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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 123

 

geprägt war, sondern das ein klares Bekenntnis zu einer ersten staatlichen, öffentlichen Säule darstellt. Die Verantwortung wurde nicht auf den Kapitalmarkt abgeschoben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien hat vor allem auch ein System geschaffen, das Frauen nicht benachteiligt. Was haben nämlich der Bund und viele Länder getan? – Man hat im Hinblick auf die Durchrechnungszeiträume plötzlich begonnen, in die Vergangenheit einzugreifen. Frauen, die damals in Karenz gingen oder Teilzeit gearbeitet haben, haben diese Möglichkeiten in gutem Glauben hinsichtlich des geltenden Pensionsrechts in Anspruch genommen. Wien greift jetzt jedoch nicht rückwirkend ein, da viele Tausende beziehungsweise Abertausende von Frauen diese Zeiten jetzt ja nicht mehr gestalten können, weil sie in der Vergangenheit liegen. Damals haben sie in gutem Glauben anderes angenommen, und jetzt können sie nichts mehr verändern. Dabei hat Wien nicht mitgemacht! Ich glaube, im Hinblick darauf sind die längeren Übergangsfristen und die längeren Übergangszeiten in Wien gerechtfertigt!

 

Wenn wir uns anschauen, dass am Ende des Tages in Wien für einen Akademiker 55,5 Prozent des Letztbezugs herauskommen, im Bund auf Grund der schwarz-blauen Regelungen hingegen nur 38 Prozent, dann können wir feststellen, dass wir hier kein System haben, das Skandale produziert, sondern ein System, auf das wir als Wienerinnen und Wiener sehr stolz sein können. Und wir sind stolz darauf!

 

Wir werden hier an den Grundpfeilern des Systems auch weiterhin festhalten. (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Natürlich gehört das bezahlt, aber die Kolleginnen und Kollegen leisten auch ihre entsprechenden Beiträge, vergessen Sie das nicht! Wenn man das mit dem Bund vergleicht, wo es plötzlich eine Höchstbeitragsgrundlage gibt und man zu Zusatzversicherungen auf dem privaten Kapitalmarkt übergeht, dann bin ich sehr froh darüber, dass wir das in der starken ersten Säule machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden aber natürlich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen. Wir werden diese – wie berichtet – evaluieren und uns zum Beispiel die Einführung eines Pensionskontos ansehen. Das werden wir natürlich alles überprüfen, und ich möchte mich beim Rechnungshof noch einmal recht herzlich dafür bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Rechnungshofpräsident Dr Josef Moser. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass auf der Tagesordnung wiederum eine Vielzahl von Berichten des Rechnungshofes stehen, nämlich neun an der Zahl. Sie beinhalten neun Prüfungsergebnisse, den EU-Finanzmittelbericht und Ergebnisse der Nachfrageverfahren.

 

Eine Schwerpunktprüfung zu den Wiener Linien, fünf Querschnittsprüfungen, unter anderem betreffend die Beamtenpensionen und zwei Follow-up-Überprüfungen betreffend das Parkraummanagement beziehungsweise die Kunsthalle Wien, die in der Debatte auch angesprochen wurden. Außerdem haben wir auch eine Stichprobenprüfung auf der Tagesordnung, nämlich jene betreffend die Franziska-Papp-Stiftung.

 

Dadurch kommen sehr eindeutig und klar das Prüfspektrum und gleichzeitig auch die Strategie des Rechnungshofes zum Ausdruck.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass das Prüfklima gerade in Wien sehr gut ist. Das kommt auch im Rahmen der Debatte zum Ausdruck, und ich möchte mich für die positiven Wortmeldungen bedanken, die Sie der Arbeit des Rechnungshofes entgegengebracht haben!

 

Ich komme zunächst zur Wortmeldung von Herrn GR Stürzenbecher. – Es ist richtig: Der Rechnungshof ist keine letzte Instanz. Der Rechnungshof hat nicht ex cathedra zu sprechen, sondern der Rechnungshof hat mit seiner Expertise zu überzeugen. Sie werden aber auch im Rahmen der Debatte sehen, dass wir keine Diskussion scheuen und dass wir auch Gutachten nicht scheuen! Ich werde versuchen, im Rahmen meiner Wortmeldung sehr wohl klarzulegen, dass die Expertise des Rechnungshofes immer auf Sachverhalten aufbaut und imstande ist, im Rahmen der Diskussion zu bestehen. Darum geht es, das ist die Qualität, welche die Arbeit des Rechnungshofes nach sich ziehen soll! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das gute Prüfklima zeigt sich aber nicht nur in der Debatte, sondern auch am Grad der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. Ich möchte erwähnen, dass im Jahr 2007 von den 82 Empfehlungen 61 Prozent umgesetzt wurden beziehungsweise sich in Umsetzung befinden. Ein Nachfrageverfahren, das wir im Jahr 2008 durchgeführt haben, hat ergeben, inwieweit die geprüften Stellen die Empfehlungen aus dem Jahr 2007 umgesetzt haben, und dass 61 Prozent umgesetzt wurden beziehungsweise sich in Umsetzung befinden, ist – wie gesagt – eine gute Bilanz.

 

Das geht auch Hand in Hand mit den Follow-up-Prüfungen, in deren Rahmen wir geprüft haben, ob die geprüften Stellen das, was sie bekundet haben, auch wirklich in die Tat umgesetzt haben. Das zeigt etwa die Follow-up-Prüfung betreffend Parkraummanagement: Von sieben Empfehlungen wurden fünf vollständig umgesetzt, und zwei befinden sich in Umsetzung. Bei der Kunsthalle Wien wurden von fünf Empfehlungen zwei umgesetzt, und drei befinden sich in Umsetzung.

 

Diese Follow-up-Prüfungen bewirken im Interesse der Steuerzahler mehr Effizienz, eine Qualitätssteigerung und eine Optimierung der Prozesse, gleichzeitig aber auch eine effizientere und bürgernähere Aufgabenwahrnehmung. Sie zeigen aber auch auf, dass es zweckmäßig und notwendig wäre, dass auch die noch offenen Empfehlungen gut umgesetzt werden, weil dadurch vorhandene Potenziale besser ausgeschöpft werden und Gelder in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt

 

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