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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 106

 

auch wirklich etwas geschieht! Bisher hat sich nämlich in dieser Sache nichts konkretisiert! Die Menschen, die sich über die Zustände im Gemeindebau beschweren, bekommen die gleichen einschlägigen schnoddrigen abschlägigen Antworten wie bisher. Beschwerden werden auch weiterhin in keiner Weise in irgendeiner Form ernst genommen beziehungsweise nicht einmal angehört, und es kommt zu keiner Änderung der Verhältnisse.

 

Die Studie über die Wohnzufriedenheit wurde im Jänner – wie ich glaube – präsentiert. Diese geht offensichtlich auf das Jahr 2008 zurück. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass das nicht die erste Studie war. Wir hatten schon andere. Der heutige Bundeskanzler Faymann hat als Wohnbaustadtrat damals sozusagen in eigener Sache vor der Gefahr der Ghettoisierung gewarnt. Das ist noch nicht so lange her, das war vor ungefähr drei Jahren. Das wurde auch in einer Fassmann-Studie bestätigt. Darin wird festgestellt, dass in der Stadt Wien immer öfter zwischen Österreichern und Neo-Österreichern Streitigkeiten auftauchen und dass es bisher keine Bemühungen gab, das zu verändern. – So weit dazu.

 

Es gibt dann noch eine zweite Studie, die vor zwei Jahren in der Presse lang und breit abgehandelt wurde. Damals wurde klar festgestellt, dass die Gemeindebaubewohner auch wirtschaftlich die Schwächeren sind, also sehr wohl sozial schlechter gestellt sind. Diese Tendenz wird natürlich durch den Wegzug von Inländern aus Gemeindebaubereichen, wo sie nicht mehr leben wollen, an den Stadtrand oder nach Niederösterreich noch verstärkt. Dadurch wurde die Kaufkraft um 30 Prozent verringert, wodurch sich der Gemeindebau natürlich zum sozialen Konfliktfeld entwickelt.

 

Es besteht eine klare Tendenz der einheimischen Schichten, aus diesen Gebieten nach Niederösterreich zu ziehen. Der Studienleiter nennt das eine Entmischung der Bevölkerung, und selbstverständlich ist dadurch eine Gefahr der Ghettoisierung gegeben. Diese Situation besteht Gott sei Dank noch nicht, doch wenn nicht rechtzeitig und ordentlich Vorsorge getroffen wird, um das zu verhindern, wird natürlich eine solche Situation eintreten, und zwar verstärkt durch Grundsätze wie Diversität und Ähnliches.

 

Fraglos sind wir in Wien besser dran, aber ich glaube, wir sind nur fünf oder zehn Jahre hinter Berlin oder Paris. Wir hinken da nach, wobei Hinken in diesem Zusammenhang etwas Positives ist; es ist höchst wertvoll, dass das der Fall ist! Dieser Vorteil muss aber erhalten werden, und dafür müssen massive Maßnahmen getroffen werden.

 

Nun zur Frage der Ordnungshüter: Das ist auch eine solche Geschichte! Es wird groß verkündet, dass es 4 000 Ordnungshüter geben wird, ein Konzept gibt es dafür jedoch offensichtlich nicht. Im „Standard“ war gestern diesbezüglich zu lesen: „Ordnung ja, Überwachung nein.“ – Ich glaube, wenn das der Grundsatz der SPÖ zu diesem Thema ist, dann ist das Thema deutlich verfehlt, weil das ein Widerspruch in sich ist!

 

Vor zwei Wochen gab es einen großen Artikel in der „Wiener Zeitung“, in dem letzten Endes festgestellt wurde, dass nicht ganz klar ist, wie Mitarbeiter für diesen Wachdienst bereitgestellt werden sollen, dass es dafür kein neues Personal gibt und man somit nicht einmal auf 1 000 Mitarbeiter kommt, die es jetzt gibt. Dieses Personal muss natürlich geschult und nachgeschult werden.

 

Ein Sprecher des Bürgermeisters konnte auch nicht für Aufklärung sorgen und vertröstete auf ein Konzept, das es in den nächsten Tagen geben werde. Dieses haben wir aber heute weder in der Aktuellen Stunde noch jetzt hier vom Bürgermeister bekommen.

 

In der gestrigen Sitzung des Österreichischen Städtebundes war das Thema der kommunalen Ordnungswachen allerdings sehr wohl ein Punkt. Es wurde ein Bericht geliefert, in dem steht, dass nach den „Waste Watchern“ nunmehr die Ordnungsberater in den Wiener Gemeindebauten verstärkt über die Einhaltung der besagten Hausordnung wachen sollen. Dabei wird festgestellt, dass für sämtliche Maßnahmen zwar eine Kennzeichnung der Magistratsbediensteten, nicht aber eine Uniformierung geplant sei.

 

Im Gegensatz zu Wien haben viele Städte und Gemeinden bereits eine eigene Stadt- oder Gemeindepolizei unter den verschiedensten Namen und zu den verschiedensten Zwecken eingerichtet. Es wurde eine Unzahl von Städten genannt, ich nenne jetzt Bregenz, Bruck an der Mur, Enns, Fürstenfeld, Graz, Innsbruck, Kapfenberg, Neunkirchen, Ried, Schärding und Vöcklabruck. Dabei ist klar, dass diese Ordnungsberater in einer Stadt oder in einem Land, wo die Bundespolizeidirektion ihren Sitz hat, nicht bewaffnet auftreten können, was ja auch kein Mensch will oder fordert. Diese Wachkörper haben also keine Bewaffnung und werden in keinem Fall den Anspruch des Bundes auf das Gewaltmonopol in irgendeiner Weise in Anspruch nehmen oder in Frage stellen, was auch von uns niemand will.

 

Bei der Auskunft durch den Bürgermeister bleiben viele Fragen offen. Wir werden sehen, was er noch daraus macht. Ich glaube, dass es sich bei dem Ganzen sozusagen um Luftballons oder Glanzlichter handelt, die ein bisschen funkeln und diskutiert werden, damit die Medienöffentlichkeit von gewissen Problemen abgelenkt wird.

 

Lassen Sie mich jetzt noch kurz zu den Wohnungskosten sprechen: Der heutige Bundeskanzler und damalige Wohnbaustadtrat hat sich vor den Gemeinderatswahlen dafür verbürgt, dass an der Kategoriezinsregelung des Gemeindebaus nicht gerüttelt wird. Kaum war die Wahl vorbei, hat sich das aber geändert. In der Zwischenzeit wurde ein 90-prozentiger Richtwert für alle Neuvergaben eingeführt. Das heißt also, die etwa 9 000 oder mehr Wohnungen im Jahr werden nunmehr nach Richtwert vergeben, was ein schleichender Abschied vom sozialen Wohnbau ist, weil sich damit der Gemeindebau im Grunde genommen nicht mehr von anderen geförderten Wohnformen und von der durch allfällige Wohnbeihilfen geförderten Wohnunterbringung in Privathäusern unterscheidet. – Das heißt, die sozialistische Partei hat sich vom sozialen Wohnbau, wie er einmal ein

 

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