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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 106

 

Tatsache ausschaut. Ich meine, dass es eher in vielen Bereichen, nicht nur bei Wiener Wohnen, sondern auch im privaten Wohnbau, ja anders ausschaut. Dass es anders ausschaut, zeigt ja auch die ganz verstärkte Benützung der Begriffe Hausordnung und Spielregel, die in den letzten Monaten vor allem bei der SPÖ zu hören sind. Ja und ich glaube auch, ein ganz wesentlicher Grund für die Probleme, die es gibt, ist, dass diese Hausordnung über, jetzt kann man schon sagen, Jahrzehnte nicht ausreichend vermittelt wurde und auch nicht eingefordert ist.

 

Und ich frage Sie, Herr Stadtrat: Halten Sie es für notwendig, dass die Vermittlung der Hausordnung vor der Übergabe einer Wohnung, ganz gleich, an wen, überhaupt stattfindet und dass man auch sehr nachdrücklich die Einhaltung dieser Hausordnung dann verlangt? Werden Sie das so in Zukunft regeln und wenn ja, in welcher Form und wer wird das machen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Zum einen haben wir immer großen Wert auf die Einhaltung der Hausordnung gelegt. Man muss aber sagen, es hat sich einiges in den letzten Jahren verändert. Es sind beispielsweise Instrumente, die auf die Durchsetzung der Hausordnung geachtet haben, zum Teil weggefallen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung das Hausbesorgergesetz abgeschafft hat und wir auch bei Wiener Wohnen beispielsweise ab diesem Zeitpunkt, ab dem Jahr 2000, keine Hausbesorgerinnen und Hausbesorger mehr einstellen konnten. Und natürlich waren Hausbesorger, wenn man so will, auch als Ordnungsfaktor in den Gemeindebauten, in den einzelnen Stiegen tätig. Ich kann mich noch gut erinnern, ich habe selber einen Großteil meines Lebens in einem Gemeindebau verbracht und unsere Hausbesorgerin, eine sehr resolute Dame, hat natürlich auch in Kontakt mit den Mieterinnen und Mietern, auch mit uns Buben und ich muss sagen, damals war das auch nicht immer nur konfliktfrei, auf die Einhaltung dieser Hausordnung geachtet. Diese Instrumente sind zum Teil weggekommen und von da her, glaube ich, macht es Sinn, sich zu überlegen, was wir tun können, um hier diesen Wegfall zu kompensieren. Ich habe hier einige Instrumente angeführt wie zum Beispiel die Gebietsbetreuungen, aber Sie haben recht, dass es Sinn macht, die neuen Mieterinnen und Mieter auch mit der Hausordnung zu konfrontieren. Das ist auch der Grund, dass wir jetzt ein so genanntes Willkommenspaket für alle Mieterinnen und Mieter, die neu einziehen, zusammengestellt haben. Dieses Willkommenspaket wird nicht mehr nur zugestellt, sondern ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin von Wiener Wohnen begleiten den neuen Mieter durch die Wohnhausanlage. Es wird ihm dieses Willkommenspaket, in dem sich die Hausordnung befindet, aber nicht nur die, sondern zum Beispiel die Waschkostenordnung und vieles andere mehr, überreicht und auch erklärt, wie der Hausbrauch ist. Es wird also so quasi mit ihm durch die Anlage gegangen und darauf hingewiesen, dort gibt es einen Hausbesorger, dort ist der Mieterbeirat, dort gibt es auch bestimmte Dinge und wie man sich zu verhalten hat, die Waschküche funktioniert so, die Kontaktmöglichkeiten zu Wiener Wohnen bestehen aus folgenden Maßnahmen und vieles andere mehr.

 

Also von da her gebe ich Ihnen recht, das macht Sinn, neue Mieterinnen und Mieter zu informieren und auf die Hausordnung aufmerksam zu machen. Ich kann aber für mich in Anspruch nehmen, dass wir ein solches Willkommenspaket nicht nur zusammengestellt haben, sondern jetzt auch schon im Rahmen einer breit geführten Aktion an alle Mieterinnen und Mieter überreichen und, wie gesagt, nicht nur überreichen, sondern mit ihnen gemeinsam diese Hausordnung quasi leben, indem wir sie durch die Anlage führen und auch auf den Hausbrauch aufmerksam machen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Vassilakou gestellt. Bitte schön.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich gebe Ihnen recht in der Einschätzung, dass viele der Problemlagen einfach simple Dinge sind. Es geht oft um Geruchsbelästigung, Schuhe am Gang, Zigarettenstummel, Kinderwägen am Gang, et cetera. Nun fürchte ich, dass Sie mit den Ordnungshütern und Ordnungshüterinnen eine Art Erwartungshaltung erwecken, die sehr, sehr schwer zu erfüllen sein wird, denn Sie können nicht überall vor Ort sein und vieles wird genauso weiter bleiben wie bisher.

 

Deshalb meine Frage: Wäre es nicht sinnvoller, in viel mehr Hausbesorgerinnen und Hausbesorger zu investieren, in eine alte Institution, die leider abgeschafft wurde oder weitestgehend abgeschafft wurde und die einen schlichten Zweck erfüllte, nämlich ständig vor Ort zu sein und genau solche Kleinigkeiten unmittelbar mit den Mieterinnen und Mietern zu besprechen und aus der Welt zu schaffen? Also wozu OrdnungshüterInnen, warum nicht wieder mehr Hausbesorger?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ja, die Einführung von neuen Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern ist von einem Bundesgesetz abhängig. Ich habe mich mehrfach auch in den Medien in der Öffentlichkeit, aber natürlich auch in den zuständigen politischen Gremien in dem Bereich geäußert, dass ich mir gut vorstellen könnte, auf Bundesebene ein neues Hausbesorgergesetz zu schaffen, allerdings auch unter neuen Rahmenbedingungen. Also was für mich auch nicht in Frage kommt, ist eine Rückkehr zum Hausbesorger, wie er früher war. Ich glaube, es macht Sinn, einen Hausbesorger-neu auch mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten und auch mit zusätzlichen Weiterbildungsmöglichkeiten, zum Beispiel nicht nur im Reinigungsbereich, sondern gerade diesen wichtigen sozialen Aspekt stärker auch in der Ausbildung zu berücksichtigen. Ich kann mir vorstellen, dass das ein Lehrberuf sein kann. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass das berufsbegleitend im Rahmen

 

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