«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 106

 

riesige Probleme, vor allem im sozialen Bereich? - Die steigenden Lebenserhaltungskosten, wie zum Beispiel für Energie, Müll-, Wasser-, Kanalsteuer, sind natürlich, neben den Ausgaben für die Ernährung, die zentralen Ausgaben bei den sozial schwachen Menschen. - Sie von der Stadt Wien machen zum Beispiel auch einen Budgetüberschuss bei der Wassersteuer, Kanal- und Müllsteuer von sage und schreibe über 87 Millionen EUR. Anstatt das den sozial schwachen Menschen zurückzugeben, stopfen Sie hier in Wien damit vor allem Budgetlöcher. Und Sie sprechen hier wieder von „sozial ausgewogen", meine Damen und Herren!

 

Aber eines möchte ich schon dazu sagen, wenn es um Geld geht, Geld gerade im sozialen Bereich in Wien: Geld ist, glaube ich, genug vorhanden, nur muss man es natürlich auch in Wien richtig einsetzen! Das wäre einmal wichtig, Frau Stadträtin!

 

Die Wiener Rettung zum Beispiel: 312 000 Einsätze bis Ende Oktober dieses Jahres. Auswirkungen hat dies natürlich gehabt, weil der ganze Fuhrpark, der Fahrdienst der Wiener Rettung, bereits seit Langem mehr als überbelastet ist. Anstatt in diesem Bereich mehr Personal und Fahrzeuge anzuschaffen, schaffen Sie es nicht einmal richtig, einen Bettenintensivtransporter anzuschaffen. Ein solcher kommt jetzt - endlich, muss ich sagen. Angesichts des Umstandes, dass der bisherige Transporter - wie soll man dazu sagen? - schon nicht mehr fahrtauglich ist, nachdem schon die Türen herausgefallen sind, schaffen Sie jetzt endlich einen Bettenintensivtransporter an! Also, das ist ja mehr als traurig! (GR Kurt Wagner: Bei der vorletzten Ausschusssitzung haben wir ...!) - Ja, vor einem Jahr hätten sie, bitte, schon kommen sollen! Also tut jetzt nicht so, als ob ihr alles anschaffen würdet! Wenn die Autos einmal nicht mehr fahren, dann muss man neue kaufen, nicht wahr? Ganz einfach ist das.

 

Aber schauen wir einmal, wofür bei der Wiener Rettung Geld ausgegeben wird! Das wäre auch einmal wichtig. - Da gibt es sozusagen dieses neue Abfragesystem. 8,2 Millionen EUR hat das gekostet. Und jetzt schauen wir im Detail, was da anders ist oder was das können soll.

 

Aber vorweg muss man einmal sagen: Früher, vor einigen Jahren, hat man das alles nicht gebraucht. Da ist man mit der Wiener Rettung zum Patienten gefahren, und der Patient ist dann ins Spital gebracht worden. Was geschah damals? - Da gab es ein Formular, das der Beamte oder der Sanitäter ausgefüllt hat und auf dem die E-Card-Nummer und all die Daten gestanden sind. Damit ist man zur Annahme gegangen und hat dieses Formular abgegeben.

 

Was machen wir heute? - Die Erde dreht sich, alles bewegt sich, man muss das daher ganz neu machen. Es gibt dieses Abfragesystem, die Toughbooks. Was können diese? - Heute muss der Sanitäter erstens einmal fünf Seiten auf diesem Toughbook ausfüllen. Und was macht er dann? - Er bringt den Verletzten oder den Kranken in das Spital hinein. Da nimmt er dieses Toughbook mit und verlangt dann eine Dockingstation - beim KAV zum Beispiel. Er steht dann mit seinem Computer dort und sagt: Wo ist die Dockingstation? – Man sagt ihm darauf: Entschuldigen Sie, bitte, bei uns gibt es keine Dockingstation! (GR Kurt Wagner: Beim KAV wird er nicht stehen, denn er fährt ins Spital, nehme ich an, nicht wahr?) - Ja.

 

Dann steht er dort in den KAV-Spitälern. Und was gibt es nicht? - Es gibt in all den KAV-Spitälern nicht eine Dockingstation! Aber Sie haben ein System um 8,2 Millionen EUR angeschafft! Nun, wie kann man das lösen? Was haben Sie da jetzt als schnellste Lösung gemacht? - Ganz „ideal": Man hat jedes Rettungsfahrzeug jetzt zusätzlich mit einem Drucker ausgestattet. Jetzt kauft man also zu diesem System noch einen Drucker dazu, weil man keine Docking-Stationen hat! Und was ist jetzt der Schluss dabei? - Jetzt druckt dieser Drucker genau den gleichen Zettel aus, den der Sanitäter vorher mit der Hand ausgefüllt hat. Nur war er damals in zwei Minuten fertig - jetzt aber braucht er 20 Minuten, einen Drucker, und das System kostet genau 8,2 Millionen EUR! (GR Dr Herbert Madejski: Plus Drucker!)

 

Meine Damen und Herren! Das muss man sich vorstellen! (GR Dr Herbert Madejski: Plus Drucker!) Plus den Drucker – danke schön! -, denn der war ja vorher nicht einmal einkalkuliert.

 

Und was machen Sie jetzt, meine Damen und Herren? - Anstatt dass Sie dieses Geld überhaupt einmal ... (GR Kurt Wagner: Sind wir ein bisschen gegen neue Technologien, nehm' ich an?) Ja, ich weiß, aber Docking-Stationen haben Sie keine zu dieser Technologie! (GR Kurt Wagner: ... und ein Handy, das hast du vor zehn Jahren auch nicht gehabt! – Die Zeiten ändern sich!) Ja, aber ich kann es verwenden - aber die Docking-Stationen haben Sie noch immer nicht, und das wäre ja das Wesentliche daran gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre das Wesentliche – und nicht, Systeme zu kaufen und nachher nicht zu wissen, was Sie damit anfangen sollen!

 

Man muss ja wirklich sagen: Wenn Sie statt dem ganzen System endlich einmal Rettungsfahrzeuge angeschafft hätten, mehr Personal bei der Rettung eingestellt hätten, ich glaube, die Wiener Rettung - dort sitzt sie - würde es Ihnen danken. Sie würde es Ihnen wirklich danken, denn für diese haben Sie überhaupt nichts gemacht, außer dass Sie ein System um 8,2 Millionen EUR gekauft haben, das überhaupt nichts bringt. (GR Kurt Wagner: Diese Argumentation ... bei den Autos auch nicht! Denn dann kann man mit den alten auch noch fahren!)

 

Aber, meine Damen und Herren, es gibt ja noch andere Sachen. Reden wir zum Beispiel einmal über die Untersuchungskommission! Was hat die Untersuchungskommission bis heute aufgezeigt? Was hat sie gebracht? - Dass wir mehr Personal brauchen, dass wir mehr Ärzte brauchen - nichts anderes -, dass viele Dinge nicht berücksichtigt worden sind, zum Beispiel Umbauten im sanitären Bereich. Das hat die Kommission bis heute

 

«  1  »