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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 123

 

Die aktuellen Entwicklungen, die wir verfolgen konnten, sind, dass die Asfinag ganz offensichtlich im Zuge der Vorbereitungen für die Umweltverträglichkeitserklärung darauf gekommen ist, dass die Umweltgesetzgebung doch um einiges schärfer ist, als sie sie seinerzeit zu Grunde gelegt haben, und auf der Trasse, zu der zwischen Wien und der Asfinag Einvernehmen besteht, offenbar höhere Kosten entstehen.

 

Wir haben das nachgeprüft, wir stehen hier in Verhandlungen mit der Asfinag und die Nachprüfung hat ergeben, dass man aus unserer Sicht sehr wohl mit den 420 Millionen nicht auskommen wird, aber das ist eine Angelegenheit der Asfinag. Wir können aber in überhaupt keiner Weise nachvollziehen, dass sich die Kosten angeblich verdreifachen würden, das entspricht überhaupt nicht den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen und nicht den Einschätzungen, die die Experten der Stadt Wien haben. Wir führen die Verhandlungen mit der Asfinag weiter und ich bin überzeugt davon, dass die Asfinag und ihr Generaldirektor Schedl zu der Unterschrift stehen, die sie 2005 geleistet haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat! Die 1. Zusatzfrage wird von GR Hoch gestellt. Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke für die ausführliche Beantwortung, aber die Frage, die sich mir stellt, ist: Also es ist unbestritten, die Verantwortung liegt bei der Asfinag, aber sollte die Spange bis 2016 oder später nicht umgesetzt werden, ist Leidtragende die Stadt Wien. Drum würde mich interessieren, was werden sie in den nächsten Monaten tun, damit man sich bei der Asfinag doch ein bissel engagierter des Problems annimmt beziehungsweise wäre dann auch aus Ihrer Sicht ein PPP-Modell vorstellbar, damit man dann doch noch zeitgerecht fertig wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat, es liegt in der Gestion der Asfinag, sich zu entscheiden, ob sie das Projekt selber betreut, begleitet, ausschreibt und betreibt oder in ein PPP-Modell geht. Das ist eine Frage, die dieses Unternehmen allein zu entscheiden hat, und hat überhaupt nichts mit der Stadt Wien zu tun. Nichts mit der Stadt Wien, aber auch nicht mit Niederösterreich, und das gehört dazu gesagt, es ist kein Wiener Problem, sondern ein österreichisches. Es ist das Marchfeld, es sind die östlichen Teile des Weinviertels von dieser S8 und die Verbindung herein über die A23 bis Hirschstetten, und damit in der Folge zur Südosttangente, sehr wohl alle betroffen. Und ich habe mit den niederösterreichischen Kollegen darüber gesprochen, es hat nicht lange gebraucht, und wir sind uns hier einer Meinung, dass dieses Straßennetz mit dem Regionenring und dem Verbindungsstück zur A23 beziehungsweise der S8 unbedingt zu errichten ist, und Pakttreue gehört auch zu den Pflichten des Direktors einer Straßenbaugesellschaft.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ganz abgesehen davon, ob jetzt die wichtige Spange gebaut wird, was wir natürlich hoffen oder ob sie nicht gebaut wird, es wird in den nächsten zehn Jahren rund um das Flugfeld reger Verkehr herrschen, weil am Flugfeld gebaut wird. Der rege Verkehr hat jetzt schon begonnen und insbesondere der LKW-Verkehr wird vor allem über zwei Straßen abgeführt, durch die Hausfeldstraße und die Breitenleer Straße beziehungsweise zur Tangente oder zu den Schottergruben im Marchfeld, und auf der anderen Seite Richtung Osten über die Ostbahnbegleitstraße, dann weiter auf der Wolfgang-Mühlwanger-Straße mitten durch die Lehensiedlung. Das ist eine 30er Zone, es pfeift sich natürlich keiner was drum, und der Verkehr hat in den letzten Monaten extrem zugenommen. Ich weiß schon, die Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ist Sache der Polizei, aber ich glaube trotzdem, dass sich die Stadt Wien dafür verantwortlich fühlen sollte, dass die Bewohner des Flugfeldes, also die Bewohner der umliegenden Bereiche, in den nächsten zehn Jahren nicht komplett, im wahrsten Sinne des Wortes, unter die Räder kommen.

 

Darum frage ich Sie, ob Sie schon geeignete Maßnahmen parat haben oder ergreifen werden, um die Bewohner der umliegenden Bereiche vor der LKW-Lawine in den nächsten zehn Jahren im Rahmen der Möglichkeiten zu schützen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Uns war von Beginn an bewusst, dass 240 Hektar Fläche, wie sie dieser Stadtteil Aspern in Summe haben wird, auch während der Bauzeit immer wieder ein Thema sein muss, und daher ist die Informationstätigkeit ja dort sehr breit angelegt. Es kommt aber auch dazu, dass wir von Beginn an, schon von der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbes weg, gesagt haben, wenn ein so großer Stadtteil neu gebaut wird, dann muss er den ökologischen Rahmenbedingungen entsprechen. Dazu gehört nicht nur die Nutzung der Erdwärme, dazu gehört nicht nur die Nutzung der Solarenergie, dazu ist nicht nur angesagt, dass dort der öffentliche Verkehr vor dem hochrangigen Straßennetz zur Verfügung stehen wird und damit die Gewöhnung an das umweltfreundlichere Fahrzeug, nämlich den öffentlichen Verkehr, die U-Bahn in dem Fall und die Straßenbahnlinie, vorher passiert, bevor dann eine schnellstraßenähnliche Erschließung zur Verfügung steht. Was bei einem solchen Stadtteil auch dazugehört, ist, dass die Baumaßnahmen in einer Form abgewickelt werden, die die geringsten Lärm-, die geringsten Staubbelastungen und andere Schadstoffbelastungen für die Anrainer bewirken.

 

Ich bin gern bereit, dass wir mit dem Bezirkvorsteher Scheed gemeinsam die Polizei ersuchen, die Kontrollen, auch was die Einhaltung von Tempo 30 betrifft, zu

 

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