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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 123

 

schiefgelaufen, die SPÖ hat allerdings bei allem mitgestimmt. Aber der große Unterschied ist der: Soviel ich weiß, gibt es dort bereits einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, weil man sich davor nicht fürchtet. Wir werden sehen, was herauskommt.

 

Ich erinnere mich an einen anderen Untersuchungsausschuss, dem Sie zugestimmt haben, weil Sie geglaubt haben, Sie können die FPÖ eintauchen. „Borat-Krimi.“ „Hat die FPÖ für Kasachstan spioniert?“ „Zahlt der Geheimdienst die FPÖ?“ – Da haben Sie alle aufgejubelt und Verdacht geschöpft. Und was ist rausgekommen? Gar nichts auf unserer Seite! Wie dann herausgekommen ist und sich die Titelseiten und die Bilder geändert haben zu „Blecha“ oder „Antons letzten Fall“ oder wie die Telefonate mit dem Gespräch über die 2 Millionen mit Häupl und anderen Namen aus der SPÖ gekommen sind, da haben Sie zugedreht.

 

Und das ist der große Unterschied zwischen den Parteien, und deswegen vertrauen uns die Wähler und Ihnen nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung der Anträge.

 

Ich werde die Anträge in der Reihenfolge abstimmen lassen, wie sie eingebracht worden sind. Das heißt, ich beginne mit den Anträgen der Grünen, setze fort mit den Anträgen der ÖVP, komme dann zum Antrag der SPÖ und in der Folge zu den Anträgen der FPÖ.

 

Ich lasse den ersten Antrag der Grünen abstimmen. Er betrifft die Volksbefragung zum Thema City-Maut. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle hier die Zustimmung von den Grünen fest. Der Antrag hat nicht ... (Zahlreiche Zwischenrufe. – GRin Mag Maria Vassilakou: Der Klubobfrau der GRÜNEN! Für das Protokoll!) Ich stelle die Zustimmung der Klubobfrau der Grünen und damit der Grünen fest. (GR Godwin Schuster: Sie hat ihre Mitglieder hinausgeschickt, damit sie nicht dagegenstimmen können!)

 

Ich komme zum Antrag Nummer 2 der Grünen betreffend anstehende AnrainerInnenbefragungen auf Bezirksebene. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei den Grünen und bei der FPÖ fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (GRin Inge Zankl: Auch nur eine!)

 

Antrag der Grünen betreffend Volksbefragung zum Thema verpflichtender ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) War der Einwand, dass es auch eine Zustimmung bei der FPÖ gegeben hat? (GRin Inge Zankl: Auch nur eine Abgeordnete!) Bitte, ich bleibe bei meiner Zählweise, auf die ich schon vorhin hingewiesen habe. Ich habe beim letzten Antrag die Zustimmung der Grünen und der Freiheitlichen registriert. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der Grünen: anstehende AnrainerInnenbefragung auf Bezirksebene. - Wer ist dafür, noch einmal? – Freiheitliche und Grüne. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Prof Harry Kopietz: Nur eine Freiheitliche!)

 

Antrag Nummer 3 der Grünen: Durchführung einer Volksbefragung zum Thema verpflichtender Hundehaltungskurs. - Wer ist dafür? – Hier stelle ich die Zustimmung von Grünen und Freiheitlichen fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Christian Deutsch: Jeweils eine!)

 

Antrag Nummer 4 der Grünen betreffend Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Kleines Glücksspiel. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung fest von den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Prof Harry Kopietz: Jeweils ein Gemeinderat!)

 

Ich komme nun zu den Anträgen der ÖVP, zunächst zum Antrag betreffend Volksbefragungen und andere direktdemokratische Instrumente. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme zum Antrag der ÖVP betreffend Volksbefragung, jede Stimme muss gleich viel wert sein. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Prof Harry Kopietz: Jeweils einer!)

 

Ich komme zum Antrag der ÖVP betreffend Volksbefragung Grätzelbelebung. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung fest von ÖVP und Freiheitlichen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Prof Harry Kopietz: Jeweils eine Stimme!)

 

Antrag der ÖVP betreffend Volksbefragung Stadtwache. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und Freiheitlichen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Harry Kopietz: Zwei Stimmen!)

 

Antrag der ÖVP betreffend Volksbefragung Park & Ride Anlagen. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Prof Harry Kopietz: Jeweils eine Stimme!)

 

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP betreffend Volksbefragung über qualitativ hochwertige, familienfreundliche Nachmittagsbetreuungseinrichtungen. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung fest bei ÖVP, Freiheitlichen und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum Antrag der SPÖ betreffend Durchführung einer Volksbefragung. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, dass hier die SPÖ zustimmt. Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zu den Anträgen der FPÖ. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ, weil nun auch GR Dr Herbert Madejski in den Saal kommt! – GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist Demokratie!)

 

Antrag der FPÖ betreffend Volksbefragung zu einer

 

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