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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 101

 

Mit dem vorliegenden Budget – so es beschlossen wird, schade, dass es nur von der Sozialdemokratie beschlossen wird! – können wir diesen Weg weitergehen, und es wäre sehr hilfreich, wenn alle, die in diesem Bereich ständig „Feuer!“ rufen, einmal genau diesen Tatsachen ins Auge sehen würden!

 

Es stimmt: Es gibt noch nicht für alle Kinder einen Betreuungsplatz in Wien. Das ist einer der zehn Punkt des ÖVP-Forderungspaketes, dass es für alle Kinder einen Betreuungsplatz in Wien geben soll. – Ich habe überhaupt kein Problem mit dieser Forderung! Das ist auch unser Ziel!

 

Ich möchte nur festhalten: Kein Bundesland in Österreich ist so nahe an diesem Wert wie Wien, und wir bauen das permanent aus und machen weiter, und niemand war noch so nahe an diesem Wert wie Wien.

 

Die VertreterInnen von FPÖ und ÖVP wären in diesem Zusammenhang gut beraten, sich selbst einmal daran zu erinnern, dass es die schwarz-blaue Bundesregierung war, welche die Kindergartenmilliarde abgeschafft hat. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war und ist der einzige Rückschlag beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Das ist Ihr Offenbarungseid! Sie haben die Bundesförderung für den Ausbau von Kindergartenplätzen abgeschafft. Seit es Sozialdemokraten in der Regierung gibt, gibt es diese wieder. Das ist doch für Wählerinnen und Wähler eine relativ leichte Rechnung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Darüber hinaus möchte ich allen Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang einmal eine andere Logikaufgabe ans Herz legen: Sie sagen, es gäbe nicht genug Kinderbetreuungsplätze. Gekauft! Das haben wir gerade besprochen. Ich sehe das auch so. Aber deswegen wird ja permanent ausgebaut. Das ist eine sehr legitime Forderung, und niemand hier schasselt Pädagoginnen und Pädagogen ab!

 

Sie sagen auch: Es soll kleinere Gruppen geben. – Wir alle wissen: Durch den Ausbau von Plätzen österreichweit gibt es einen Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen. An welcher Schraube wollen Sie also drehen? Soll es mehr Plätze oder kleinere Gruppen geben? Sie sollten den Wählerinnen und Wählern einfach einmal sagen, was Sie eigentlich wollen! Sagen Sie doch, dass Ihre eigenen Forderungen bei der momentan beengten Situation nicht zusammengehen! Familien in unserer Stadt brauchen Lösungen und nicht billigen Aktionismus!

 

Eine solche Lösung ist die Ausbildungsoffensive. Ich habe es gerade erwähnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Den Engpass beim Personal hat die Stadt nicht verschlafen, wie von Ihnen immer wieder behauptet wird. Vielmehr haben Sie verschlafen, dass wir seit 2008 massiv zusätzliche Ausbildungslehrgänge anbieten. Es waren über 500 ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nicht angenommen? Das verstehe ich überhaupt nicht!

 

Wir machen im Februar 2010 wieder drei Lehrgänge auf, weil alle voll sind, und diese werden selbstverständlich angenommen! Wien ist bis jetzt das einzige Bundesland, das irgendetwas tut! Es ist also wirklich Chuzpe, hier zu sitzen und zu sagen, dass der Engpass bei den PädagogInnen verschlafen wurde, obwohl Wien das einzige Bundesland in dieser Republik ist, das irgendetwas gemacht hat, und zwar seit drei Jahren, und es wird laufend ausgebaut, und die Plätze werden alle ausgefüllt. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Geburtenraten sind schon seit geraumer Zeit bekannt!)

 

All das ist nur billiger Aktionismus! Das zeigt, worum es Ihnen geht! Es geht Ihnen nicht um eine Verbesserung der Situation für Kinder, und es geht Ihnen schon gar nicht um eine Verbesserung der Situation für die PädagogInnen, sondern es geht Ihnen um billige Stimmungsmache! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr GR Margulies hat das gestern auch bestätigt, als er gesagt hat – ich zitiere aus seiner Rede, die ich mir kommen lassen habe: „Das sage ich ganz bewusst: Nur weil selbst ich der Meinung bin, dass das Wiener Kinderbetreuungswesen besser ist als in allen Bundesländern, heißt es nicht, dass es nicht Verbesserungen geben kann." – Das sehe ich ganz genauso, auch den Satz mit den Verbesserungen, liebe Claudia! (Zwischenruf von GRin Claudia Smolik.) Ich würde mich nur freuen, wenn alle hier im Haus vertretenen Parteien ihre Verantwortung für Verbesserungen auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene wahrnehmen würden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich zwei Beispiele bringen, warum eine Regelung auf Bundesebene so wichtig wäre. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Das sind die Krippenplätze in Österreich. Zu Ihrer Hilfe: Der von Ihnen aus rechte Balken symbolisiert Wien, und alle anderen Balken zusammen sind ungefähr so hoch. Neben diesem rechten Balken ist ein Loch. Das ist kein Fehler in der Graphik, sondern das ist Vorarlberg. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Im Zuge der Art 15a B-VG-Vereinbarung sind Kriterien festgelegt worden, ob ein Kindergartenplatz mit einer Vollberufstätigkeit von Eltern vereinbar ist oder nicht.

 

Die blauen Balken sind die Kinderbetreuungsplätze, die es in einem Bundesland gibt. Die grünen – man sieht sie kaum, man sieht sie nur da – sind die mit einer Vollberufstätigkeit vereinbaren Plätze. In Wien sind es 84 Prozent, im österreichischen Durchschnitt sind es 26 Prozent, einigen Bundesländer liegen darunter. Und es ist nicht einzusehen, dass Kinder so unterschiedliche Chancen haben, nur weil sie in verschiedenen Bundesländern geboren sind! Das sehen auch andere so. Wir sehen das auch so, und wir haben bereits einmal einen Antrag von Claudia Smolik für ein Bundesrahmengesetz im Kindergartenbereich angenommen. Heute gibt es einen neuen Antrag mit mir gemeinsam. Das sieht auch Eva Glawischnig so, als sie vor drei Tagen in einer Aussendung sagte: „Kinderbetreuung muss Sache des Bundes werden.“

 

Trotzdem tun heute alle so, als wäre die Situation in Wien so besonders problematisch und als wären die Versäumnisse immer auf unserer Seite, obwohl kein anderes Bundesland einen so großen Schritt gemacht hat: Das geht für mich nicht zusammen!

 

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