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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 106

 

und ich halte den Gemeindebau für ein ganz wichtiges Element im solidarischen Zusammenleben in Wien.

 

Ich werde mich jetzt nicht lange mit dem aufhalten, was die FPÖ gesagt hat. Ich stelle nur in den Raum: Was soll diese ewige Ausländerzählerei bringen? Da wird spekuliert, wie hoch der Prozentsatz an Personen mit Migrationshintergrund im Gemeindebau ist, 32 Prozent oder 37 Prozent! – Dazu sage ich: Wenn in Wien nahezu ein Drittel, also 32,1 Prozent der Menschen Migrationshintergrund haben, dann werden sie auch irgendwo in Wien wohnen müssen! Und wenn man sie – unter Anführungszeichen – gleichmäßig verteilt, was immer das bedeutet, dann beträgt ihr Anteil halt auch 32 Prozent im Gemeindebau.

 

Und nachdem die Zugewanderten im Durchschnitt ökonomisch eine Spur schlechter gestellt sind, ist es nicht unlogisch, dass am Ende im Gemeindebau, der ja noch nicht lange für Menschen, die keinen österreichischen Pass haben, geöffnet ist, der Prozentsatz an Menschen mit Migrationshintergrund am Ende höher sein wird. Was denn sonst? Es geht ja nicht anders! Das ist eine mathematisch logische Folgerung.

 

Wenn Sie davon reden, wo diese Leute wohnen dürfen und ob sie im Gemeindebau wohnen sollen oder nicht, dann müssen Sie gleich dazu sagen, dass Sie wollen, dass sie nirgends wohnen! Wenn Sie gleich „Ausländer raus!“ sagen, dann kennen sich alle aus, und dann wissen wir alle, wovon wir reden und fertig! Darum geht es Ihnen nämlich und um nichts anderes! – Mir geht das jedenfalls auf die Nerven, und das trägt auch nicht zu einem konfliktfreien Leben im Gemeindebau bei!

 

Das Schüren von Rassismus löst kein einziges Problem, und all diese Ansagen in diesem Bereich helfen den Menschen dort überhaupt nichts. Sie haben nämlich die gleichen Probleme wie alle anderen: Sie würden gerne günstig leben, sie würden gerne mit dem Geld, das sie mit ihrer Arbeit verdienen, auskommen, und wenn sie keine Arbeit haben, würden sie gerne von irgendeinem sozialen Netz über Wasser gehalten werden. Dazu hätten sie gerne ein friedliches Zusammenleben. Aber bei all dem ist die FPÖ leider nicht sehr hilfreich!

 

Das Thema Mieteneinfrieren im Gemeindebau wurde schon angesprochen. Selbstverständlich sollte man auch die Mietpreise auf dem normalen Wohnungsmarkt einbremsen, und es bedarf natürlich zahlreicher Änderungen des Mietrechtsgesetzes. In der Vergangenheit gab es da laufend Verschlechterungen. Es stimmt aber sehr wohl, dass der Gemeindebau billiger ist als der private Wohnungsbau. Es wäre auch komisch, wenn das umgekehrt wäre, das muss man auch dazu sagen. Aber natürlich sollte auch Druck auf die privaten Wohnungsanbieter ausgeübt werden.

 

Was kann man jetzt machen, dass es im Gemeindebau auf die Schnelle noch günstiger wird? – Unter anderem schlagen sich bei der Gebührenlawine die Energiekosten schwer zu Buche. Wie hoch die Energiekosten nächsten Winter sein werden, weiß man nicht. Wir haben zu diesem Zweck mehrere wirklich sanierungsbedürftige Gemeindebauten besucht und uns diese angeschaut. Sie kennen das wahrscheinlich, die meisten oder manche von Ihnen werden den „Report“ gesehen haben, in dem die Bauten vorgestellt wurden.

 

Ein Beispiel dafür sind die Bauten in der Frömmlgasse im 21. Bezirk. Kein Mensch, der dort hingeht, wird sagen, dass dort alles super ausschaut. Dort fällt alles herunter, und wenn man das mit der Wärmebildkamera untersucht, leuchtet es rot. – Ich glaube nicht, dass die SPÖ möchte, dass die Gemeindebauten rot leuchten, weil die Wärmedämmung nicht funktioniert! Vielmehr hätten Sie in diesen Bauten gerne höhere Wahlanteile, als Sie ohnedies haben.

 

Jedenfalls macht es aber keinen Sinn, dass ein solcher Bau bei der Untersuchung rot glüht und jeder Mensch sieht, dass die Energiekosten beim Fenster hinaus geblasen werden, wodurch die Leute sehr viel Geld verlieren, abgesehen von den ökologischen Auswirkungen. Angesichts der Wirtschaftskrise wäre eine Sanierung eine soziale Maßnahme. Das haben wir hier schon oft gesagt: Irgendwo muss man investieren, und in der arbeitsplatzintensiven Bauindustrie ist das Geld gut aufgehoben. – Die Bauten in der Frömmlgasse wären ein gutes Beispiel dafür, wo man sehr schnell anfangen könnte.

 

Im Fernsehen hat es so toll ausgeschaut, als gezeigt wurde, wie eine Frau in der Sanatoriumstraße gezeigt hat, dass sich die Decke so weit gesenkt hat, dass man ein Gurkenglas, das auf einem Kasten stand, nicht mehr herausnehmen konnte: Die Decke hat sich so weit gesenkt, dass man das Glas nicht mehr bewegen kann! Das war ein sehr schönes Bild fürs Fernsehen. Würde ich dort wohnen, hätte ich Angst, dass das Ganze irgendwann zusammenbricht. Das hält schon sehr lange, und ich glaube nicht, dass das Glas allein das aushält. Es steht seit zehn Jahre dort, und sie kann es nicht mehr bewegen.

 

Das Haus gehört natürlich saniert, denn das ist nicht das einzige Problem. Es pfeift natürlich auch bei den Fenstern herein. Jeder kennt die Schaumstoffblöcke, die man zwischen die Fenster legt. Das ist aber quasi die Energiepolitik von gestern und vorgestern. Heute könnte man das anders machen, und wir glauben, dass man schnell und mehr sanieren muss.

 

Wie das funktioniert, hat man am Beispiel Czerninplatz 7 im 2. Bezirk gesehen. Wir sind dort mit einer Wärmebildkamera vorbeigegangen und haben alles fotografiert und mit den Leuten vor Ort geredet. Wir wurden natürlich gesehen, und das war ja auch der Sinn dabei. In dieser Anlage wohnt eine Bezirksrätin der GRÜNEN, und sie hat gesagt, dass sie zwar seit zwei Jahren einen Erhaltungsbeitrag zahlt und ihr seit zwei Jahren versprochen wird, dass demnächst die Sanierung kommt, dass sie aber seit zwei Jahren nichts mehr davon gehört hat.

 

An diesem Tag ist jedoch am Nachmittag jemand von Wiener Wohnen gekommen und hat einen Zettel aufgehängt, auf dem in etwa stand: Wir kommen eh, wir werden das schnell sanieren, demnächst sind wir da. – Ich meine, das ist eine einfache Lösung: Wir gehen einfach

 

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