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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 123

 

Geschäftsführung und Aufsichtsrat oft zu spät informiert. Zusatzaufträge und Überschreitungen der Vergabesummen erfolgten unter Umgehung der für die Genehmigung innerhalb der Wiener Linien festgesetzten Zuständigkeiten und Informationspflichten. Das System des Qualitätsmanagements wurde nur zu einem geringen Grad umgesetzt, die internen Kontrollsysteme zur Sicherung der Sparsamkeit und Effizienz versagten." - Also doch harte Worte des Rechnungshofes.

 

Dazu korrespondierend wird weiter hinten, auf Seite 24 zur Wahrnehmung der Bauherrenfunktion, wo das näher untersucht wird, festgestellt: „Die Vielzahl der vom RH festgestellten ... Fehlleistungen, insbesondere im Bereich der Bauabwicklung, zeigen einen geringen Grad der Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems und lassen den Schluss zu, dass die internen Kontrollsysteme zur Sicherung der Sparsamkeit und Effizienz versagten." - Also das wird wiederholt.

 

Ich erspare Ihnen jetzt, die genaue Auflistung aller Fehler, die darin aufgeführt werden, vorzulesen. Das können Sie selbst machen. Sie können - so wie ich - den Bericht aufmerksam studieren. Ich werde mir aber trotzdem erlauben, vielleicht das eine oder andere näher auszuführen. Vorab kann man sagen, unterm Strich bleibt die Empfehlung des Rechnungshofes nach einem systematischen Controlling und nach einem aussagekräftigen Berichtswesen übrig. Man sollte meinen, das sollte in einem modernen Unternehmen dieser Größenordnung eigentlich selbstverständlich sein.

 

Meine Damen und Herren, der Rechnungshof rechnet auch vor, dass die Fehler in der Projektabwicklung Mehrkosten und Fehlverrechnungen im Ausmaß - wir haben es schon gehört - von rund 8,95 Millionen EUR verursachten. Interessant sind auch die Ausführungen zu vorgenommenen Leistungsänderungen und bei Zusatzangeboten. Hier konstatiert der Rechnungshof Einsparungspotenziale, die nicht wahrgenommen wurden, in der Höhe von zumindest 3,25 Millionen EUR. Auch bei den Rohbau- und Baumeisterarbeiten wurden die vorher schon angeführten Mängel deutlich aufgezeigt.

 

Dazu möchte ich Ihnen auch nicht ersparen, eines noch vorzulesen, weil es doch auch ein gewisses Kuriosum darstellt: „Festgestellt wird, dass das Verhältnis zwischen dem Aushubmaterial," - also bei den Rohbauarbeiten, beim Weiterbetreiben der Tunnel – „das zu entsorgen war, und den Volumina, die für den Tunnelbau im Bauabschnitt U2-Taborstraße verrechnet wurden, unplausibel und physikalisch unmöglich waren." - Also dieses Verhältnis hat von Anfang an nicht zusammengepasst. Angemerkt wird auch: „Selbst die von den Wiener Linien akzeptierte Fehlerbandbreite bedeutete Mehrkosten von bis zu 1,11 Millionen EUR." - Also da geht es doch um Beträge, die nicht unentscheidend sind.

 

Kritik findet sich dann weiters unter anderem auch bezüglich der Qualität der Angebotsprüfungen, der Vertragsgestaltungen, hinsichtlich der Leistungsverzeichnisse beim Anlagenbau und auch hinsichtlich der notwendig gewordenen Enteignungen und Grundeinlösungen.

 

Meine Damen und Herren, es ist klar, dass bei Abwicklungen von Großprojekten, und der U-Bahn-Ausbau ist immer ein Großprojekt, denn das sind riesige Vorgangsweisen und große Projekte, immer wieder etwas Unvorhergesehenes passieren kann und verschiedene Problemstellungen plötzlich auftreten können. Das ist klar. Dass es auch die eine oder andere Problemstellung gibt, die nicht ganz fein gelöst werden kann, wird selbstverständlich sein.

 

Fairerweise muss man auch konstatieren und festhalten, es wurde ein Ziel erreicht, das nicht unwichtig ist. Es wird auch ausgewiesen und der Rechnungshof weist darauf hin, die Zeitvorgabe wurde eingehalten, nämlich das unbedingt notwendige Fertigwerden der U2 bis zum Stadion vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft. Das wurde eingehalten und wurde erreicht.

 

Trotzdem ist meiner Meinung nach allerdings eine derartige Fülle von selbst verschuldeten Unzulänglichkeiten festzustellen, die in weiterer Folge - wir haben es schon gehört - Mehrkosten von rund 9 Millionen EUR verursacht haben. Das ist schon außerordentlich. Man muss sagen, das zeigt ein gewisses Bild der Gebarung und der Geschäftsführung der Wiener Linien, das, sagen wir einmal, äußerst unzufriedenstellend und äußerst unbefriedigend ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen diese Kritikpunkte des Rechnungshofes ernst nehmen und die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen werden, damit wir beim nächsten U-Bahn-Ausbau nicht wieder einen Rechnungshofbericht bekommen, wo von Versagen und von Millionen Mehrkosten die Rede sein wird. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich schlage in dieselbe Kerbe wie mein Kollege, Herr Kowarik. Auch ich möchte ein paar Worte zur Postnummer 135 verlieren.

 

Und zwar bin ich der Meinung, dass ein wichtiger Punkt ist, wie eine öffentliche Stelle, in diesem Fall die Wiener Linien, die der Rechnungshofkontrolle unterliegt, mit einem Prüfbericht des Rechnungshofes umgeht. Herr Kowarik hat im weiteren Sinne vergessen, die Stellungnahme der Geschäftsführung der Wiener Linien zu zitieren. Diese sieht so aus, dass sich der erste Teil wie eine Budgetrede der SPÖ und der zweite Teil wie eine Stellungnahme einer beleidigten Leberwurst, genauer gesagt, einer Stellungnahme von drei beleidigten Leberwürsten, nämlich der Geschäftsführung der Wiener Linien, anhört.

 

Diese Stellungnahme möchte ich gerne zitieren: „Die Wiener Linien setzen seit mittlerweile vier Jahrzehnten gemeinsam mit Dienststellen des Magistrates den U-Bahn-Neubau in Wien um. Die im Zuge dieses langfristigen aufwendigen Investitionsprojektes erbauten Anlagen erfüllen höchste technische und betriebliche Anforderungen. Im Ausland werden sie daher vielfach als richtungsweisendes Vorbild gesehen. Ermöglicht wird dies

 

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