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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 123

 

Damen und Herren von der SPÖ! Wenn ich den letzten SPÖ-Redner gehört habe, den Klubobmann Lindenmayr, so hat aus seinen Worten die Präpotenz der Macht gesprochen. Nicht die Macht des Siegi Lindenmayr persönlich, aber die Macht der Sozialdemokratie in dieser Stadt! Sie wissen eh immer, wie man in diesem Lande alles am Besten macht. Sie wollen diese Macht, die Sie haben, behalten und bedienen sich eines direkt demokratischen Instruments. Ich traue mich zu sagen, Sie missbrauchen dieses direkt demokratische Instrument!. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist eine unglaublich „Mir san mir“-Mentalität, die Sie heute wieder an den Tag legen. Sie interessiert die Meinung der Bürger leider nicht. Es ist interessiert Sie die Meinung der Oppositionsparteien leider nicht. Sie hätten mit diesem wichtigen Instrumentarium einer Volksbefragung ganz anders umgehen können. Der Dr Tschirf hat es aufgezeigt, wie das ein Hannes Swoboda vor 18 Jahren gemacht hat. Da sind ehrliche Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt worden. Da hat man auch Fragen formulieren können, damit die Volksbefragung ihren Namen verdient. Ihre Fragen sind nichts weniger als falsch, rhetorisch unklar, suggestiv und unernst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Letztendlich ist die Formulierung peinlich, nicht so sehr für die Stadt Wien als für die SPÖ und für die Personen, die offensichtlich in den letzten 24 Stunden bestrebt waren, Sie zu Papier zu bringen. Ich werde Ihnen das jetzt an Hand jeder einzelnen Ihrer fünf Fragen nachweisen:

 

Frage 1 - nachweislich falsch. Begründung der Frage 1 - nachweislich falsch. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen einzustellen?“ Ich meine, man sagt ja normalerweise, es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten. In diesem Fall schein mir das nicht ganz zuzutreffen. Es ist ja unglaublich! Genauso hätten Sie fragen können: Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, eine besser Politik zu machen? Sie hätten alles Mögliche machen können, denn selbstverständlich besteht jetzt schon die Möglichkeit, dass neue Hausbesorger eingestellt werden. Sie suggerieren, dass es notwendig ist, hiezu ein Gesetz zu schaffen oder dass es jetzt unmöglich ist, weil seinerzeit im Jahr 2000 ein Hausbesorgergesetz abgeschafft worden ist. Damit wurde aber nicht die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger einzustellen, sondern was damit abgeschafft wurde, war die Unkündbarkeit des Hausbesorgers, waren unglaubliche Privilegien des Hausbesorgers, waren Privilegien, die dazu geführt haben, dass der Hausbesorger letztendlich nicht mehr jene Aufgaben wahrgenommen hat, wofür er vom Hauseigentümer eingestellt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie schreiben, es wurde die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Diese Begründung ist schlicht und einfach falsch. Es ist eine echte Zumutung gegenüber dem Wähler und gegenüber dem Steuerzahler, dass er solche Fragen über sich ergehen lassen muss und solche Fragen auch noch finanzieren muss, denn an wen kann denn diese Frage eigentlich nur gestellt sein? Wenn man sich die Gemeindebauten anschaut und die Wohnungseigentumshäuser: Ja, es kann ja wohl nur an die Mieter der Gemeindebauten gestellt sein. Da ist die Antwort sehr eindeutig: Ja, selbstverständlich wollen wir dort Hausbesorger haben, selbstverständlich haben Sie bis jetzt versagt und haben es nicht zu Stande gebracht, dort auf Ihre eigene Hausordnung zu schauen und Hausbesorger vorzusehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder wollen Sie jetzt vielleicht in Häusern mit Eigentumswohnungen die Wohnungseigentümer verpflichten, einen unkündbaren Hausbesorger ab sofort einzustellen? Wenn das Ihre Intention ist, dann wäre das auch sehr interessant, dann sagen Sie uns das bitte noch deutlicher als mit dieser Schmähfrage.

 

Frage 2 ist eine rhetorische Frage: „Soll es ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien geben?“ Ja natürlich soll es ein Angebot von Schulformen geben, die den ganzen Tag Unterricht anbieten. Das ist ja überhaupt keine Frage. Aber was meinen Sie, was steckt hinter dieser Frage? Steckt die Zwangstagsschule dahinter? Steckt dahinter, dass jedes Kind und alle Eltern verpflichtet sein sollen, dass ihre Kinder von morgens 8 Uhr bis abends 18 Uhr in die Schule gehen? Ja wenn das der Fall ist, dann sagen Sie es uns bitte auch deutlicher, als es der Fall ist. Selbstverständlich soll es Schulen geben, die einen ganztägigen Unterricht anbieten. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Eltern mündig genug sind, die richtige Schulform für ihre Kinder auszusuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frage 3 ist unklar und unernst. Wie halten Sie es mit der City-Maut? Sie können es uns nicht sagen! Der Klubobmann Lindenmayr hat es uns nicht gesagt. Es hat uns auch der Bürgermeister nicht gesagt, wo die Begrenzungslinie für die City-Maut sein soll, am Ring, beim Gürtel, bei der Stadtgrenze, wo auch immer. Diese Frage ist zur Beantwortung nicht geeignet und sie enthält auch noch eine unwahre Begründung. Sie scheuen nicht davor zurück, in die Begründung aufzunehmen, dass sich der Autoverkehr in der Stadt in den letzten Jahren deutlich reduziert hat – das ist schlicht und einfach unwahr. Der Bürger und der Wähler müssen es über sich ergehen lassen und auch noch bezahlen.

 

Frage Nummer 4 ist eine Suggestivfrage. Sie wollen nicht, dass sich die Wiener dafür entscheiden, dass es U-Bahn-Betrieb am Wochenende rund um die Uhr gibt. Wiederum stellen Sie eine Begründung davor, die erstens einmal unrichtig ist und zweitens einmal suggestiv. Unsere Experten haben uns gesagt, dass die Kosten für den Betrieb in etwa bei 1 Million EUR liegen werden. Sie kommen auf 5 Millionen EUR, um es den Wienern möglichst zu vermiesen, diese Frage mit Ja zu beantworten. Jetzt haben wir im Finanzausschuss versucht, von der Finanzstadträtin Aufklärung darüber zu bekommen, wie das denn jetzt mit diesen 5 Millionen aussieht. Herr Kollege Dr Aichinger hat die Vizebürgermeisterin gefragt, ob denn dieser Betrag aufgeschlüsselt werden kann. Die Antwort war das, was wir heute schon öfter gehört und vernommen haben, nämlich die Präpotenz der Macht:

 

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