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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 123

 

herzlich wenig gemacht haben und wir bei 5,5 Tonnen liegen, dann sage ich ganz zaghaft, ohne das präjudizieren zu wollen, da wird man auch darüber diskutieren müssen, was manche Städte schon geleistet haben und was andere noch tun müssen. Und da wird man auch in Europa nicht alle über einen Kamm scheren können. Das lassen Sie mich auch einmal gesagt haben, ohne dass wir uns hinter dem, was wir getan haben, verstecken können. Nicht dass wir sagen, damit haben wir unsere Schuldigkeit getan. Aber wir müssen sagen, wir haben zehn Jahre lang - und dafür danke schön ganz besonders auch der Klimaschutzkoordination - auch stringent ein Ziel verfolgt. Dafür einmal danke schön.

 

Wenn ich bei dieser Diskussion ein Zweites noch einbringen darf, dann möchte ich einmal sagen, dass diese 3,1 Tonnen CO₂-Äquivalenz, die das KliP II geholfen hat zu ersparen, mit den 1,4 Tonnen für das KliP II bis 2020 immerhin eine Gesamtemission ergeben wird, dass wir dann minus 21 Prozent Treibhausgasemissionen pro Kopf 2020 im Vergleich zu 1990 haben werden. Das ist ein respektabler Wert. Da setzt sich die Stadt Wien auch ein engagiertes Ziel und dafür ist dem Landtag, dem Gemeinderat zu danken und vor allem auch jenen Menschen, die das als Querschnittsmaterie immer wieder erfasst haben. Herzlichen Dank an diejenigen, die zum einen für dieses Erreichen des Zieles verantwortlich sind und zum Zweiten, die mitgeholfen haben, die neuen Ziele zu formulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn heute vom Kollegen Stiftner gesagt worden ist, dass die Fernwärme ein Monopol ist und so weiter, wenn ich das so richtig im Kopf habe, so muss man eines auch einspiegeln: Vor zirka drei Wochen hatte ich die Ehre, den Herrn Bürgermeister beim Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, der einen internationalen Klimaschutzgipfel in Hamburg mit einer Hamburger Deklaration einberufen hat, zu vertreten, der sagt, dass ein Drittel der Haushalte bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen ist und das Ziel 2020 ist, dass es 50 Prozent werden sollen, ein Wert, der europaweit nirgendwo erreicht wird. Also das ist nicht unbedingt ein Zeichen dafür, aber vielleicht habe ich es missverstanden, dass unsere ziemlich bloßfüßig unterwegs sind: ganz im Gegenteil, überall dort, wo wir ein Drittel Versorgungsqualität erzielen, werden wir bestaunt und werden wir gefragt, wie wir das geschafft haben. Umso mehr muss uns klar werden, das 50-prozentige Ziel ist etwas, was sehr ambitioniert ist und wo wir uns gemeinsam anstrengen müssen, dass wir es erreichen. Immerhin heißt das, dass dann jeder zweite Haushalt zentral mit Warmwasser, zentral mit Wärme und unter Umständen auch zentral mit Fernkälte versorgt werden wird.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Punkt schließen, weil ich denke mir, dass gerade das Zustandekommen dieses Papiers, dieses Programms, ein ziemlich einzigartiges und beispielgebendes war. Eineinhalb Jahre waren es und das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb dieses Papier, dieses Programm mit einer derart hohen Zustimmung dieses Mal beschlossen werden wird, weil es eine klare Zeit gegeben hat, das nicht nur zu diskutieren, sondern sich auch einzubringen. Umso mehr bin ich ein bisschen unglücklich, sage ich dazu, dass von den GRÜNEN heute Anträge gekommen sind, obgleich auch die GRÜNEN die ganze Zeit in diesen Diskussionsprozess eingebunden waren und ich hätte es als sinnvoll empfunden, wenn man in diesem Diskussionsprozess diese Anträge, die man heute eingebracht hat, einbringen hätte können und das auch getan hätte. Ich würde meinen, dass wir uns mit den Inhalten beschäftigen, aber dass wir im Zuge der KliP-Beschlussfassung das deshalb nicht verändern und deshalb diesen Anträge in der aktuellen Debatte nicht die Zustimmung geben können.

 

Letzter, allerletzter Punkt, meine Damen und Herren: Heute in den Zeitungen, vor wenigen Tagen international publiziert: „Wien erreicht den 4. Platz der europäischen Umweltschutzstudie, Topwerte bei Wasserqualität und bei erneuerbarer Energie“, ein Zeichen dafür, dass nicht nur die Werte, die wir selbst erheben, nicht nur die Werte, die die Bundesagentur erhebt, sondern auch die Werte, die europaweit unter 30 Metropolen erhoben worden sind - das ist der European City Green Index, von dem ich spreche, den die Frau Vizebürgermeisterin gemeinsam mit Siemens dieser Tage präsentiert hat - ausgezeichnet sind und die heute sehr stark, wenn Sie die Zeitungen gelesen haben, in den Zeitungen publiziert worden sind. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir erstens auf dem richtigen Weg sind, dass wir uns international nicht zu scheuen brauchen, den Vergleich zu suchen, dass wir berechtigterweise sagen können, die ersten zehn Jahre haben wir unsere Ziele erreicht, unsere Hauptaufgaben gemacht und wir stellen uns heute sehr, sehr engagierte nächste Ziele. Wir können, glaube ich, auch mit erhobenem Kopf in die internationale Diskussion gehen und sagen, wir machen unsere Aufgaben und werden auch weiterhin einen Beitrag leisten, dass Klimawandel eine Alternative bekommt, dass Klimaschutz in Wien Querschnittsmaterie bleibt, gelebte Materien in dieser Stadt, um unsere Zukunft zu sichern, nicht nur unsere eigene, sondern auch die unserer Kinder und Kindeskinder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das der Bericht?) - Das ist die Postnummer 121, das Klimaschutzprogramm II der Stadt Wien. - Ich stelle die Zustimmung bei der ÖVP, bei der FPÖ bei der SPÖ und bei zwei KollegInnen der GRÜNEN fest.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen, von den GRÜNEN gestellt.

 

Und zwar betrifft der erste Antrag ein energiesparendes Tarifsystem bei Wien Energie. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei den GRÜNEN und ÖVP fest.

 

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