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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 123

 

begnügen und das Kalbsschnitzel zu dämonisieren, sondern mit Ihrem Verhandlungsbeauftragten, Kollegen Mag Chorherr, an einem Strang zu ziehen und damit eine einhellige Verabschiedung des KliP in Wien zu ermöglichen.

 

Lassen Sie es mich sportlich sagen: KliP, KliP, hurra, auf zur zweiten Halbzeit mit der anerkennenden und vor allem mit der zukunftssichernden KliP-Aktivität Wiens. Um Paul Watzlawick zu zitieren: „Nicht das, was momentan in Kopenhagen passiert, als Anleitung zum Unglücklichsein, sondern vielmehr das Prinzip Hoffnung sollte uns beim Wiener KliP Ermutigung und Arbeitsauftrag sein.“ - Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Maresch und ich weise ihn nur auf die Redezeit, die ab nun gilt, nämlich 20 Minuten, hin.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also jetzt habe ich sozusagen die Rolle des Bösen, der in Wirklichkeit sagen muss: Das Glas ist ein Viertel voll und drei Viertel leer oder umgekehrt. Nein, eigentlich ist es ein Viertel voll und drei Viertel leer.

 

Ich meine: Fein, dass ihr den „Climate Star“ gekriegt habt, nicht ihr, sondern die Stadt Wien. Aber die Stadt Wien ist ja die SPÖ, das hören wir ja immer wieder. Der Punkt ist ja in Wirklichkeit, dass das KliP I, das habe ich ja sehr toll gefunden, mit einem Volumen von 2,8 Millionen Tonnen auf 3,1 Millionen Tonnen überschritten worden ist und jetzt haben wir ein Volumen von 1,4 Millionen Tonnen. Warum so zauderlich? Warum so zögerlich? Wenn man sich in Wirklichkeit die Berichterstattung in Kopenhagen anschaut, Kollege Chorherr hat es auch gesagt, sind 30 bis 40 Prozent Reduktion notwendig. Wieviel hat Wien? 21 Prozent? Wo doch Wien in Wirklichkeit beim Klimabündnis Mitglied ist und eigentlich bis 2010 50 Prozent reduzieren wollte und rausgekommen ist nach unterschiedlicher Berechnungsweise 6 Prozent Reduktion oder in Wirklichkeit eine Minusreduktion, wenn man es so will. In Wirklichkeit also weit mehr als vorher. Ich denke mir, da gibt es noch einiges zu tun. Da muss ich von vornherein schon sagen: Das, was da herausgekommen ist, da ist sicher nicht die Klimaschutzkoordination schuld, ganz sicher nicht, sondern ganz im Gegenteil. Da ist gute Arbeit geleistet worden mit ganz viel Engagement. Und die Bretter, die sie bohren mussten, werden immer dicker. Das ist nämlich der Witz dabei. Wenn man sich einmal anschaut, genau, und zwar im Detail - und die Frau Stadträtin hat schon befürchtet, ich werde eine Lesung machen. Nein, ich werde keine Lesung machen, sondern ich habe es akribisch durchgeschaut und dann sieht man schon, wo was weitergegangen ist oder wo gar nichts weitergeht.

 

Wir wollten ursprünglich genau aus dem Grund nicht so abstimmen, wie wir jetzt abstimmen, sondern unser Vorschlag war: Stimmen wir es nach Handlungsfeldern ab. Da wäre nämlich herausgekommen, dass der ganze Klub beim Handlungsfeld 2 zugestimmt hätte und bei allen anderen nicht zugestimmt hätte. Das kann ich auch durchaus erklären, warum das so ist. Es gibt Dinge, da ist viel weitergegangen, keine Frage. Aber es gibt Dinge, da geht nicht nur nichts weiter, sondern da gibt es im Grunde genommen Rückschritte. Ein kleiner Punkt zum Beispiel, da drinnen steht: Mindestgehsteigbreite ist 2 m und in der nächsten Zeile steht, die kann auch unterschritten werden und zwar auf 1,50 m. Genau das ist der Punkt. Es heißt in Wirklichkeit, ihr gebt’s euch einen Level und wenn es geht, dann geht ihr wieder drunter, dann geht ihr noch einmal zurück. Ihr fallt oft hinter eure eigenen, wenn man so will, Ankündigungen zurück und das ist so symbolhaft, die Mindestgehsteigbreite von der Mindestgehsteigbreite. Ich meine, dass die Mindestgehsteigbreite 2 m ist, das ist wirklich der Verdienst von der Frau DDr Fohler-Norek. Das ist einfach bei all diesen harten Brettern, die es gerade in der Wiener Verkehrspolitik gibt, nicht nichts. Und wenn dann irgendwelche daher kommen und sagen, na, machen wir 1,50 m, dann ist das genau das, woran unsere Kritik aufmacht.

 

Bei der Energieaufbringung, zum Beispiel, da ist man in Wien hergegangen und hat gesagt, da machen wir ein städtisches Energieeffizienzprogramm. Wenn man sich das anschaut, dann ist der Verkehr genau mit einer Seite drinnen, obwohl der Energieverbrauch in Wien beim Verkehr durch diesen ansteigenden Individualverkehr überbordend geworden ist. Ich kann natürlich immer sagen: „Der Modalverkehr ist besser geworden.“ Keine Frage. Aber gleichzeitig ist auch der Individualverkehr massiv gestiegen. Und es ist kein Zufall, dass mir der Herr StR Schicker keine Antwort geben konnte auf: „Wie willst du mit all den Autobahnen, dem Autobahnautodrom in der Donaustadt, Klimaschutzziele erreichen?“ Weil er es nicht weiß und in Wirklichkeit Verkehrspolitik, noch einmal, da können die gar nichts dafür, noch immer von der LenkerInnenperspektive aus geführt wird. Da hängt es in Wirklichkeit ganz massiv dran. Was passiert? Ich habe in Wirklichkeit jährlich beim Stromverbrauch einen Zuwachs von 1,2 Prozent bei den Haushalten. Ich habe keine Reduktion, ich habe bestenfalls Vermeidung. Und ihr seid auch ehrlich genug zu sagen, da geht es um 1,4 Millionen Tonnen Vermeidung.

 

Zur Reduktion komme ich gar nicht oder kaum, weil Faktum ist, dass die Stadt Wien, das haben wir jetzt auch bekommen, es hat ja auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, einen Block Gaskraftwerk in Simmering zusätzlich errichten wird. Warum? Weil wir in Wirklichkeit dem zunehmenden Stromverbrauch etwas entgegensetzen - das kann man nicht sagen, da braucht es offensichtlich ein Kraftwerk, ein neues. Ich habe immer den Eindruck, in der Klimaschutzpolitik in Österreich und da will ich jetzt gar nicht von dem unsäglichen Berlakovich und den ganzen ÖVP-Ministern reden, die genau nichts hergebracht haben, sondern ganz im Gegenteil ein Inserat in der Zeitung, wo drinnen steht: „Es ist fünf vor zwölf.“ Und der Clou ist in Wirklichkeit, das Inserat wird vom Klimafonds bezahlt! 230 000 EUR werden für Inserate ausgegeben, damit der Herr Berlakovich

 

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