«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 123

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte um einen Schlusssatz.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Ich wiederhole aber: So wie dieser Text ganz allein von Ihnen gestaltet ist, findet diese Volksbefragung ganz sicher nicht mit uns statt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach 20 Jahren lässt die SPÖ wieder eine Volksbefragung zu, quasi als Gnadenakt. – Dabei stellt sich die Frage: Hat sich in diesen 20 Jahren nichts abgespielt? Man muss aber nur die letzten Jahre Revue passieren lassen und merkt, dass es genug Fragen gegeben hat, etwa betreffend eine zweite U-Bahn-Anbindung zum Hauptbahnhof, betreffend die Lobauautobahn oder betreffend den Prater-Vorplatz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ lässt jetzt eine Volksbefragung mit Suggestivfragen sozusagen als Wahlkampf-Gag zu. Im Hinblick darauf ist es interessant, sich anzusehen, wie das vor fast 20 Jahren war, als das letzte Mal eine Mitteilung stattgefunden hat, und zwar nicht durch den Bürgermeister, sondern durch den damaligen amtsführenden Stadtrat Hannes Swoboda.

 

Hannes Swoboda hat mit seiner Mitteilung wie folgt begonnen: „Auf Grund von Gesprächen der politischen Parteien im Gemeinderat soll am 14., 15. und 16. Mai 1991 eine Volksbefragung stattfinden.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sagt der Bürgermeister heute? – Der Bürgermeister heute wünscht nicht und empfiehlt auch nicht, sondern er geht davon aus, dass der Gemeinderat ersucht wird, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. – Ich weiß nicht, ob dem Wiener Bürgermeister bewusst ist, was das Wort ersucht in der Rechtsordnung ist! Ersucht bedeutet nämlich eine Weisung!

 

Das ist das Verständnis des Wiener Bürgermeisters von Demokratie: Diejenigen, die da sitzen, müssen das tun, was ich will! – Das ist das Verständnis der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf hier an meine Vorrednerin anschließen. Sie hat einen griechischen Philosophen zitiert, nämlich Solon. Offensichtlich heißt der Staatsphilosoph des Michael Häupl Machiavelli, und die Inspirationen holt sich der Wiener Bürgermeister in der Toskana. Das mag kulinarisch interessant sein, ich glaube aber, für die politische Kultur in dieser Stadt wäre anderes wichtiger und dem 21. Jahrhundert zuträglicher! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben hier, wie die SPÖ als Wahlkampf-Gag Volksbefragungsfragen platziert, und zwar zeitlich sicherlich gut, nämlich nach der Energiewoche im Februar, also ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen. Es ist dies quasi ein Wahlkampfauftakt. Aber kann denn das alles sein, was direkte Demokratie heißt? Ist nicht direkte Demokratie viel zu schade, um als Wahlkampf-Gag zu verkommen?

 

Die SPÖ versucht, dabei auch großzügig zu sein. Sie nimmt Fragen, die offenbar Anliegen anderer Parteien sind. Und durch die Art der Fragestellung kommt zum Ausdruck, dass die Initiativen der anderen Parteien, beispielsweise einen 24-stündigen U-Bahn-Betrieb zu verlangen, Blödsinn ist. Es geht der SPÖ nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu befragen, was sie wollen oder nicht wollen. Vielmehr wird schon von Anfang an insinuiert, dass die Forderungen der Opposition Blödsinn und abzulehnen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sollte der Stil von Volksbefragungen im Jahr 2009 nicht aussehen! Natürlich kennen wir Vorbilder aus anderen Zeiten. Aber nach 90 Jahren SPÖ in dieser Stadt, die sich einmal als ein demokratisches Experimentierfeld gesehen hat, ist das wirklich eine Situation der Götterdämmerung, eine Endsituation. Und der Wähler wird am 10. Oktober 2010 das Urteil sprechen. Darauf freuen wir uns schon!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Hinweis auf den 24 Stunden Betrieb der Wiener U-Bahn am Wochenende: In der Einleitung sagen Sie: „In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 Uhr bis 5 Uhr. Ein 24 Stunden U-Bahn-Betrieb am Wochenende kostet pro Jahr 5 Millionen EUR und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.“ – Die SPÖ-Meinung ist also: Das brauchen wir nicht! In Wien funktioniert das eh gut! Da könnte ja jeder kommen und überhaupt!

 

Dann schließt sich die Frage an: „Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?“ – Hier geht es darum, eine Suggestivfrage zu stellen! Hier geht es nicht darum, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu erfragen, sondern einfach um einen Gag!

 

Das sehen wir auch in der Frage der Ganztagsschule, im Zusammenhang mit welcher man nur darauf aus ist, parteipolitisch zu polemisieren. Es ist interessant, dass die SPÖ selbst nicht imstande ist, ein flächendeckendes Angebot an ganztägiger Betreuung in den Schulen sicherzustellen. Was würde die Stadt Wien nämlich etwa ohne das Angebot der privaten Schulerhalter tun? Da würde die SPÖ – auf gut Wienerisch – alt ausschauen! Die SPÖ, die diese Stadt regiert, war nämlich in den letzten Jahrzehnten nicht imstande, ein solches Angebot zu schaffen. Nun aber wird die Frage als Wahlkampf-Gag gestellt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Möglicherweise kommt die SPÖ dann in eine Situation wie auch beim Gratiskindergarten: Es ist dies ein durchaus vernünftiger Ansatz, wenn man dann aber in der Praxis damit konfrontiert wird, dann ist das ein Dahinwurschteln! Hauptsache ist aber jetzt, dass die Frage passt.

 

Zur Frage der Hausmeister: Dass die SPÖ im Gemeindebau Probleme hat, ist bekannt, etwa betreffend die Integration. Aber man macht es sich viel zu leicht, wenn man nur auf eine veränderte Rechtslage auf Bundesebene hinweist. Sie hätten auch heute jede Möglichkeit, in den Gemeindebauten Hausbesorger anzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie tun es aber nicht! Sie lenken von Ihren Versäumnissen ab! Das ist

 

«  1  »