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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 106

 

man dem nicht Rechnung trägt.

 

Nächstes Beispiel: Adipositasprävention für Kinder und Jugendliche. Hier gibt es kein einheitliches Konzept, obwohl Studien belegen, dass gerade in Wien besonders viele Kinder und Jugendliche zu dick sind: 23 Prozent! Da gibt es große psychische Folgen, aber natürlich auch hohe Folgekosten; ich denke nur an Diabetes. Man weiß es, aber man tut da nichts.

 

Oder: Entlassungsmanagement. Der KAV startete erst zu einem Zeitpunkt, als dies in den Ordensspitälern längst etabliert war. (GRin Dr Claudia Laschan: Die Ordensspitäler sind als Beispiel ungeeignet!)

 

Weil heute Frau Kollegin Pilz das Beispiel von Spanien gebracht hat, was ich durchaus nachvollziehen kann - es haben sicher auch Lainz und die Untersuchungskommission dazu beigetragen, dass sich hier Gott sei Dank vieles zum Positiven verändert hat -, muss ich Ihnen da aber schon sagen, gerade in den Spitälern - ich denke zum Beispiel ans KFJ in der Urologie - gibt es nach wie vor Sechs-Bett-Zimmer, zwei WCs für 30 Patienten, und ein Sanierungskonzept fehlt.

 

Oder: Eine Mitarbeiterin war vor einigen Wochen im Krankenhaus Hietzing, Pavillon 9, Neurologische Abteilung. Sie war untergebracht in einem Sieben-Bett-Zimmer - allerdings belegt mit 8 Personen. Ein Sieben-Bett-Zimmer, belegt mit 8 Personen! Ein WC für 30 Personen, ein Badezimmer, das zugleich Rumpelkammer war. Sie hat gemeint, der Geruch war unerträglich, das Personal auf Grund der Umstände demotiviert.

 

Frau Stadträtin! Das ist ein Tatsachenbericht. Aber wir hören auf der anderen Seite immer Jubelmeldungen, und wir hören: Es kommt ja das Krankenhaus Nord, wie toll wird das alles sein! Frau Stadträtin, Patientinnen und Patienten, die heute einen Spitalsaufenthalt benötigen, haben nichts davon, dass hoffentlich - hoffentlich! - im Jahr 2013, 2014 ein funktionierendes Krankenhaus im Floridsdorf eröffnet werden wird.

 

Damit komme ich gleich zum Krankenhaus Nord, das ist ja auch eine unendliche Geschichte. Die Frau Vizebürgermeisterin und damalige Gesundheitsstadträtin Brauner hat im Feber 2005 in Rust ihr Spitalskonzept präsentiert: 800 Betten, 300 Millionen EUR, erste Etappe der Eröffnung 2010. Inzwischen sind drei oder dreieinhalb Jahre ins Land gezogen, der Zuschlag wurde erteilt, die geplante Bettenanzahl hat sich von 800 auf 850 erhöht. Allerdings haben sich die Kosten von 300 Millionen auf 605 Millionen EUR erhöht, also mehr als verdoppelt! Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen, und da frage ich auch wieder: Wie wird hier geplant? Wer ist hier am Werk?

 

Ich kann Ihnen sagen, Frau Stadträtin, um 305 Millionen könnte man 1 200 Personen der Pflegestufe 5 für 5 Jahre den Aufenthalt in einer Demenz-WG bezahlen. 305 Millionen! Ich kann Ihnen heute schon garantieren, dass, wenn das Krankenhaus eröffnet wird - ob tatsächlich 2013/2014, werden wir sehen, ich hoffe, es bleibt dabei -, zu diesen 605 Millionen wahrscheinlich noch einmal 200 bis 300 Millionen dazukommen werden. Das ist sicher nicht die Planung, die man sich vorstellt, die effizient ist, die wirtschaftlich ist.

 

Wenn ich beim Krankenhaus Nord bin, dann fällt mir natürlich sofort ein: Wie ist die Verkehrsanbindung? Ist sie zufriedenstellend gelöst? Wir glauben: nein! Daher bringe ich einen Antrag ein. Wir glauben, dass eine Verlängerung der U6 zum Krankenhaus Nord wichtig und patientenfreundlich wäre. Daher bringen meine Kollegen Mag Gerstl, Dr Aichinger und ich einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke werden aufgefordert, umgehend die Verlängerung der U6 zum neu entstehenden Krankenhaus Nord einzuleiten, damit diese zeitgleich mit dem neuen Krankenhaus zur Verfügung steht.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister und so weiter verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf nur kurz unterbrechen. Ich gehe recht in der Annahme, dass nach Absprache der Klubobmänner bei diesem Antrag auch die SPÖ mitgeht, ja?

 

Nur zur Information des Gemeinderates: Das ist ein gemeinsamer Antrag der ÖVP und der SPÖ. - Bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Umso besser. - Zusammenfassend zum KAV: Frau Stadträtin, ich frage Sie, gibt es Zielvereinbarungen für das Management des KAV? Wenn ja, wurden Konsequenzen bei Nichterreichung dieser Zielvorgabe festgesetzt? Gibt es eine Zielvereinbarung mit dem KAV, die Marktanteile, gemessen in LKF-Punkten, wieder zu erhöhen? Wurden Konsequenzen bei Nichteinhalten dieser Ziele vereinbart? Und wie sehen die Konsequenzen im Detail aus?

 

Frau Stadträtin! Das sind einige Schlaglichter, die aufzeigen, dass es mehr als Handlungsbedarf gibt, um wirklich von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sprechen zu können. Eines darf man ja auch nicht vergessen: Schließlich geht es bei allem um Steuergelder der Wienerinnen und Wiener, und damit sollte man wirklich sorgsam umgehen.

 

Jetzt komme ich noch einmal auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu sprechen. 2004 gab es eine IHS-Studie über Ordensspitäler, in der festgestellt wurde, dass man 190 Millionen einsparen könnte, wenn man so effizient wie die Ordensspitäler arbeiten würde. 2008 ... (GRin Dr Claudia Laschan: Ja, die arbeiten effizient im Sinn von ...! Das geht aus der Studie hervor! Reden Sie einmal mit den Spitälern!) Schauen Sie, ich möchte etwas Positives sagen! Frau Kollegin, jetzt möchte ich einmal etwas Positives sagen, und Sie schreien heraus. Hören Sie mir doch einmal zu! (Beifall bei der ÖVP.)

 

2008 hat es wieder eine Studie gegeben, in der auch festgestellt wurde, dass die Ordensspitäler um 10 bis 12 Prozent besser abschneiden. Frau Stadträtin, ich bin wirklich sehr positiv davon überrascht, dass diese Studie auch von Ihnen ernst genommen wurde. Denn die finanzielle Vereinbarung, an der wir immer kritisiert haben, dass sie zu niedrig ist, wurde für die Jahre 2009 und 2010 von Ihnen erhöht.

 

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