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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 123

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich eröffne die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Dr Aigner, GR Baxant, GR Ekkamp, GR Dr Günther, GRin Mag Kato, GR DDr Schock und GR Woller.

 

Für Teile dieses Tages sind mehrere Personen entschuldigt. Ich möchte nur, weil ich es auch in der Präsidialkonferenz erwähnt habe, zwei Personen noch nennen, die zumindest ab zirka Mittag nicht anwesend sein werden. Das sind Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, die aus sehr privaten Gründen, aber die Klubs wissen, warum, entschuldigt sind.

 

Bevor wir zur Fragestunde kommen, würde ich Sie, geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

 

Am Mittwoch erreichte uns die traurige Nachricht, dass Bundesrat Harald Reisenberger im Alter von 52 Jahren verstorben ist. Harry, wie wir ihn alle nannten, war ein politisch sehr engagierter Mensch.

 

Von 1975 bis 1986 war er Mitarbeiter in der Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie und seit 1986 war er Landessekretär der Wiener Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen.

 

Von 1979 bis 1987 war er in seinem Heimatbezirk Liesing als Bezirksrat tätig, seit 1986 auch Kammerrat in der Wiener Arbeiterkammer.

 

Am 27. April 2001 wurde er vom Wiener Landtag in den Bundesrat entsandt und in dieser Funktion hatte er auch vom 1. Jänner dieses Jahres bis 30. Juni den Vorsitz inne, das heißt, er war Präsident des Bundesrates.

 

Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt insbesondere seiner Gattin, seinen Töchtern und seinen Verwandten.

 

Wien verliert mit dem Ableben von Harald Reisenberger einen besonders sozial denkenden, verlässlichen und über die Parteigrenzen hinausgehend geschätzten Vertreter dieses Bundeslandes im Bundesrat. Viele von uns trauern um einen langjährigen Freund.

 

Wir werden ihm stets ein ehrendes Angedenken bewahren. (Es wird eine Trauerminute abgehalten.) Ich danke vielmals.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 05280-2009/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin Claudia Smolik gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Die Aufgaben der Wiener Jugendwohlfahrt sind vielfältig, eine wichtige Einrichtung mit unterschiedlichen Funktionen sind die Eltern-Kind-Zentren. Ist daran gedacht, die Aufgabenbereiche der Eltern-Kind-Zentren zu verändern?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zu Ihrer Anfrage betreffend die Eltern-Kind-Zentren kann ich nur sagen, selbstverständlich verändert sich die Jugendwohlfahrt und selbstverständlich verändert sich auch die Aufgabenstellung der Kinder- und Jugendwohlfahrt und aller ihrer Institutionen ständig, weil natürlich auch die gesellschaftlichen Veränderungen einen ständigen Veränderungsprozess notwendig machen. Und gerade die Entwicklung der Jugendwohlfahrt zeigt das in den letzten Jahrzehnten sehr deutlich. Es hat sich selbstverständlich die Jugendwohlfahrt immer wieder verändert und gerade die Wiener Jugendwohlfahrt hat immer klar Stellung bezogen und sich in den letzten Jahrzehnten sehr klar und deutlich als die Kinderschutzinstanz positioniert. Es wurden, gerade ausgehend von den Entwicklungen in der Kinder- und Jugendwohlfahrt in Wien fachliche Standards und auch neue Dokumentationen für die soziale Arbeit entwickelt, und so wird heute klar zwischen freiwilligen Angeboten, Präventions-, und auch Jugendwohlfahrtsmaßnahmen unterschieden.

 

In der Entwicklung des Abklärungsverfahrens, also der Gefährdungseinschätzung, war und ist die Wiener Jugendwohlfahrt in Österreich Vorreiter und richtungweisend. Nicht zuletzt auf Grund der erhöhten Sensibilisierung der Bevölkerung und als ein wichtiger Erfolg auch unserer regelmäßigen Kinderschutzkampagnen - und wir haben ja vor Kurzem auch eine solche wieder hier im Gemeinderat gemeinsam beschlossen - verzeichnen wir in Wien einen Anstieg der Meldungen wegen Kindeswohlgefährdungen, weil eben die Sensibilität in der Öffentlichkeit gestiegen ist.

 

Für die MAG ELF bedeutet dies, dass die Zahl der Abklärungen wegen Kindeswohlgefährdung ansteigen und damit Hand in Hand auch die Zahl jener Familien, bei denen ein tatsächlicher Unterstützungsbedarf festgestellt wird.

 

Um hier möglichst früh ansetzen und den Familien von Beginn an Hilfe anbieten zu können, werden ab 2010 die ambulanten und stationären Unterstützungsangebote in den Eltern-Kind-Zentren verstärkt und ausgebaut.

 

Das Aufgabenspektrum der Jugendwohlfahrt ist breit gefächert und umfasst im Wesentlichen drei Handlungsfelder:

 

Einerseits unverbindliche und freiwillige Angebote für alle Familien, zweitens Angebote, die präventiv wirken sollen, wenn sich bereits eine schwierige Situation in der Familie abzeichnet, wie es zum Beispiel eine momentane Überforderung der erziehenden Personen wegen einer Trennung vom Lebenspartner oder der Lebenspartnerin oder der Verlust des Arbeitsplatzes sein kann.

 

Und gerade dieser Punkt ist natürlich in der derzeitigen, wirtschaftlich schwierigen Situation ein besonderer Fokus auch der Arbeit in der MAG ELF, um hier auf spezielle Herausforderungen auch immer wieder flexibel reagieren zu können.

 

Und eine dritte wesentliche Kernaufgabe der Jugendwohlfahrt ist das Einleiten einer Unterstützungsmaßnahme, das Herstellen einer Kooperation mit der Familie, und als letzte Lösung - wenn erforderlich - auch die Herausnahme des Kindes aus der Familie.

 

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