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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 123

 

ausgesprochen werden. Dafür wäre es notwendig, dass die Gemeinde Wien wie alle anderen acht Bundesländer mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Familie und Jugend einen Vertrag abschließt, um auch an die Fördertöpfe der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank herauszukommen. – Ich darf daher den Beschlussantrag vorlesen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Stellen Wiens so rasch wie möglich zur fehlenden Vereinbarung gemäß den Richtlinien der TOP-Tourismusförderung 2007 bis 2013 zwischen dem Land Wien und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in Verhandlung treten mögen. Ziel dieser Verhandlung soll der rasche Zugang zu einem Großteil des Förderprogramms der ÖHT für die teilweise ausgeschlossene Wiener Tourismus- und Freizeitwirtschaft sein. n formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie, dem Poststück Ihre Zustimmung zu erteilen.

 

Zu den Anträgen möchte ich noch Folgendes ausführen und beginne mit dem zweiten Antrag betreffend die Tourismusförderung: Ich führe jetzt nicht näher aus, was Herr Kollege Aichinger schon erwähnt hat, dass wir nämlich in Wien, gerade was das betrifft, auch weiterhin Spitze sind, auch wenn es hier natürlich auch zu Einbrüchen gekommen ist.

 

Erwähnen möchte ich aber – weil ich glaube, dass das eine sehr wichtige Information ist und ich den Eindruck habe, dass Sie sich das nicht dementsprechend genau angesehen haben –, wofür diese Förderung, die Sie angesprochen haben, letztlich vorgesehen ist: Sie ist einerseits in erster Linie für Tourismusbetriebe in den Bundesländern vorgesehen, und es geht dabei um die Nächtigungskosten von Personal. – Dieser Punkt trifft in Wien sicherlich nicht zu! Weiters geht es dabei auch um den Ausbau der Bettenkapazität, und auch das wollen wir eigentlich nicht unterstützen, denn auch das entspricht nicht dem Wunsch der Wiener Hotellerie.

 

Wenn ich jetzt auf die Gastronomie zu sprechen komme, dann ist, wie ich glaube, die Information ganz wichtig, dass es bei der ÖHT-Förderung immer Probleme für die Gastronomiebetriebe gibt. So werden beispielsweise österreichweit nur 4 Prozent der Betriebe eine Förderung zugesprochen, und in Wien sind es gar nur 2 Prozent, weil die Richtlinien so gefasst sind, dass Gastronomiebetriebe kaum zu Förderungen kommen. Aus diesem Grund gibt es im Rahmen der Nahversorgungsförderung genau für diese Investitionen, die du erwähnt hast, eine entsprechende Förderung der Stadt Wien, und ich meine, das ist eine sehr gute Unterstützung und auch ausreichend.

 

Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die ÖHT-Förderung so verändert wird, dass die Gastronomie auch in den Genuss dieser Förderungen kommt. Das können wir gern gemeinsam machen! Diesbezüglich hat es auch schon Anträge von uns im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich gegeben. Leider wurden diese Anträge nicht angenommen, und deswegen sage ich: Bevor nicht alle anderen Maßnahmen dementsprechend ausgeschöpft sind, brauchen wir diese Förderung, die du beantragt hast, nicht!

 

Zur Förderung gemäß dem ersten Antrag: Auch da ist ein gewisses System zu erkennen. Zunächst wird auf Grund der Wirtschaftskrise auf Seiten der Bundesregierung vom Herrn Finanzminister und vom Herrn Wirtschaftsminister ganz groß eine Förderung im Rahmen der Konjunkturpakete präsentiert und angekündigt, dass das AWS mit den Förderungen besser ausgestattet wird, dann sind die Richtlinien für diese Förderungen aber so verfasst, dass Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen nicht in den Genuss dieser Förderung kommen.

 

Ganz besonders im Bereich der Haftungen, die du angesprochen hast, gibt es Änderungsbedarf, und daher sage ich auch hier ganz klar: Man möge zuerst dafür sorgen, dass das vorhandene Geld – und das sind 1,5 Milliarden EUR – auch tatsächlich bei den Klein- und Mittelbetrieben und den Ein-Personen-Unternehmen ankommt. Und wenn das der Fall war und es immer noch den Bedarf gibt, dann können wir darüber reden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, die zum Beispiel die Stadt Wien fördert.

 

Man kann aber nicht auf der einen Seite immer großartig Förderungen präsentieren, wobei die Richtlinien aber so verfasst sind, dass diese Förderungen nicht ausgenutzt werden können, und gleichzeitig sagen, dass die Stadt Wien einspringen und dafür sorgen soll, dass es andere Förderungen gibt. Deshalb wiederhole ich: Ich bitte, dem Poststück zuzustimmen, empfehle hingegen, die beiden Anträge abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters. Wer für dieses Geschäftsstück ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme zu den beiden Beschlussanträgen der ÖVP.

 

Der erste Beschlussantrag betrifft die Herstellung der Liquiditätssicherheit für unsere Wiener Wirtschaft. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dafür gibt es die Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft die Stärkung der Wiener Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hiefür gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 142 betreffend zusätzliche Kapitalzufuhr für das Projekt Sauberkeit und

 

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