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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 101

 

mehr Wohnbauförderung für die Länder verlangen, insbesondere auch für die Städte, vor allem für Wien, die ja auch besondere Herausforderungen haben. Wir sind ein Bundesland mit wachsender Bevölkerungszahl, Gott sei Dank, das zeigt auch die wirtschaftliche Dynamik, andere Bundesländer schrumpfen in der Bevölkerungszahl. Von daher wäre es sicher notwendig, dass wir gemeinsam sagen, fordern wir doch mehr Wohnbauförderungsmittel auch von Seiten des Bundes.

 

Für Wien kann ich aber in Anspruch nehmen, dass wir als Stadt, als Bundesland Wien zusätzlich zu den finanziellen Mitteln, die aus dem Finanzausgleich kommen und die kein Geschenk des Bundes sind, sondern auf einer gesetzlichen Basis beruhen, nämlich auf dem Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ... (GR Mag Wolfgang Jung: Aber Sie tun ja so, als würden Sie das ausschütten!) Das ist kein Geschenk des Bundes, sondern eine gesetzliche Vereinbarung, weil Sie, Kollege Jung, gesagt haben, Sie tun ja so, als würden Sie das ausschütten. (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig! Das war auch gemeint!) Wofür wir schon die Verantwortung haben, ist, wofür wir das Geld aus der Wohnbauförderung ausgeben, und nicht alle Bundesländer geben die Wohnbauförderungsmittel auch ausschließlich für den Wohnbau aus. Wir tun das in Wien. Wir gehen da einen, wie ich meine, positiven Weg, und wir geben nicht nur das Geld aus dem Finanzausgleich für Wohnbau aus, sondern wir legen noch einmal 150 Millionen drauf als Land Wien (GR Mag Wolfgang Jung: Die Wiener legen das drauf, nicht Sie!), um die Herausforderungen der Stadt auch entsprechend abdecken zu können. Also von daher sind wir, glaube ich, ein sehr positives Beispiel, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, und da könnten sich andere Bundesländer bei uns durchaus auch etwas abschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass Jugendliche, Frau GRin Frank, nur dann eine Wohnung bekommen, wenn ihre Eltern eine kleinere Wohnung nehmen, das halte ich wirklich für ein Gerücht und das stimmt mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil! Wir versuchen sogar im Rahmen unserer Jungwiener-Aktion, jungen Menschen unter 30, die bei ihren Eltern wohnen und deshalb keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätten, den Auszug aus der elterlichen Wohnung zu ermöglichen. Also wenn Sie so eine irrtümliche Mitteilung bekommen haben, bitte, mir das mitzuteilen, dann gehe ich dem gerne nach. Real ist es so, dass wir junge Menschen gezielt und ganz bewusst unterstützen, auch eigenen Wohnraum ansprechen zu können.

 

Und vielleicht noch ein Missverständnis – ich bin sicher, das ist von mir nur akustisch missverstanden worden –: Sie haben gemeint, wir versuchen im Rahmen der Themenbauten ausschließlich Wohnungen für Senioren zu schaffen, und es wäre dann für sie schwieriger, zum Beispiel junge Menschen, die sie betreuen, in diesen Wohnbau zu bringen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir versuchen ja eigentlich mit Intergenerationswohnen das Zusammenleben der Generationen von Beginn an, schon wenn das Gebäude errichtet wird, zu forcieren, zum Beispiel mit Gemeinschaftseinrichtungen. Also hier versuchen wir, wie ich meine, völlig richtig, eine Durchmischung auf allen Ebenen zu bewerkstelligen, auch eine Durchmischung beispielsweise der Generationen.

 

Vielleicht noch zum Herrn StR Ellensohn und der Frage des Wohnungsleerstandes. Diese Frage ist ja auch verbunden mit einem Antrag, der von den Grünen eingebracht worden ist. Also wir wissen ziemlich genau, wie der Wohnungsleerstand in Wien aussieht. Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2007, die gezeigt hat, dass wir in Wien in etwa einen Leerstand von 30 000 Wohnungen haben. Das war im Jahr 2001 anders, damals ist eine Zahl von 60 000 bei einer Studie genannt worden. Also hier hat sich der Leerstand auf Grund der stärkeren Nachfrage sehr stark reduziert.

 

Man muss zudem davon ausgehen, dass von diesen 30 000 Wohnungen in etwa zwei Drittel der Wohnungen so genannte Mobilitätsreserve sind, das heißt, da ist gerade jemand ausgezogen, da wird gerade ein Nachlass überprüft, da ist jemand verstorben, die Wohnung ist nur kurzfristig frei. Das heißt, nicht jede Wohnung, die einen Leerstand hat, ist auch verfügbar, sondern wir gehen davon aus, dass in etwa eine Größenordnung von an die 10 000 Wohnungen Wohnungsbestand ist, der auch einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte. Aber wir können gerne einmal, zum Beispiel auch in einem der nächsten Wohnbauausschüsse, das zu einem Thema machen und gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um auch diese Leerstände sinnvoll zu verwenden.

 

Vielleicht noch zur Frage, die Betriebskostenabrechnung sei zu kompliziert. Also da höre ich immer beides, und zwar Kontroversielles: Die einen sagen, die Betriebskostenabrechnung bei Wiener Wohnen ist zu kompliziert, ist zu umfassend, zu detailgenau, und es gibt andere, die genau wieder das einfordern. Wir versuchen jetzt unterschiedliche Bedürfnisse abzudecken. Es gibt den elektronischen Zugang, es gibt die Möglichkeit, das auch im Kundenzentrum erläutert zu bekommen, die Mieterbeiräte haben hier extra Schulungen angeboten bekommen, die auch sehr intensiv wahrgenommen werden. Das war von Beginn an, wenn man so will, auch ein umstrittenes Service, weil manche gemeint haben, ob es gescheit ist, dass wir jetzt Mieterbeiräte ausbilden, die dann noch besser die Betriebskostenabrechnungen lesen können. Ich sage, ja, das ist gut, denn ich sehe die Kommunikation zwischen Wiener Wohnen und Mieterbeiräten immer als Team, und alles, was auf dieser Ebene abgeklärt werden kann, ist sinnvoll. Also ich bin da für jede Maßnahme, die dazu dient, Betriebskostenabrechnungen transparenter zu machen. Es muss nur lesbar und sinnvoll sein, und es darf da nicht wieder der umgekehrte Vorwurf kommen, dass zu viele Informationen vom Kern der Sache ablenken. Prinzipiell bin ich da für jede Maßnahme.

 

Vielleicht noch zur Kollegin Gretner, zur transparenten Vergabe der Gemeindewohnungen. Also ich muss sagen, ich höre diese Kritik eigentlich nicht. Wir haben prinzipiell ein sehr transparentes Vergabesystem, das

 

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