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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 106

 

die Interessen Ihrer Bürger, wie es auch in anderen Bereichen der Fall ist, meine Damen und Herren von der SPÖ.

 

Wenn ich mich zurückerinnere, fallen mir Schlagzeilen über einstürzende Klassenzimmer ein, ich sehe die Debatte, die wir hier vor nicht allzu langer Zeit über die Blechcontainer geführt haben, in denen unsere Schüler sitzen. Vor wenigen Minuten hat hier Kollege Vettermann davon gesprochen, dass Geburtsjahrgänge ja vorhersehbar sind. Jetzt frage ich Sie, waren die Geburtsjahrgänge, die da bei uns in die Schule gehen jetzt nicht vorhersehbar? (GR Heinz Vettermann: Doch, sage ich ja!) Ja eben, und warum haben Sie da nicht vorgesorgt, warum sind keine Klassenräume geschaffen worden, warum sitzen die Schüler in den Blechcontainern, Herr Kollege Vettermann, wenn das vorhersehbar war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das sind alles sehr schwerwiegende Versäumnisse, die unseren Kindern auf den Kopf fallen. Wenn ich mich zurückerinnere, Herr Kollege Vettermann, dann denke ich auch an eine amtsführende Präsidentin des Stadtschulrats. Heute war sie einmal da, sie hatte aber sehr selten die Güte, den Debatten über ihr Hauptthema in diesem Haus zu folgen. Die Frau Stadträtin hat es offenbar nicht geschafft, sie dazu zu bringen, etwas aktiver in der Frage zu werden, die gleiche Präsidentin, die noch vor Kurzem nicht in der Lage war zu erklären, wie das System der Neuen Mittelschule in Wien im Herbst aussehen wird, ganz abgesehen von der Pleite, die wir mit der Kooperativen Mittelschule in Wien erlebt haben.

 

Wenn ich mich zurückerinnere, fallen mir die Debatten hier in diesem Haus über das Ergebnis der PISA-Studie ein, das eine automatische Folge dessen ist, dass Sie die Realität der Migrationsprobleme nicht erkennen wollten.

 

Im Übrigen ist auch das eine interessante Entwicklung, was hier läuft. Seit ungefähr einer Stunde werden zwei Stadträte dauernd fotografiert, die hier posieren, man sagt, sie sollen die Hand aufs Pult legen, auf die Lehne, es fehlt nur noch, dass wer „Action“ sagt und sie die Haare zurückwerfen.

 

Meine Herrn Stadträte, ich sage Ihnen eines, das ist hier eine ernste Debatte und ein Haus und nicht ein Spielplatz für Ihre Fotostudio-Serien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zurück zur PISA-Studie. Sie hätten das erkennen müssen, dass die Migrationsproblematik zu diesen Problemen führt. Kollege Vettermann hat vorhin von Finnland als Beispiel gesprochen. Ich kann es ja nur immer wieder sagen: Kein Wunder, wenn Sie die Rate der Migrantenkinder in den Schulklassen dort nehmen, dann werden Sie doch einen eklatanten Unterschied merken, aber selbst Finnland bringt Probleme. Und wenn Sie, Herr Kollege Vettermann, auch Schweden anführen, so ich kann Ihnen sagen, ich war fünf Jahre in dem Land, dort sind die Probleme schon haushoch gewesen, bereits vor 15 Jahren, und sie sind heute noch mehr explodiert. Und wenn demnächst eine Delegation von Ihnen auch nach Schweden zum Städtetag fahren wird, dann empfehle ich Ihnen, erkundigen Sie sich bei dem Bürgermeister in dieser Stadt, was sich dort abspielt, zum Beispiel in einem der berühmten Parks dort, wo die Hölle los ist, gerade in diesem Bereich. Vielleicht sollten Sie einmal so eine Studienreise wirklich für eine Studie verwenden, ich empfehle es Ihnen. (GR Kurt Wagner: Die Leute regen sich halt auf!) Da haben Sie vollkommen recht, aber im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege, kann ich die Sprache, hatte dort ein Kind in der Schule und rede nicht nur gescheit von der dritten Bank heraus. Das ist der Unterschied, das sage ich Ihnen.

 

Und nun gehen wir weiter zur PISA-Studie. Die Folge waren ja nicht nur die schlechten Lernerfolge, die Folge sind auch demotivierte Lehrer in diesem System. Ganz klar, sie können sich nicht durchsetzen, sie werden teilweise nicht verstanden, und sie erhalten nicht die nötige Unterstützung vom Stadtschulrat.

 

Die explodierende Gewalt an den Schulen wurde heute bereits angesprochen. Es gibt keine geeigneten Gegenmaßnahmen, die Folge ist Flucht in kostspielige Privatschulen. Wenn ich mich zurückerinnere, erinnere ich mich an notorische Antwortverweigerungen auf konkrete Fragen, auf eine Missachtung des Hauses, so wie es jetzt wieder geschieht. Der Lärmpegel wird immer höher, weil die Stadträte Privatunterhaltungen führen müssen. Ich erinnere mich an teure, und für viele Subunternehmer existenzbedrohende Fehler bei der EM-Vorbereitung und -Durchführung. Und ich erinnere mich an verfehlte und zu späte Vorarbeiten - und das ist der Hauptpunkt - bei der Vorbereitung und Gestaltung des Prater-Vorplatzes, mit berechtigter Kritik von allen Seiten, von Architekten, Praterunternehmen, Kontrollamt, und so weiter. Uns allen sind diese eigenartigen Vorgänge um die Auswahl dieses unfähigen, aber Ihnen, Frau Stadträtin, offenbar gut bekannten Generalunternehmers bekannt.

 

Aber wir haben ja heute auch ein anderes Beispiel der guten Bekannten gehabt, den Herrn Jansky. Diese Totalpleite hat uns Millionen gekostet, und trotzdem viele kleine und mittlere Unternehmen ins Unglück gestürzt. Und wir erinnern uns an die überaus seltsamen Geldflüsse über die USA, Kanada und was weiß ich, wo noch, und das völlige Versagen der Kontrolle, die die Frau Stadträtin von sich gewiesen hat. Aber das ist noch nicht abgeschlossen, da wird es noch einiges geben.

 

Der Herr Bürgermeister hat sie bisher bei allen Misstrauensanträgen der Opposition massiv unterstützt, und das waren eine ganze Reihe in der letzten Zeit, ich glaube, drei. Er hat Sie massiv verteidigt und hat gesagt, sie wird auf jeden Fall, so wie alle anderen Stadträte, bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Und jetzt plötzlich schaut es anders aus. Also bitte, sagen Sie mir, dass das alles eine geplante und geordnete Übergabe war. Das stimmt doch nicht, meine Damen und Herren, das glauben Sie doch selber nicht. In der SPÖ-Wien brennt der Hut. Was Häupls Aussagen wert sind, das haben wir beim Kleinen Glücksspiel gesehen, das haben wir jetzt über das Verbleiben der Stadträtin im Amt bis zum Ende

 

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