Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 106
Wohnbaufördermittel praktisch erhöht werden, so wie
das auch von uns gefordert wurde.
Ein zweiter Punkt war dann die Flexibilität der
Grundrisse und es wurde auch das immer wieder abgelehnt. Wir werden daher noch
einmal mehr einen Antrag einbringen, weil es schon - und zwar mit günstigen
Mitteln - im Vorfeld bei der Planung möglich ist, wenn es entsprechend große
Wohnungen sind, zumindest einmal Bade- und Küchenanschlüsse vorzusehen, damit
man dann durchaus zum gegebenen Zeitpunkt diese Wohnung vielleicht abtreten
kann und damit den Jugendlichen die Chance gibt, noch im Nahbereich der Eltern
zu wohnen. Das kann aber dann auch ganz anders verlaufen, dass Jugendliche
Jungfamilien gegründet haben und dass die Eltern in den kleineren Teil ziehen
wollen. Warum das bisher vehement abgelehnt und nicht schon längst umgesetzt
wurde, kann ich überhaupt nicht verstehen, weil es ja auch massiv Kosten sparen
würde, wenn man dann nicht für jede Gruppe immer eine eigene Wohnung braucht,
sondern man sich das hier aufteilen könnte.
Wir haben in diesem Zusammenhang jetzt eine ganze
Menge Punkte aufgeführt nach unserem Jungen Wiener Modell, dass eben einmal die
Jungfamilien und so weiter bei der Wohnvergabe stärker berücksichtigt werden,
dass es nicht so ist, dass Jungfamilien mit zwei Kindern auf 34 m² wohnen
müssen und für die Stadt Wien kein Überbelag besteht. Dass vor allem auch
Patchwork-Familien die Chance haben und die werden ja von Ihnen auch immer so
sehr in den Mittelpunkt gestellt, aber dass auch die Scheidungskinder einmal
auf Besuch kommen können. Das alles wäre für junge Menschen sehr, sehr wichtig,
aber in der Beziehung ist nicht erkennbar, dass schon so viel passiert.
Es soll auch nicht das Problem sein, dass, wenn
Wohnungen zum Beispiel neben der Wohnung der Eltern oft jahrelang leer stehen
und die Kinder möchten dort hinziehen, dass es von Seiten der Stadt Wien
einfach partout nicht möglich ist, dass man hier die Familie im, wenn auch
getrennten, aber doch Verbund lässt, sondern das ist dann immer an ganz einer
anderen Stelle. Es ist das alles für uns nicht nachvollziehbar.
So haben wir hier eine Art Forderungskatalog
aufgestellt, wo wir in formeller Hinsicht um die Zuweisung dieses Antrags an
den amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung geben
möchten.
Und welches Konjunkturpaket wird schlagend, wenn das
Baunebengewerbe massiv gestärkt werden soll, aber der soziale Wiener Wohnbau
keine finanziellen Möglichkeiten hat, eigene Objekte zu errichten? Trotz des
prognostizierten Bevölkerungswachstums, und da wird immerhin bis zum Jahr 2030
von 500 000 Menschen mehr gesprochen, aber auch, wenn es nicht
500 000 Menschen mehr sind, das Wohnungsangebot ist nicht vorhanden. Das
bedeutet aber, dass dann viele junge Menschen auf sehr teure Wohnungen
ausweichen müssen, wo es eben dann Kautionen und so weiter gibt.
Wenn es um die Unterstützung des Bauneben- und
Bauhilfsgewerbes geht, und die Frau StRin Brauner hat dem einen großen
Schwerpunkt gewidmet, dann soll vielleicht Wien einmal nicht als der bekannt
schlechte Zahler auftreten. Denn nicht wenigen geht dann die finanzielle Luft
aus, weil es bis zu einem Jahr dauert, bis Wien die von ihr bestellten
Leistungen auch begleicht und es hat gerade der Mittelstand nicht die
finanziellen Ressourcen, dass man das so ohne Weiteres überlebt.
Es ist gut, wenn die Sanierungsprojekte
vorangetrieben werden, aber oft wäre auch eine Politik der kleinen Schritte
sehr zielführend. Sie machen das jetzt immer so, dass, wenn Sanierung, dann
soll das gleich blockweise geschehen. Das ist natürlich einzusehen und ist in
manchen Bereichen eine Kostenersparnis, aber wenn dann bei Bauten seit 50
Jahren die Fenster nicht erneuert wurden, dann ist das ein massiver
Energieverlust und von Nachhaltigkeit kann man da nicht mehr reden. Hier wäre
eine Sanierungsoffensive erforderlich, wo das Wohnbauförderungsvolumen um mindestens
150 Millionen aufgestockt werden soll. Wenn man das wieder aufstocken
würde, dann entspräche das in etwa wieder der Zahl, wie wir sie eben im Jahr
2000 bei der Wahl hatten. Aber leider wird auch das hier nicht durchgeführt,
sondern obwohl Regierungsbeteiligung gibt es massive Kürzungen.
Ich habe das schon ein bisschen anklingen lassen,
dass eben viele Menschen dann auf die teuren Wohnungen mit den
Vermietungsprovisionen und der Kaution angewiesen sind, weil da eben nicht
genügend Gemeindewohnungen da sind und sie, aus welchen Gründen dann auch
immer, nicht in diesen Genuss kommen. Das ist oft schon sehr schade, weil es
oft junge Leute sind, die vielleicht unüberlegt einfach einmal aus der
elterlichen Wohnung ausziehen und schon sind sie in die Zweijahresfalle
gegangen. Da denke ich mir, wenn wir genügend kleinere Wohnungen hätten und
gerade für Jungfamilien, dann würde das ganz anders aussehen. Viele sind dann
ja auch noch arbeitslos oder haben nur einen Teilzeit-Job und der lässt auf
Grund des geringen Einkommens oft kaum Spielräume zu und sie kommen dann auch
nicht in den Genuss der Wohnbeihilfe. Das ist auch ein springender Punkt, denn
oft sind es Lehrlinge, es sind AlleinerzieherInnen, es sind viele Rentner, es
sind Soldaten, Zivildiener und so weiter, also eine sehr große Gruppe, die auf
Grund ihres geringen Einkommens einfach nicht in den Genuss der Wohnbeihilfe
kommen.
Das ist für uns mit sozial überhaupt nicht in
Einklang zu bringen und wir fordern daher, dass zumindest auch die Wohnbeihilfe
derart gestaltet wird, dass man ab der Mindesteinkommensgrenze einen Anspruch
auf diese Wohnbeihilfe hat, denn das würde wirklich sehr, sehr vielen jungen
Menschen, aber wie gesagt auch Rentnern, AlleinerzieherInnen und so weiter
zugute kommen. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung verlangt.
Dann ist es ja so, dass es oft
nicht einmal sosehr die Miete ist, sondern die ständig steigenden
Betriebskosten belasten die Menschen und zwar um einen nicht unwesentlichen
Betrag per Monat. Wenn Frau StRin Brauner meint, die Wiener können sich auf die
Stadt verlassen,
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