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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 26

 

Weihnachtszeit oder Vorweihnachtszeit ganz besonders auf solchen Schicksalen. Wir sind aber das ganze Jahr über damit konfrontiert, und es sind nicht nur wir als Politiker, die angesprochen werden, es sind Vertreter von karitativen und sozialen Organisationen, und es sind, wie die Frau Klubobfrau Vassilakou schon gesagt hat, auch viele Lehrer und Kindergartenpädagogen mit diesem Problem konfrontiert, und sie fühlen sich hilflos, sie fühlen sich im Stich gelassen, weil Sie keinen Ansatz haben, diesen betroffenen Kindern und Familien wirklich zu helfen.

 

Wenn Sie merken müssen, dass es zu Hause keine warme Mahlzeit gibt, dann ist die Antwort, Frau Kollegin Wehsely, nicht die, sie bekommen im Kindergarten eine warme Mahlzeit. Das ist nicht die Antwort darauf. Ja, das ist gut und das ist wichtig und das setzen wir eigentlich voraus, dass Kinder zu Mittag eine warme Mahlzeit bekommen. Wir haben es aber mit der Tatsache zu tun, dass Kinder zu Hause keine warme Mahlzeit bekommen, dass sie ausschließlich Fertiggerichte, wenn überhaupt etwas, bekommen (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Fertiggerichte haben aber nichts mit Armut zu tun!), und wir haben es mit der Tatsache zu tun, dass wir auf der einen Seite unterernährte und auf der anderen Seite schwer übergewichtige Kinder haben. Und das hat mit Armut zu tun. Der Gesundheitszustand von Menschen und der Gesundheitszustand von Kindern hat sehr wohl etwas mit Armut zu tun. Das ist bewiesen, und das sagen Sie ja selbst immer wieder.

 

Es gibt Kinder, die keine warme Mahlzeit zu Hause vorfinden, Kinder, die kein Bettzeug haben – auch das kriegen wir berichtet –, Kinder, die zu Hause kaum ein Spielzeug haben und die wirklich in desaströsen Verhältnissen leben müssen. Die Lehrer und die Kindergartenpädagogen wissen das oft, sehen aber wirklich kaum einen Ansatz zu helfen, weil hier auch mit den Erziehungsberechtigten sehr schwer zu kommunizieren ist und weil sie dafür auch gar nicht die richtige Anlaufstelle sind.

 

Wir bringen dazu heute einen Antrag ein, um hier eine Verbesserung der Vernetzung unter den zuständigen Stellen zu erwirken. Wie ich gesagt habe, im Alltag werden die Pädagogen mit diesem Problem sehr oft konfrontiert – es sind keine Einzelfälle –, und es wäre wichtig, hier eben Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Erziehungspersonen einzuleiten.

 

Wir stellen daher den Antrag, dass die zuständigen Stadträtinnen für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie für Gesundheit und Soziales ein Konzept erarbeiten mögen, damit eine bessere Vernetzung von Bildungseinrichtungen, Jugendwohlfahrt und den sozialen Dienststellen zur Beratung, Begleitung von Familien, bei denen eine Problemsituation vorliegt, ermöglicht wird. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Familien haben es nicht leicht in dieser Stadt, und es ist ja auch wichtig, dass Kinder erst gar nicht in die Spirale hineinkommen, aus der sie dann sehr schwer wieder herauskommen. Das kann man nicht negieren, da kann man nicht drübergehen, sondern das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen und dieser Tatsache ins Auge blicken. Da haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, ganz offensichtlich ein Defizit. Vielleicht sollten Sie sich wirklich öfter in diese Institutionen hineinbegeben, um zu sehen, dass es wirklich Kinder gibt, die eben nicht so aufwachsen, wie wir uns das alle wünschen.

 

Der große Katalog der Angebote ist die eine Seite, und es ist die andere Seite – ich habe es das letzte Mal auch gesagt –, dass Armut leise ist. Viele Menschen nehmen Angebote auch deshalb gar nicht an, weil dazwischen immer noch eine Hürde liegt, nämlich zu bekennen: Ich kann es mir nicht leisten. Und, jawohl, da werden Kinder vor Schikursen halt grippekrank oder sonst was, damit man nicht sagen muss, ich kann mir das nicht leisten. Diese Hürden sind zu überwinden, Stück für Stück. Und dazu müssen wir alle beitragen.

 

Ein Problem, das sich vielen Eltern auch stellt – das ist vielleicht im Großen gesehen ein kleines, aber es ist doch eine Belastung –, ist natürlich der Wunsch der Kinder, in diesem schon bestehenden Konkurrenzkampf, den es heute gibt, mitzuhalten und nicht nur eben die entsprechenden elektronischen Geräte zu haben, es geht vielfach auch um die Kleidung. Wir hören oft von Eltern die Verzweiflung, wenn sie sagen, ich muss das anschaffen und ich möchte es ja anschaffen, ich möchte meine Kinder eben mithalten lassen.

 

Wir bringen dazu heute einen Antrag ein, dass es, wie es sich in vielen Schulen ja schon bewährt, schuleigene einheitliche Oberbekleidung gibt. Ich sage jetzt absichtlich nicht Uniformen dazu, wenngleich man das im Gesetz dann so verankern muss. Wir sprechen hier von den Schülern der öffentlichen Pflichtschulen und denken an eine einheitliche Oberbekleidung, aber jetzt nicht an Blazer und Flanellhosen und Flanellröcke, sondern an lustig, lockere Sweater, T-Shirts und so weiter. Das soll sich jede Schule dann nach Geschmack aussuchen können.

 

Wir bringen damit also den Antrag ein, dass der Herr Bürgermeister ersucht wird, gemeinsam mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die das Tragen von Schuluniform – hier steht Schuluniform, aber ist es eine einheitliche Schulkleidung gemeint – in öffentlichen Schulen regeln, und entsprechende Anreize zu schaffen. Selbstverständlich ist das dann auch von der Stadt entsprechend zu unterstützen. Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir bei den Familien bleiben, dann wissen wir, der Kindergarten in Wien kostet viel Geld. Sie kommen dann natürlich mit Ihrem Argument, es gibt Familien, die befreit sind, es gibt Ermäßigungen, er gibt allerdings für viele Mehrkindfamilien keine Unterstützung, denn es gibt selbstverständlich eine Grenze, und viele, die über der Grenze liegen, mehrere Kinder haben und keiner Mehrkindstaffelung, die es ja nicht gibt, unterliegen, müssen gerade für den Kindergarten sehr viel Geld bezahlen, oder sie können Ihre Kinder nicht in den Kindergarten

 

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