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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 123

 

die Hausmeistergeschichte. Da haben Sie sich aufgeregt, dass das alte Hausmeistergesetz abgeschafft wurde. Es war doch überholt. Oder Sie könnten ja heute natürlich fragen - und das war damals möglich, dass der Hausmeister bis zu 100 000 Schilling verdient hat -: Soll ein Hausmeister bis zu 7 000 EUR verdienen können? Das hätten Sie ja auch reinschreiben können. Sie haben das ja selbst ganz ausdrücklich in Ihrer Befragung auch formuliert, dass ein modernes Berufsbild für den Hausmeister gefunden werden muss, weil eben das alte Gesetz, das abgeschafft wurde, veraltet war und kein modernes Berufsbild des Hausmeisters gebracht hat. Und jetzt natürlich, jetzt fragen wir in allergrößter Not die Wiener und die Österreicher, man fragt das Volk. Bei wesentlichen Fragen, meine Damen und Herren - und das ist keine Wiener Frage alleine, aber es ist auch eine Frage der Wiener SPÖ gewesen, wie Lissabon, Schengen und so weiter -, da haben Sie sich nicht getraut, das Volk zu fragen! Da verlassen Sie sich lieber auf so genannte Umfragen, weil Umfragen kann man manipulieren. Die Österreicher können Sie noch nicht manipulieren und da ist man natürlich entsprechend vorsichtig. Und weil Sie sagen, Lissabon oder sonst was, die Freiheitlichen haben nur Wirbel gemacht. Ich war vorige Woche bei einem Vortrag einer ÖVP-nahen Organisation. Wissen Sie, was der österreichische Botschafter bei der EU dann zum Lissabon-Vertrag gesagt hat? Es ist eine Missgeburt! Eine Missgeburt! Das sagt der österreichische Vertreter bei der EU, weil er das Chaos sieht, das jetzt auf uns zukommt. Und so ist vieles, was Sie hier machen, auch in eine ähnliche Richtung in der Stadt führend. Sie wollen sich jetzt hinausmogeln. Die Bundesregierung - da sitzen Sie ja drinnen und spielen dauernd auf die FPÖ in der vorletzten Bundesregierung an. Wir kriegen jetzt als Folge von Schengen auch eine Erweiterung der Visa-Aufhebungen für Serbien, Montenegro und Mazedonien. Was glauben Sie, was da in den nächsten Wochen und Monaten und noch vor Weihnachten auf uns zukommen wird, meine Damen und Herren? Hier erwartet uns einiges natürlich auch wieder an Kriminalität, die auf uns zukommt, aber auch in Bereichen von Problemen wie Obdachlosigkeit und so weiter, die Sie für die Inländer nicht gelöst haben. Schauen Sie in die heutige Presse: Obdachlose Ausländer, Alarm in Wien. Das wird noch viel, viel weiter gehen, meine Damen und Herren, da können Sie sicher sein.

 

Was fragen Sie jetzt dann? Wir haben es ja schon gehört: Lauter „No-na-Fragen“. Warum fragen Sie nicht nach den Minaretten über den Dächern Wiens? Warum? Sie haben von den Bürgern in der Dammstraße die Antworten bekommen. Warum fragen Sie nicht, frage ich Sie hier, ob in den Gemeindebauten vorrangig Österreicher leben sollten? Da würden Sie auch die entsprechenden Antworten kriegen. Das war im Übrigen auch einer der Gründe, warum jetzt wieder Hausmeister notwendig sind, denn zum Zeitpunkt der Abschaffung hat (Aufregung bei der SPÖ.) die Struktur der Bevölkerung in den Gemeindebauten völlig anders ausgeschaut. Da waren die Probleme mit den Waschküchen noch nicht so akut. Da waren die Probleme mit dem Verdrecken noch nicht so akut. Jetzt hat sich die Situation geändert und jetzt ist der Unmut der Bevölkerung mehr als laut.

 

Wir haben schon übers Schulsystem gesprochen. Passen Sie auf, wir haben da auch einiges dazu zu fragen oder auch zu Fragen von mehr Sicherheit. Da haben wir ein ganz anderes städtisches Ordnungskonzept. Sie sagen immer: Ja, so was geht in Wien nicht, wir können uns keine Polizei zulegen, keinen ordentlichen Ordnungsdienst. Ja wieso denn nicht, frag ich Sie? Wie kann das Linz (Aufregung bei der SPÖ.), wie kann das Schwechat, beide rote Städte, in Linz haben sie sogar einen Freiheitlichen zum Sicherheitsstadtrat gemacht! (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Sie versuchen Alibiaktionen wie zum Beispiel in den Wiener Linien mit den so genannten „Night Watchern“. Nehmen Sie sich die heutige Zeitung „Österreich“ zur Hand, wo ein Überfall auf Jugendliche auf dem Weg in die Stadt in einem Autobus gestartet wurde, und da war ein „Night Watcher“ drinnen. Na, was hat der „Night Watcher“ gemacht? Zugeschaut hat er und die Polizei angerufen. Das hätte der Buschauffeur genauso machen können. So schaut es um die Effektivität Ihrer Sicherheits- und Ordnungsdienste aus, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das fragen Sie nicht, weil Sie sich vor diesem Ergebnis fürchten würden. Doch das wird Ihnen nichts mehr nützen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sie haben die Gelegenheit gehabt, zur Genüge gehabt, und Sie haben sie versäumt. Sie sind in dieser Frage genauso wenig glaubwürdig für die Wiener, der Bezirksvorsteher im Bereich Dammstraße, der auch seinen Bezirksangehörigen vorher was anderes zugesagt hat und dann dem Druck der Linken in der SPÖ nachgeben musste, der sich dann nicht einmal mehr getraut hat - und ich war dabei – vor die Bürger hinzutreten und die Petition entgegenzunehmen, der sich in sein Rathaus geflüchtet hat und ursprünglich die Leute nicht einmal zu sich hinein lassen wollte.

 

Wir alle haben heute einen Feuermelder bekommen. Den hätten Sie sich in erster Linie für die SPÖ behalten sollen, denn bei Ihnen, meine Damen und Herren, brennt der Hut! Und das wissen Sie ganz genau und spüren Sie ganz genau von der Basis weg. (GR Dr Herbert Madejski: Das wissen wir!) Bei Ihnen brennt der Hut. 400 000 Arbeitslose werden wir im nächsten Jahr haben und Sie gehen in die Wahl. Siemens steht vor einer neuen Kündigungswelle, das wissen Sie ganz genau, denn Sie wurden von der Frau Ederer informiert. Der Herr Bürgermeister hat ein umfangreiches Schreiben bekommen, wo man sich drüber abspricht ... (GR Godwin Schuster: Sie können doch nicht im Ernst meinen, dass wir an der Wirtschaftskrise schuld sind! – GR Dr Herbert Madejski: Die Ederer hat den Bürgermeister informiert!) Aber wir geben massiv Aufträge an Siemens, Herr Kollege! Der Herr Bürgermeister hat ein solches Schreiben erhalten (GR Godwin Schuster: Sie können doch nicht wirklich im Ernst annehmen, dass wir an der Wirtschaftskrise schuld sind!), damit man sich

 

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