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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 123

 

Universitäten ausgegeben!

 

„News" 50/09: 15 790 EUR, die besser für ein kultur-, gesundheits-, frauen- oder entwicklungspolitisches Projekt gespendet worden wären. „profil" 51/09: 12 690 EUR, die besser gespendet worden wären, „Falter" 48/49/50/51: Jeweils 4 950 EUR, die besser gespendet worden wären. „Heute" vom 18.12.: 16 320 EUR.

 

Und das sind nicht alle! Das sind nicht alle! Damit füttern Sie die Medien an, damit kaufen Sie Berichterstattung, und das ist nur eine Kampagne von vielen, für welche in letzter Zeit missbräuchlich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verwendet wird.

 

Nur damit Ihnen das jetzt noch einmal bewusst wird: Das, was ich jetzt vorgelesen habe, beläuft sich zusammen netto auf 364 000 EUR. Und da fehlt noch einiges, etwa der Agenturabschlag et cetera. Die Gesamtkosten für die Stadt Wien nur für diese Inserate belaufen sich in Summe auf eine Größenordnung von 500 000 EUR.

 

Und jetzt sagen Sie mir, dass man das nicht besser einsetzen könnte! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Mein Kollege Margulies hat schon vieles gebracht. – Ich habe gegen das Projekt „Sicherheit und Sauberkeit“ überhaupt nichts einzuwenden, und das wünschen wir uns alle: Das wünschen wir uns als Bewohner, als Unternehmer und als Konsumenten. Das muss auch jeder private Transportunternehmer tun, sonst verliert er seine Kunden. Jeder private Unternehmer muss schauen, dass das in Ordnung ist.

 

Wenn die Wiener Linien sagen, dass der Wunsch geäußert wurde, dass es mehr Sauberkeit geben soll, dann muss ganz einfach die Gemeinde Wien einspringen, und zwar aus einem Topf – und das ist auch sehr interessant! –, der für Konjunkturbelebung bestimmt ist. Aus dem Topf 9701 – über den ich in meiner Vorrede schon gesagt habe, dass voriges Jahr 100 Millionen EUR zur Verfügung gestellt wurden – haben jetzt bereits zum dritten Mal die Wiener Linien eine Subvention bekommen, um etwas zu erledigen, was zu ihren Agenden gehört, und darunter befinden sich sicherlich Sauberkeit und Sicherheit, meine Damen und Herren!

 

Ein kleiner Zusatz zu Kollegen Margulies: Im Prinzip kostet das Projekt nämlich 9,5 Millionen EUR. Davon in Abzug zu bringen ist natürlich die Subvention des AMS von zirka 1,3 Millionen. Auch das wurde schon gesagt. Auf Antrag im Ausschuss wurde das von 1. November 2009 bis 31. Oktober 2011 berechnet. Zyniker könnten sagen, dass dann auch die Wiener Wahlen auf jeden Fall vorbei sind. Wenn man also berechnet, dass eine Person im Jahr normalerweise zirka 20 000 bis 22 000 EUR kostet, und das auf 24 Monate hochrechnet, dann sind das, grob gerechnet, 5 Millionen EUR. Zur Verfügung gestellt werden aber 9,5 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren! Das gab es – wie wir auf Nachfrage im Ausschuss erfuhren – auf einmal im Vorhinein, ohne dass die Wiener Linien das unter Umständen vielleicht noch verzinsen und der Gemeinde Wien dafür Zinsen zahlen müssen.

 

Das heißt, meine Damen und Herren: So geht die Sozialdemokratie mit Geld um! Das kann nicht wirtschaftlich funktionieren! Das ist nicht möglich. Und aus diesem Grund müssen wir diesen Akt ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun gelangt Herr GR Hora zu Wort. – Bitte.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist unumstritten, dass die Wiener Linien ein Projekt in Arbeit haben, das sich mit dem Thema Sauberkeits- und Sicherheitsoffensive beschäftigt.

 

Kollege Margulies! Sie haben gesagt, dass Sie ab und zu jemanden gesehen und dann wiederum niemanden gesehen haben. – Ich weiß nicht, wie oft Sie mit der U-Bahn oder auch mit anderen Verkehrsmitteln wie Autobus oder Straßenbahn unterwegs sind! Jedenfalls gibt es da jetzt zwei verschiedene Einrichtungen, die den Menschen gerade in den letzten Wochen aufgefallen sind. Sie haben hier die Reinigungstruppe definitiv angesprochen, die sehr zum Wohlwollen der Fahrgäste – ich glaube, das braucht man gar nicht besonders zu erwähnen – eingesetzt wurde.

 

Das hat auch eine Thematik mit sich gebracht, die zum Diskussionspunkt wurde. Sie wissen, dass vor nicht allzu langer Zeit die Frage aufkam, wie man mit dem Essen beziehungsweise dem Essverbot in der U-Bahn – die FPÖ wäre sicherlich für ein sofortiges Verbot gewesen! – umgeht. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Mehrzahl der Fahrgäste nicht erfreut sind, dass Speisen und Getränke in den Fahrzeugen konsumiert werden. Andererseits besteht natürlich die Problematik, dass man nicht immer dann genau an der betreffenden Stelle ist, wenn ein Fahrgast etwas konsumiert und eine Verunreinigung hinterlässt. Daher war es meiner Meinung nach wirklich ein guter Schritt, zwei Punkte miteinander zu verbinden.

 

Erstens gibt es ein Projekt über zwei Jahre, wobei noch nicht feststeht, ob wir dieses Projekt nach den zwei Jahren in den Regelbetrieb übernehmen oder nicht oder ein weiteres Projekt starten. Dabei geht es darum, eine „fliegende Reinigung“ der Fahrzeuge einzusetzen. Warum? – Diese Fahrzeuge sind – selbstverständlich im Sinne der Wienerinnen und Wiener – tagtäglich viele Stunden unterwegs, und es besteht nicht immer die Möglichkeit, Fahrzeuge aus dem Verkehr zu nehmen, zu reinigen und dann wieder in Verkehr zu setzen. Daher ist diese fliegende Truppe ganz wichtig.

 

Meine Damen und Herren! Der zweite Teil dieses Projektes, das Thema Linienservice, ist auch ganz wichtig. Kollege Margulies! Ich habe nicht alle Inserate

 

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