Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 106
Wenn Sie sagen, wir lassen die Mieterbeiräte allein,
so weise ich das wirklich scharf zurück. Ich habe mich, seit ich Stadtrat bin,
sehr bemüht, gerade die Mieterbeiräte in alle Aktivitäten einzubeziehen. Herr
GR Niedermühlbichler hat schon darauf hingewiesen, dass wir Schulungen
anbieten, um die Mieterbeiräte in ihrer Situation, auch in ihrer
Verhandlungsposition gegenüber Wiener Wohnen, zu stärken. Das soll mir einmal
jemand zeigen, eine Hausverwaltung irgendwo auf der Welt, die das Gegenüber bei
den Mieterbeiräten schult, damit die noch stärker gegen die eigene
Hausverwaltung auftreten können. Aber das ist wichtig, weil wir uns als Partner
gegenüber den Mieterinnen und Mietern verstehen. Deshalb, glaube ich, sind all
diese Maßnahmen, die wir in Kooperation mit den Mieterbeiräten anbieten, wie
ich meine, sehr gut. Gerade in Ihrem Bezirk, Herr GR Dworak, sollten Sie
eigentlich wissen, dass für Mieterbeiräte beispielsweise auch Lokale zur
Verfügung stehen. Ich war erst vor Kurzem in der Lockerwiese. Das ist die
größte Sanierung, die wir in den Wiener Gemeindebauten überhaupt vornehmen, wo
wir den Mieterbeiräten ein eigenes Lokal zur Verfügung gestellt haben. Also
hier lege ich großen Wert darauf, dass wir eine ganz enge Kooperation mit den
Mieterbeiräten führen. Das haben wir in den letzten Monaten verstärkt gemacht
und das werden wir auch im kommenden Jahr so tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Kollegin Gretner, zur Anregung, eine Gebietsbetreuung
für den Neubau vorzusehen: Die Frage, inwieweit, vor allem bei größeren Stadt-
und Bezirksteilen, wo Neubauten entwickelt werden, eine Gebietsbetreuung
durchzuführen, glaube ich, würde fast noch zu kurz greifen. Ich glaube, man
sollte dort Instrumente, die wir in den beiden Ressorts, im Wohnbauressort,
aber auch im Planungsressort, haben, nutzen, um diesen Aufgaben gerecht zu
werden. Ich denke hier beispielsweise an die Infrastrukturkommission. Ich denke
auch daran, dass wir durchaus auch die Wohnbauträger nicht aus der
Verpflichtung entlassen sollten. So wie wir als Stadt Wien Gebietsbetreuungen
in manchen Bereichen beschäftigen, kann man durchaus auch von den
Wohnbauträgern verlangen, dass sie bei größeren Gebieten dann so etwas wie
Quartiersmanagement einsetzen. Wir haben das schon mit einigen Wohnbauträgern
versucht und das läuft auch gut. Überall dort, wo Bauträger über größere
Gebiete verfügen, die sie entwickelt haben, die sie auch in Abstimmung mit den
Mieterinnen und Mietern begleiten, ist, glaube ich, der Einsatz von einem
Quartiersmanagement durchaus etwas, was Sinn macht, wo es darum geht, auch die
neu hinzugezogenen Mieterinnen und Mieter in das neu entwickelte Stadtgebiet
einzubeziehen.
Wenn es um kulturelle und soziale Infrastruktur geht, glaube
ich, wird es eine Gebietsbetreuung nicht erschnaufen. Da sind sicher die
Instrumente, die jetzt bestehen, wie die Infrastrukturkommission, noch stärker
zu schärfen und auf diese Aufgaben hin zu orientieren. Denn hier gibt es auch
die entsprechenden Ressourcen, auch den entsprechenden Apparat, um Berechnungen
vornehmen zu können und die politische Gewichtung, um entsprechende Maßnahmen
durchzusetzen.
Bei dem Vorschlag, Bestimmungen zu reduzieren, bin ich zwar
prinzipiell sehr dafür und es gibt sehr starke Unterstützung, dass man sagt,
man muss die Auflagen, die es in der Bauordnung oder in anderen Bestimmungen
gibt, reduzieren. Dafür sind prinzipiell immer alle. Nur wenn man dann sagt,
was konkret, dann bemerkt man, dass man auf Widerstände stößt. Zum Beispiel
sind wir sicher alle dagegen, barrierefreie Maßnahmen, behindertenorientierte
Maßnahmen zu reduzieren. Wir sind sicher alle dagegen, dass man alles, was in
der Verordnung zum Thema Sicherheit gemacht worden ist, zu reduzieren. Also es
gibt sehr oft gute Gründe, warum die Bauordnung immer ausgiebiger geworden ist,
das ist schon richtig. Ich habe prinzipiell nichts dagegen, wenn man sagt, man
schaut sich das ein bisschen genauer durch, wo man Reduzierungen vornehmen
kann, insbesondere dann, wenn es sich positiv auf die Kostenentwicklung
auswirkt. Aber ich gebe zu bedenken, man wird dann im Detail merken, wie
schwierig es im Konkreten ist, weil wir natürlich alle besondere Interessen
haben. Aber wir arbeiten auch gemeinsam an einer Novelle der Bauordnung. Die
wird mit der jetzigen Novelle nicht abgeschlossen sein. Es gibt weitere
Überlegungen, die wir anstellen wollen, bis hin zur Novelle der
Garagenverordnung und vielem anderen mehr. Von daher bin ich davon überzeugt,
das wir da gemeinsam zu neuen Ergebnissen kommen werden.
Zum Herrn GR Kenesei noch, und zwar zur verstärkten
Förderung von Solar- und Fotovoltaiktechnologien im Kleingarten: Bin ich dafür
im Kleingartenbereich. (GR Günter
Kenesei: Nein, nicht im Kleingarten! Im geförderten Wohnbau!) Auch im
geförderten Wohnbau, aber ebenso im Kleingarten. Ich habe herausgehört, dass es
für jene, die ein Kleingartenhaus haben, auch wichtig ist. Ich bin sehr dafür.
Ich werde auch Vorschläge im Bereich der Ökoforderung im nächsten Ausschuss
machen. Ich gehe davon aus, dass sich diese sehr stark mit unseren gemeinsamen
Überlegungen decken. Aber das ist etwas, wo ich auch davon überzeugt bin, dass
die Mieterinnen und Mieter bei Energie und Heizung Kosten sparen können und
dadurch auch einen Beitrag zur Reduzierung der Haushaltsbudgets leisten.
Zum Thema MA 34 -
Amtshäuserverwaltung: Es gibt zwei Philosophien, eine, die sagt, es soll eine
zentrale Amtshäuserverwaltung geben, wo eine Stelle alle Amtshäuser betreut und
darüber entscheidet, welche Magistratsdienststellen wo untergebracht werden
sollen, und die zweite Philosophie, die wir jetzt handhaben, nämlich dass die
MA 34 Dienstleister ist und alle Magistratsdienststellen oder städtischen
Einrichtungen, die diese Räume nutzen, die Möglichkeit haben, sich diese Räume
selbst nach ihren Bedürfnissen auszusuchen und dass sie als Nutzer im
Vordergrund und im Zentrum stehen. Wir hängen jetzt dieser zweiten Variante an
und sehen die MA 34 primär als Dienstleister, als einen sehr guten
Dienstleister, aber als einen Dienstleister, der für die anderen
Magistratsdienststellen tätig ist. Ich höre aus dem Bereich der
Magistratsabteilungen, die von der
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