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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 106

 

„sehr gut“ oder „gut“ eingeschätzt wird, was durchaus toll ist. Nur 10 Prozent bewerten mit „weniger gut“ und 3 Prozent mit „schlecht“. Auch die Ausstattung der Gemeindewohnungen hat ausgezeichnete Ergebnisse in dieser Befragung. Etwas mehr Kritik gibt es am Zustand einzelner Wohnanlagen, aber auch dort ist das Urteil insgesamt „gut“. Nur 4,7 Prozent wollen wegziehen. Das ist wirklich ganz toll! Und übrigens finden zwei Drittel die Mieten günstig beziehungsweise erschwinglich.

 

Ich war vor Kurzem bei einer Diskussionsveranstaltung im Justizpalast, bei dem die Justizministerin auch anwesend war. Daran nahmen im Wesentlichen Immobilientreuhänder, Rechtsanwälte, Richter und Mietexperten teil. Einer der Immobilienmakler hat gesagt, dass er es wirklich arg findet, dass in Wien die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter bei 4,5 EUR liegt. Ich weiß nicht, ob er das brutto oder netto gemeint hat, und er hat das natürlich nicht nur auf die Gemeindebauten bezogen, sondern auf die Situation insgesamt. In anderen Städten liegt dieser Wert bei 12 EUR, was wirklich arg ist. Diese Aussage war also vom Standpunkt des Immobilienmarktes eher als Kritik gemeint, für die Mieterinnen und Mieter ist das aber, wie ich meine, etwas ganz was Tolles. Deshalb, weil wir Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen, also den sozialen Wohnbau, haben, ist das Mietniveau in Wien insgesamt sehr niedrig, und das ist etwas, was wirklich weiter verteidigt werden muss. Das wäre natürlich nicht der Fall, wenn man die Gemeindebauten abverkauft hätte. Das wurde ja von dieser Reichshälfte immer wieder verlangt. Die Gemeindebauten werden aber jedenfalls nicht abverkauft. Sie sind insgesamt ein Juwel, und werden von uns weiterentwickelt, und die Wohnverhältnisse werden weiter verbessert.

 

Der Vandalismus ist ein Sorgenkind. Das ist eine allgemeine gesellschaftliche Erscheinung in allen Ländern. Wir versuchen, bestmöglich dagegenzusteuern. Mit der Videoüberwachung in einigen ausgewählten Gemeindebauten haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Da muss ich jetzt eher zu den GRÜNEN schauen und sagen: Es ist nicht verständlich, dass man die Videoüberwachung ablehnt! Wenn die Bewohner das ganz überwiegend wollen und auch die Datenschutzkommission zustimmt, verstehe ich nicht, warum man dagegen sein kann! Ich bin sehr dafür, dass das in jenen Räumen weiter ausgeweitet wird, wo wirklich keine Intimsphäre gegeben ist. Müllraum und Tiefgarage sind ja nicht wirklich Räume, in denen man quasi sehr privat ist. Daher kann man in solchen Räumen eine Videoüberwachung, natürlich immer unter den strengen Auflagen, die im Sinne des Datenschutzes notwendig sind, vornehmen, und das werden wir weiter ausbauen.

 

Ganz wichtig ist auch, dass eine überwältigende Mehrheit für die Hausordnung ist. 71 Prozent halten eine Hausordnung für sehr wichtig, 26 Prozent möchten sie eher schon, und nur 1,1 Prozent möchten sie eher nicht und 0,3 Prozent gar nicht. Das heißt, wir werden noch mehr, als es bisher schon geschehen ist, darauf Wert legen, dass die Hausordnung eingehalten wird.

 

Eine weitere wesentliche Maßnahme, die wir setzen, ist die Absicherung der sozialen Durchmischung. Das geschieht nicht automatisch, sondern man muss entsprechende Maßnahmen setzen. Soziologische Veränderungen ergeben sich nämlich normalerweise auf Grund anderer Umstände, die nicht in der Wohnpolitik liegen. Wir versuchen aber ganz konkret beispielsweise mit der Idee der Wohngemeinschaften für Studenten oder Senioren, mit der Ausweitung der Jungwiener-Aktion, aber auch mit einer moderaten Anhebung der Einkommensgrenzen als Voraussetzung die soziale Durchmischung weiter zu verbessern.

 

Ein großes Anliegen ist uns natürlich, das Ordnungselement zu verstärken, und man muss sagen, dass hier ein Bündel von Maßnahmen den Erfolg bringt. Es ist nicht eine einzelne Maßnahme sozusagen das Allheilmittel, sondern es wird vielmehr ein ganzes Bündel von Maßnahmen dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert.

 

Die Hausbesorger habe ich schon erwähnt. Hoffentlich werden sie relativ bald wieder eingeführt. Ganz wichtig ist auch die Frage der Mieterbeiräte, die vom Stadtrat sehr forciert wurde. Mieterbeiräte gibt es nur bei Wiener Wohnen, nicht aber in privaten Häusern, das muss man auch dazusagen, und es ist festzustellen, dass überall dort oder ganz überwiegend dort, wo Mieterbeiräte existieren, ein konfliktfreieres Zusammenleben möglich ist, weil es eben eine zusätzliche Instanz gibt, die dafür sorgt.

 

Die Gebietsbetreuung wurde schon ausgebaut, und es gibt jetzt auch eine ganz tolle Neuordnung bei der Gebietsbetreuung: Man braucht keine langwierigen regelmäßigen Neuausschreibungen mehr zu machen, wodurch es keine Nachhaltigkeit gibt, sondern die Arbeit der Gebietsbetreuungen wird kontinuierlich und nachhaltig in Form der Wohnpartner erfolgen.

 

Weiters wurde schon am Vormittag erwähnt, dass jetzt künftig auch Ordnungsberater eingesetzt werden beziehungsweise in einem Pilotversuch schon eingesetzt wurden. Die „Night Watcher“ werden naturgemäß erst in der wärmeren Jahreszeit eingesetzt werden, da sich jetzt, so lange es noch kalt ist und fast Minusgrade gibt, die entsprechenden Probleme noch nicht ergeben. Sobald es dann aber wärmer wird, werden die „Night Watcher“ kommen und natürlich „Wiener Wohnen unterwegs“, wofür es auch schon einen Pilotversuch gibt. Dadurch soll ermöglicht werden, dass sich die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau, die ein Problem haben, gleich an diese mobile Stelle wenden können.

 

Wir sind sehr dafür, dass der soziale Wohnbau – bis zu einer gewissen Einkommensgrenze – für alle da ist. Er kann nur für eine ganz winzige Minderheit auf Dauer nicht da sein, nämlich für jene, die sich auf Dauer und in großem Ausmaß gegen alle Regeln verhalten, die sozusagen den Tatbestand des unleidlichen Verhaltens des Mietrechtsgesetzes erfüllen.

 

Dazu muss ich sagen: Wir als Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir richtigerweise grundsätzlich dafür gesorgt haben, dass der Mieterschutz bei uns sehr stark

 

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