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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 91

 

Das ist ganz klar. Nur, wenn wir ansprechen, dass es in Österreich Vereine gibt, die vom türkischen Staat unterstützt werden und ganz einfach nichts anderes betreiben, als dass sie auf die türkischstämmige Gesellschaft einwirken, und das Ganze über die Religion versuchen, dann ist es doch nicht so die Privatsache, wie sie da liebevoll dargestellt wird.

 

Eigentlich – so muss ich sagen – werden wir immer mit den gut gelösten Integrationsfällen konfrontiert, wo uns jeder nur den Parademenschen, der es geschafft hat, herzeigt. Ja, Sie haben es geschafft! Das ist super. Ich kenne genug Menschen aus meinem eigenen Umfeld, die es auch geschafft haben. Aber über die sprechen wir nicht. Was ich bei Ihnen immer vermisse, ist, dass Sie über die Menschen sprechen, die Probleme machen und Probleme offenbar in ganz Europa machen. Das Minarettverbot in der Schweiz, das Buch von Thilo Sarrazin kommen ja nicht, weil den Leuten fad ist, sondern das kommt daher, dass es dort Probleme gibt.

 

Wenn dann noch die Aussagen vom Herrn Anas Schakfeh kommen, der überall, in jedem Bundesland in den nächsten 15 Jahren eine Moschee stehen haben möchte, wenn dann Aussagen des türkischen Botschafters, die ja hinreichend bekannt sind, kolportiert werden und man sich dann darüber aufregt, dann tut man hetzen – Ihrer Meinung nach. Wir sprechen nur an, was andere sagen, was sie uns mitteilen und vermitteln wollen. Und jetzt sind wir die Bösen, und es wird immer in unsere Richtung gewettert, dass wir überhaupt keine Berechtigung haben, uns darüber aufzuregen.

 

Die Berechtigung haben wir sehr wohl, denn wir wohnen hier, wir wohnen hier schon lange. Ich komme aus der Brigittenau. Und jeder, der sich ein bisschen mit den Bezirken auskennt, weiß, dass das ein sehr mit Zuwanderern belasteter Bezirk ist. Dann darf ich als freiheitlicher Mandatar hier sicher auch dazu Stellung nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Integration ist ein großes Wort, und jeder hat dazu seine eigene Meinung und eine andere Definition. Es gibt eine Definition, wo es heißt, es ist die Anpassung an das Normengefüge und den Lebensstil einer Gesellschaft oder Gruppe, es ist daher die allmähliche Aufgabe eigener Verhaltensweisen zu Gunsten des Anpassungsprozesses.

 

Jetzt nehmen wir Freiheitliche an, dass diese Definition für die Zuwanderer gilt. Wenn wir uns aber das Regierungsübereinkommen von SPÖ und den GRÜNEN anschauen, dann kommt das nicht sehr eindeutig heraus, sondern es könnte auch sein, dass sich die angestammte Gesellschaft, die einheimische Gesellschaft an die anderen anpassen muss. Es steht nämlich nie wirklich drin, wer sich wo einzufügen hat.

 

Da steht auszugsweise in dem Regierungsübereinkommen: Man bekennt sich zur Vielfalt, zum respektvollen Zusammenleben, zu einer gemeinsamen Sprache und zu einer klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. – So weit, so gut. Dann steht noch drinnen: Man spricht sich zu einer zentralen Wertvorstellung und einer modernen und weltoffenen Gesellschaft aus. – Jeder kann darunter etwas anderes verstehen. Das ist schon wieder sehr eigenartig formuliert.

 

Die „Wiener Charta des Zusammenlebens" wurde ohnehin schon ein paar Mal erwähnt. Da spricht man von Spielregeln. Das Leben ist ein Spiel, und dort sind die Regeln zusammengefasst. Wem möchte man diese Spielregeln in einer Kampagne näher bringen? – Den Wienerinnen und Wienern. Diejenigen, die da wohnen, bekommen einmal gesagt, wie die neuen Spielregeln des Zusammenlebens ausschauen, und sie haben sich gefälligst daran zu halten.

 

Jetzt gehen wir auf die einzelnen Punkte ein. Was ist weltoffen? Wann ist man weltoffen im Sinne von Rot-Grün? Wie viele Joints muss ich geraucht haben? Bei wie vielen Demos muss ich dabei gewesen sein? Wie viele Life-Bälle muss ich besucht haben? Muss ich die Regenbogenfahne aus dem Fenster hängen haben? Oder genügt es, wenn ich einen Tinnitus nach einer Raverparty vorweisen kann? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wann bin ich weltoffen?

 

Vielfalt: Was ist vielfältig? Vielfalt hört sich wahnsinnig interessant an. Vielfalt ist viel Fremdes auf einem Fleck. Das heißt aber noch lange nicht, dass es sehr unterschiedlich ist. Ein Beispiel, Sie haben den Hannovermarkt erwähnt. Am Hannovermarkt sind wahnsinnig viele unterschiedliche Geschäftsleute: türkische, kurdische, tschetschenische, ein paar Österreicher. Aber das ist keine Vielfalt, denn dort verkauft jeder das gleiche Gemüse, das gleiche Fleisch. Das ist von Vielfalt weit entfernt. Vielleicht bekomme ich es einmal gesagt, was wirklich Vielfalt ist!

 

Der respektvolle Umgang: Wer soll mit wem respektvoll umgehen? Jetzt haben wir gehört, wir sind alle nur böse und gehen auf alle nur los und sind ganz einfach zu wenig respektvoll. Ein kleines Beispiel – ich hab es schon erwähnt –: In Wien 20 fährt die Autobuslinie 5A. (GR Senol Akkilic: Sie verstehen das halt falsch!) Ganz kurz, ich bin gleich fertig! Zum respektvollen Umgang in der Autobuslinie 5A: Es sitzen in dem Autobus fünf Jugendliche, die die Füße kreuz und quer haben. Es steigt ein österreichischer älterer Mann zu und muss stehen bleiben. Er hat mir auch gesagt, er mochte nicht sitzen. Er wollte nur zwei Stationen fahren. Die Burschen – auf Grund ihrer Sprache türkischstämmig – haben keine Anstalten gemacht, Platz zu machen, geschweige denn, die Füße einzuziehen noch sonst irgendetwas.

 

Zwei Stationen später bei der Haltestelle Dammstraße – in der Dammstraße 37 gibt es die Moschee – steigen zwei ältere Herren ein – offenbar türkischstämmig auf Grund ihrer Kleidung, ihres Erscheinungsbildes und auch der Sprache –, worauf alle fünf zusammenzucken, zwei aufstehen und den Herren die Hände küssen. Das ist der respektvolle Umgang. Aber mit wem jetzt? Wo ist der respektvolle Umgang unserer älteren Generation gegenüber. Respektvoll sind sie natürlich: ihren eigenen Erwachsenen, ihren eigenen Menschen aus ihrem Kulturkreis gegenüber!

 

Gemeinsame Sprache: Da steht etwas von gemeinsamer Sprache, da steht aber nie etwas von Deutsch. Wir wollen alle eine gemeinsame Sprache haben, steht bei der Rubrik Sprache. „Weil die gemeinsame Sprache

 

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