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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 91

 

Ihre Politik des nicht zur Kenntnis Nehmens hat dazu geführt, dass hier Verschärfungen aufgetreten sind. Hier kann man vor diesem Rathaus in Österreich ungeniert rufen: „Ein Baum, ein Strick dem Strache sein Genick!“

 

Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wiens ist noch immer nicht aus der SPÖ gefeuert, meine Damen und Herren! Genieren Sie sich für ihn! Tun Sie endlich einmal etwas! Ich möchte wissen, was Sie aufführen würden, wenn wir eine Veranstaltung von Ihnen in dieser Form gestört hätten. Damit geben Sie das Vorbild für die Radikalinskis am äußersten Flügel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihre Politik führt zu gefährlichen Gegengesellschaften und Ihre Form der Angleichung zu unglaublichen Anmaßungen.

 

Ich lese Ihnen zum Abschluss nur einen Brief der Eltern eines Schülers aus der Rainerschule in Wels von diesem Schuljahr vor. Und das ist genau das, was keine Integration bedeutet, sondern was falsch verstandene Integration bedeutet und was die anderen dazu bringt, noch immer mehr zu fordern, statt sich einzugliedern. In dieser Schule wurden alle Schüler, unabhängig ob religionszugehörig oder nicht, dazu angehalten, im Unterricht aufgefordert, ein Lied zu lernen – damit die Integration besser vor sich schreitet –, dessen Refrain heißt: „Denn nur wenn wir Allah dienen, hat alle Not ein Ende. Allah hat uns die Erde gegeben, auf der wir leben.“

 

Das betrifft alle Kinder – wie gesagt, so schreibt der Elternverein – ohne Unterscheidung nach dem Glaubensbekenntnis. Sie schreiben davon, das sind falsch verstandene Integrationsbemühungen.

 

Sie gehen einen falschen und gefährlichen Weg für unser Land und für unsere Heimat, der sich noch ganz katastrophal auswirken kann. Es wird wahrscheinlich nichts nützen, solange Sie nicht noch einen größeren Deckel bei Wahlen bekommen, aber ich kann Ihnen nur sagen: Denken Sie darüber nach! Schauen Sie sich die Fehler an, die Sie gemacht haben! Diese Fehler werden nicht nur wir und nicht nur Sie, sondern unsere Kinder ausbaden müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr.

 

9.47.42

†GR Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine aktuelle Studie misst das Ausmaß der Demokratie unter allen Staaten der Welt. Der Human Development Index der UNO und die Daten der US-Organisation Freedom House wurden von heimischen WissenschafterInnen ausgewertet. Österreich schneidet mit dem Gesamtsrang des 11. Platzes eigentlich meiner Meinung nach sehr, sehr gut ab. An der Spitze sind wie immer die nordischen, skandinavischen Staaten und die Schweiz.

 

Jedoch schneidet Österreich in einem Thema, in einem Bereich sehr schlecht ab. Das haben meine Vorrednerinnen Frau Feldmann und Frau Wurzer ausführlich erklärt. Das macht mich sicher, dass wir in dieser Angelegenheit einer Meinung sind, dass da vieles noch getan werden muss, dass es einfach nicht hingenommen werden kann, dass Frauen in Österreich um ein Viertel, um ein Drittel weniger verdienen, und dass dagegen Maßnahmen getroffen werden müssen.

 

Darum unterstützen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Wien alle Bestrebungen, die notwendig sind, um diese Einkommensschere in Wien zu schließen. Dazu gehören verpflichtende Einkommenstransparenz von Betrieben und ein höherer Mindestlohn. In Wien haben bereits Ende September dieses Jahres jene Betriebe Vorteile bei öffentlichen Ausschreibungen, die Frauen fördern. Das bedeutet, Frauenförderung bringt in Wien Aufträge. Das ist übrigens ein rot-grünes Projekt, das bereits vor der Koalition mit den GRÜNEN umgesetzt worden ist.

 

Spezialprogramme des WAFF werden auch im kommenden Jahr den Frauen und Wiedereinsteigerinnen den Weg ins Berufsleben leichter machen.

 

Der zweite Schwerpunkt der Wiener Frauenpolitik ist der Gewaltschutz. Die Aktion „Standpunkt: Gegen Gewalt" der Frauenabteilung MA 57 ist ein sehr deutliches Zeichen. Testimonials wie Andrea Händler, der Profifußballer Ümit Korkmaz oder Christina Stürmer haben sehr deutlich gemacht, dass Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt ist, sondern männliche Feigheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen! Gewalt gegen körperlich Schwächere ist feig.

 

Deshalb haben wir alle die Aufgabe, den Opfern von Gewalt zu helfen. In Wien tun das die Wiener Frauenhäuser mit ihren HelferInnen. Im heurigen Jahr haben 600 Frauen und ebensoviele Kinder Hilfe und Schutz in den Wiener Frauenhäusern erhalten. Hier erhalten die Frauen nicht nur Schutz, sondern Beratung und Betreuung, Begleitung bei Gericht und bei der Polizei. Die Wohnplätze der Frauenhäuser werden laufend aufgestockt. Zusätzlich betreibt der Verein Wiener Frauenhäuser Übergangswohnungen, in denen Frauen und Kinder nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus wohnen können.

 

2011 bleiben Einkommensgerechtigkeit und Aktivitäten gegen Gewalt Schwerpunkt der Wiener Frauenpolitik. Dazu zählen natürlich der 24-Stunden-Frauennotruf der Frauenabteilung und die Förderung der vielen, vielen Vereine, die sich gegen Zwangsheirat, sexuelle Gewalt gegen Mädchen und FGM einsetzen.

 

Außerdem – Frau Kollegin Wurzer hat es schon erwähnt – rückt die sexistische Werbung in den Fokus der Frauenpolitik. Konkret geht es darum, wie Bilder der Frauen und Männer transportiert werden. Die Stadt Wien bietet Musterbriefe an, mit denen sich jeder Mann/jede Frau gegen sexistische Werbung beschweren kann – und zwar bei dem Unternehmen selbst und beim Österreichischen Werberat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind in Österreich auch mit einem Phänomen konfrontiert, nämlich mit dem Thema Zuwanderung, das an allen Stammtischen, in jeder Sitzung des Wiener Gemeinderates behandelt wird.

 

Zuwanderung ist ein ständiges Thema, zu dem jeder und jede eine Meinung haben. Aber nicht ZuwanderInnen, sondern alteingesessene Österreicherinnen und

 

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