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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 123

 

Statement. Eigentlich steht zum Beispiel auch so drinnen, man ist beim Rückbau an der Oberfläche gescheitert. Das ist ja fast revolutionär in Wien, dass man das schreibt! Da müsste man eigentlich sagen: Super Text, weil das ja auch stimmt. Ihr bringt die Reduktion der Stellplätze an der Oberfläche nicht zusammen! Ihr kriegt den motorisierten Individualverkehr nicht in den Griff und da kann die ÖVP jetzt sagen, was sie will. Irgendwann einmal werden wir alle das bezahlen müssen inklusive der ÖVP.

 

Der Fünf-Minuten-Minister, wenn man so will, aus dem Burgenland ist hergegangen und hat in einer kryptischen Ankündigung gesagt: Da muss beim Individualverkehr was passieren, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Dann haben sie lang herumgetan und dann haben sie eine sehr kontroversielle These gesagt: 110 und 90 bei der Höchstgeschwindigkeit. Man weiß schon ganz lang, wenn man 80 und 100 als Höchstgeschwindigkeit einführt, dann gibt es beim Verkehr eine massive Reduktion beim CO₂-Ausstoß. Das spielt´s nicht!

 

Jetzt noch einmal zum Flughafen, zur A23. Die A23 war ursprünglich als Bundesstraße B3d geplant. Wir haben uns wirklich überwunden und gesagt: Okay, warum nicht, es ist notwendig, eine Straße zu bauen. Das ist unser Antrag, die A23 wieder zu einer B3d zu machen, dann ist sie erstens einmal billiger und zweitens einmal gibt es schneller eine Entlastung.

 

Beim weiteren Verkehr zwei wichtige Dinge: Wir reden immer davon, Elektromobilität ist überall wichtig. Dann überlegt man sich: Was wird in Wien gefördert? Erdgasautos! Nein, da muss man raus. Es gibt in Wirklichkeit andere Bundesländer, die agieren da ganz anders als Wien. Da braucht es in Wirklichkeit eine andere Förderung. Deswegen eine Förderung einspuriger Elektrofahrzeuge und ein Leasingmodell für E-Fahrräder. Das ist ein ganz ein wichtiger Punkt, gehört auch her.

 

Jetzt rennt mir die Zeit davon, möglicherweise brauche ich noch ein bisschen. Faktum ist, es gibt in Wirklichkeit ja noch andere wichtige Punkte, nicht nur die Mobilität. Da muss ich jetzt leider Gottes mit dieser Mobilitätsgeschichte Schluss machen. Es geht natürlich um Abfallwirtschaft. Wenn man sich anschaut: Was ist das, Abfallwirtschaft? Da steht natürlich noch immer die Legende drinnen, dass die Verbrennung von Müll irgendwas mit Ökologie zu tun hat. Faktum ist, Müllvermeidung war immer noch eine wichtige Prämisse. Nur, jetzt haben wir Überkapazitäten in Simmering. Und der Müllofen namens Isabella ist explodiert. Das stimmt, okay, das habe ich interessant gefunden, nach wem er benannt wurde, und dann ist er explodiert, ja, ja, das stimmt, ja. Irgendwie weiß ich nicht, warum, also wir waren es nicht.

 

Noch einmal wichtig bei der Geschichte, Abfallwirtschaft so wie sie jetzt ist, da muss man in Wirklichkeit etwas anderes machen. Da muss ich mir überlegen, wie kann es denn zum Beispiel bei einem Fest in Rathaus sein, wenn ich immer so für nachhaltige Feste bin, dass da dann haufenweise Red Bull-Dosen im Müll landen. Red Bull sponsert die Geschichte, dann sind die Dosen da, die Einwegplastikflaschen sind rundherum, wo doch die Stadt Wien immer wieder angekündigt hat, dass man auf Festen, die auf ihrem Grund stattfinden, auch bestimmte Dinge verlangen kann, Mehrweggebinde und zwar nur Mehrweggebinde. Das passiert aber nicht. Das ist nicht nur beim Life Ball so, sondern auch bei allen andern Festen. Es gibt zwar die Mehrwegbecher, aber die Gebinde, mit denen angeliefert wird - und ich sehe es ja, ich hab mein Radl da unten stehen, da kommen ja immer dann die ganzen Müllcontainer. Na, was ist denn drinnen? Was wird da geliefert? Da werden natürlich Plastikflaschen angeliefert, jede Menge Einweg und die Mehrweggeschichte erspare ich uns, weil eine so unrühmliche Geschichte fällt mir da noch ein.

 

Last but not least, weil heute brauchen wir insgesamt noch viel Zeit, gibt es zum Schluss noch insgesamt eineinhalb Seiten Überlegungen zu Wiener Anpassungsmaßnahmen an den globalen Klimawandel. Von Seite 195 bis zum Abbildungsverzeichnis auf Seite 198. Wenn man sich das anschaut, was da steht, dann steht da eigentlich nichts. Gar nichts. Es steht drinnen, man müsste, man sollte, man könnte, irgendwie ist halt alles ein bisserl so schwierig. Dann steht drinnen, wie viel Heizkrafttage es weniger geben wird und wie viel Hitzetage es mehr geben wird und dass es Auswirkungen auf die Gesundheit, Energie, Wasserversorgung, Stadtplanung, Bauwesen, Verkehr, Stadtvegetation, Land- und Forstwirtschaft haben wird. Das ist eine Geschichte, die wir mittlerweile wissen. Aber Vorschläge gibt es keine. Und das ist das Problem. Also wenn ich sage, für die Anstrengungen der Klimaschutzkoordination müssten wir eigentlich sagen, super. Das ist wirklich gut. Aber für das, was die Stadtregierung letztendlich nicht zugelassen hat, sage ich, einfach ein Wahnsinn. Und deswegen können ich und der Großteil des Clubs nicht zustimmen.

 

Noch einmal: Vielen Dank an Sie, Frau Kollegin, wirklich an der Stelle gute Arbeit geleistet, aber dass es so wenig geworden ist, da sitzen die Verantwortlichen da in dem Sektor. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein umfangreiches Programm ist das Klimaschutzprogramm. Das wissen wir und ich werde nur einige Punkte davon ansprechen.

 

Es ist vollkommen klar, dass eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes dieser Stadt unmöglich von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist. Aber eines kann nicht sein: Wir können nicht die Erfolge beim Kampf gegen die Erderwärmung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Und es ist schon zu bemerken, dass wir hier mit dem KliP II ein Geschäftsstück verhandeln, das auch eine Evaluierung des bisherigen Klimaschutzaktivitätenprogramms der Stadt Wien umfasst. Allerdings weicht diese offizielle Evaluierung in großen Teilen ab. In dem

 

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