Gemeinderat,
39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 123 von 130
angesprochen. Ich hätte eigentlich geglaubt, dass diese jetzt als toller Erfolg hier angeführt werden und dass erzählt wird, was nicht alles in Bezug auf die Lösung des Hundekotproblems dieser Stadt geschieht. Leider sind sowohl der Erfolg als auch die Strafen eher sehr bescheiden, und es sind sehr wenige „Waste Watcher“ unterwegs, um ihres Amtes auch in diesem Bereich zu walten. Aber vielleicht ändert sich das noch!
Jetzt sind ja diese neuen Hundestecker zu sehen.
Jetzt steht nicht mehr drauf „Nimm ein Sackerl für mein Gackerl!“, sondern
jetzt steht schon drauf, dass das 36 EUR kostet. Die ersten Stecker haben
großen Absatz gefunden. Sie sind eigentlich aus dem Stadtbild verschwunden.
Viele haben sich das offensichtlich mit nach Hause genommen. Zum Preis von
36 EUR dürfte das jetzt nicht mehr so gut gehen! Offensichtlich sind sie
nicht ganz so beliebt! – Ich
finde, der Hund schaut nach wie vor ganz nett aus, und 36 EUR kostet es
auch, wenn man den Hundekot nicht wegräumt. Es stehen aber überraschenderweise
sehr viele Hundestecker im Stadtbild herum. Ich bin gespannt, ob das so bleibt!
Vielleicht kommen dann wieder neue Stecker, die dann von den BürgerInnen wieder
lieber als Gartenaccessoires mitgenommen werden! (Zwischenruf von GR
Dr Herbert Madejski.)
Vielleicht, wenn dann wieder eine Tariferhöhung
kommt! Das könnte sein! Trotzdem glaube ich, dass es im Bereich der
Hunde-Set-Automaten noch einiges zu tun gibt. In manchen Bezirken, und zwar vor
allem in den großen Bezirken, gibt es nicht genügend Hunde-Set-Automaten. Wir
haben schon angeregt, dass man vor allem auch auf der Donauinsel mehr
Hunde-Set-Automaten aufstellen könnte.
Wir wissen auch, dass es eine gemeinsame Finanzierung
mit den Bezirken zur Aufstellung von mehr Hunde-Set-Automaten gibt. Wir wissen
jedoch noch nicht – und daher
bitte ich, uns im Ausschuss im Herbst einen Bericht zu geben! –, inwieweit diese Möglichkeit von den Bezirken
ausgeschöpft wurde und welche Bezirke noch auf diese gemeinsame Finanzierung
zurückgreifen könnten, sodass dann in den Bezirksvertretungssitzungen
entsprechende Anträge eingebracht werden können. Es ist nämlich schade, wenn
dieses Geld, das für die Entsorgung des Hundekots gewidmet ist, nicht wirklich ausgeschöpft
wird. Wenn wir aber nicht wissen, welcher Bezirk säumig ist, dann kann man nur
wenig machen. Daher wäre es fein, wenn wir im Herbst einen Überblick bekommen
könnten, damit man dann noch vor Jahresende das Geld ausschöpfen kann.
Zu meinem zweiten Thema, den Spielplätzen: Es wurde
schon kurz angesprochen, dass es sehr positiv ist, dass dieses Jahr 6 Millionen
mehr budgetiert wurden als im Voranschlag 2007. Ich glaube, dass wir uns
wirklich anstrengen müssen, dass die Spielplätze und die Parks wirklich eine
entsprechende Qualität haben, sodass sie für möglichst viele verschiedene
Bevölkerungsgruppen interessant beziehungsweise auch zu Aufenthaltsräumen für
SeniorInnen, aber auch für Menschen mit Behinderungen werden.
Im Hinblick darauf halte ich
es für etwas erstaunlich, dass es offensichtlich im 6. Bezirk zu einer
Unruhe bezüglich des Mariahilfer Ruhe- und Therapieparks, des Vinzenz von
Paul-Parks, gekommen ist, der eine sehr gute und kluge Einrichtung ist.
Offensichtlich will die Frau Bezirksvorsteherin diesen Ruhe- und Therapiepark
nicht mehr haben. Es hat heute eine BürgerInnenversammlung dazu gegeben, bei
der man sich über den Zustand dieses Parks beziehungsweise darüber, wie es mit
diesem Ruhe- und Therapiepark weitergeht, informieren konnte. Schauen wir
einmal, was da herausgekommen ist! Es wäre fein zu erfahren, ob es Tendenzen
seitens der Stadt gibt, diesen Park in der Form, wie er jetzt in Mariahilf für
SeniorInnen, aber auch für Menschen mit Behinderungen einzigartig ist,
aufzulassen oder ob das eine eigenmächtige Handlung der Frau Bezirksvorsteherin
ist.
Ich möchte nun über das Thema Tierschutz sprechen.
Ich weiß schon, dass das nicht allein in dieser Geschäftsgruppe angesiedelt
ist. Der Tierschutz ist aufgeteilt zwischen der vorhergehenden Geschäftsgruppe
Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal und dem
Umweltbereich. Ich halte es für einen Fehler, dass die Kompetenzen so
aufgeteilt sind, und meine, dass man bei der Bildung einer neuen Regierung die
Tierschutzagenden wirklich in eine Hand legen sollte.
Auch das Berichtswesen zum Tierschutz ist eher nicht
so, wie man das eigentlich erwarten könnte. Es gibt natürlich den Bericht der
Tierschutzombudsschaft. In diesem Bericht geht es um die Tätigkeit dieser
Stelle, die über das Bundestierschutzgesetz eingerichtet wurde. Es gibt jedoch
keinen Bericht darüber, was die Stadt Wien im Großen und Ganzen im Bereich
Tierschutz unternimmt. Im Umweltbericht kommt der Tierschutz nur in ganz
geringem Maß vor. Im Umweltbericht ist die Tierkörperverbrennungsanlage
eigentlich als einzige Maßnahme angeführt, wobei man darüber streiten könnte,
ob eine Tierkörperverbrennungsanlage etwas mit Tierschutz zu tun hat.
Ich möchte deswegen einen Antrag einbringen, dass der
Wiener Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass analog zum Umweltbericht im
Abstand von zwei Jahren vom Magistrat der Stadt Wien ein Bericht über die
wichtigsten Entwicklungen und Daten zum Tierschutz in Wien vorgelegt wird. Die
Stadträtinnen der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen,
KonsumentInnenschutz und Personal und der Geschäftsgruppen Umwelt werden vom
Wiener Gemeinderat aufgefordert, die dafür notwendigen Regelungen ausarbeiten
zu lassen. – In formeller
Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an diese beiden Ausschüsse.
Das nächste Thema, auf das ich zu
sprechen kommen möchte, ist das Thema Jagd. Es ist dies ein in Wien eher
sträflich vernachlässigtes Thema. Wir hatten im Sommer schon eine medial
geführte Debatte über die Abschüsse, die es in den Jagdgebieten der Stadt Wien
gibt. Aus der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage, die wir im Jahr 2007
gestellt hatten, ergab sich, dass es in den Jagdgebieten der Stadt Wien
2 628 Abschüsse
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