig Ressourcen hatten. Kindermedizin, Psychiatrie, die Versorgung medizinischer und pflegerischer Art von alten Menschen: All das ist hier niedergeschrieben.

 

Wenn jetzt seitens der ÖVP der Wunsch oder die oppositionelle Haltung eingenommen wird, dass man das sofort sehen möchte, dann verstehe ich das auch. Das war gestern in einem kleinen Bereich bei Kollegen Gerstl festzustellen. Ich verteile wie jedes Jahr Fahrpläne an der S50, und er sagt: Wieso schaut denn der ÖBB-Fahrplan noch nicht anders aus, seit ihr mitregiert? – Es ist schon ein bisschen spaßig, wenn man meint, alles geht jetzt sofort.

 

Kurswechsel heißt, dass wir uns miteinander auf etwas verständigen, was zukunftsfähig ist, und wobei wir wissen, in welche Richtung wir gehen wollen. Es geht dabei um das, was hier durch Beschluss- und Resolutionsanträge gefordert wird, und ich fühle mich natürlich an meine eigenen Anträge und an unsere eigenen politischen Vorhaben erinnert, mit denen wir angeregt haben, dass wir ein Berichtswesen im Krankenanstaltenverbund brauchen, damit wir wissen, wo wir stehen, was es kostet und auf wen die Leistungen ausgerichtet sind, damit wir intern vergleichen können. All das muss transparent sein. Nachzulesen ist das in unserem Koalitionsabkommen unter Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

 

Natürlich kann man sagen: Papier ist geduldig. Aber

 

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