Gemeinderat,
39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 118 von 130
Autofahrer, der einen Führerschein
hat, dass er weiß, dass er in dieser Situation beim Rechtsabbiegen aufpassen
muss. Das ist nicht unmöglich! Da geht es um Mobilität im Verkehr. – Das
war nur ein kleiner Ausflug für Sie.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum
Evaluierungsbericht für das KliP. Darin wurde festgestellt, dass die
Klimaschutzziele in dieser Stadt nur erreicht werden, wenn es gelingt, auch den
Verkehr einzudämmen. Das Thema Feinstaubproblematik hat Kollege Maresch schon
ein bisschen angeschnitten, darüber brauchen wir jetzt nicht zu reden, das
würde heute Abend etwas den Rahmen sprengen, darüber könnte man aber noch viel
sagen.
Ich möchte nur erwähnen, dass nicht der Verkehr
allein an der derzeitigen Luftverschmutzung in Wien Schuld hat. Auch die
Energie für die Haushalte und die Büros muss einmal erzeugt werden, und das
bleibt nicht ohne Folgen für die Luftsituation in Wien, meine Damen und Herren!
Wir brauchen daher eine Energietrendwende in dieser Stadt, etwa einen
vermehrten Einsatz von Solartechniken. Das wurde schon erwähnt, und Kollege
Stiftner hat immer wieder darüber gesprochen, dass Wien in der Solartechnik
noch einen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern hat und diese daher hier
forciert werden muss. Außerdem gilt es auch, die Anhebung der Energieeffizienz
durch die Umstellung der Energiepreisverrechnung auf elektronische
Direktablesung zu bewirken, wie sie in anderen Bundesländern bereits Praxis ist
und durch welche auch das energiesparende Verhalten der Verbraucher gefördert
wird.
Nicht nur die Luftverschmutzung verringert die
Lebensqualität in der Stadt, sondern auch der Lärm. Das habe ich auch schon
öfters gesagt, aber es kommt ja nicht von ungefähr, dass immer wieder die
gleichen Themen aufs Tapet kommen. Von Lärm werden in Wien fast eine Million
Menschen geplagt. Und obwohl immer wieder eine breite Bekämpfung des Lärms in
Wien angekündigt wird, hat es unsere Stadtregierung nicht geschafft, ihre
eigenen selbst beschlossenen Bestimmungen für die Erstellung von
Lärmschutzkarten fristgerecht zu erfüllen. Wir haben diese noch immer nicht.
Meine Damen und Herren! Aber nicht nur der Verkehr
rollt ungehindert durch Wien weiter. Es rollt auch die Mülllawine, und es
gelingt nicht, diese aufzuhalten. Seit einigen Jahren steigt die Restmüllmenge
in Wien, derzeit auf einen zu entsorgenden Kilobetrag von einer Million Tonnen.
Aus dieser Müllmenge ergibt sich eine enorme Belastung für die Wiener Umwelt.
Es ist nicht gelungen, die Schrottkreisläufe zu schließen und mit Hilfe der
getrennten Müllsammlung den Restmüllzuwachs abzufangen. Beweis hiefür sind die
Verwertungsquoten. Wien ist mit 38 Prozent das Bundesland mit dem
niedrigsten Verwertungsanteil am Gesamtmüll. Mit 65 Prozent ist Vorarlberg
und mit 59 Prozent ist das Burgenland bei der Verwertungsquote deutlich
besser. Sie verlassen sich anscheinend voll auf die dritte
Müllverbrennungsanlage. Ich hoffe, man täuscht sich nicht und wir brauchen nach
Inbetriebnahme der dritten Anlage nicht bald eine weitere Einrichtung!
Meine Damen und Herren! Als Donaustädter sage ich:
Was wir wirklich nicht mehr brauchen sollten, ist der Rautenweg. Die Gegend
dort ist jetzt wirklich ein Stadtentwicklungsgebiet, und dort befindet sich
eine Mülldeponie! Nehmen Sie sich einmal die Zeit und fahren Sie hinaus! Rund
um den Rautenweg wurden schon große Wohnanlagen gebaut. (GR Dipl-Ing Martin
Margulies: Der Gestank dort ist ein Wahnsinn!) Ich gebe dir recht, Martin,
das ist ein Wahnsinn! Da hat er recht! Die Geruchsbelästigung durch die Deponie
ist sehr groß geworden. Man versucht zwar immer wieder, das hintan zu halten,
aber auch die Deponie in der Lobau ist sehr geruchsintensiv. (Zwischenruf
von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.)
Ich weiß, aber wir haben das Problem, und eine
Änderung wird uns immer wieder zugesagt! Ich glaube, dass eine Mülldeponie
mitten in einem Stadtentwicklungsgebiet sicherlich inzwischen sozusagen gar
keine unlöbliche Ausnahme in Europa mehr ist. Dennoch sollten wir das
Auslaufdatum des alten Betriebsbescheides der Deponie ernst nehmen und auf eine
Verlängerung verzichten.
Diese Absiedlung könnte allerdings Geld kosten. Das
ist mir schon klar. Wenn ich mir aber den Rechnungsabschluss anschaue, dann
sehe ich, dass ja Geld da ist, und dieses vorhandene Geld, das speziell auch
von der Müllabfuhr erwirtschaftet wird, sollte in die MA 48 investiert
werden. Was meine ich diesfalls mit Investieren? – Wir wissen, dass man
bei der MA 48 seit ungefähr 2001 auf die Realisierung des neuen
Verwaltungszentrums wartet. Genauso wie wir alle auf die Errichtung einer neuen
Containerwaschanlage warten, die dazu dienen soll, die in den Sammelinseln der
Wiener Häuser aufgestellten Sammelcontainer öfters zu reinigen, um
Geruchsbelästigungen zu verhindern. All das ist wichtig, und man muss auch die
Einschränkung der Lebensqualität durch schlechten Geruch immer wieder erwähnen.
Man könnte die Überschüsse auch sinnvoll in die
Anlage einer Nutzwasserversorgung investieren. Auch darüber haben wir hier
schon sehr oft gesprochen. So wird etwa auf Friedhöfen oder Fußballplätzen
immer noch das teure Wasser verwendet. In anderen Ländern wäre man froh, wenn
sie ein solches Hochquellenwasser wie wir hätten. Wir verwenden es dann aber
dafür, Gärten, Friedhöfe oder Sportplätze zu bewässern. Daran muss sich auch
einmal etwas ändern! Man kann Regenwasser in Tonnen sammeln oder Pumpen
verwenden, wie es bei uns im Bezirk früher auch üblich war, als noch keine
Wasserleitung vorhanden war. All das wäre möglich, man muss nur flexibel sein.
Noch eine Anmerkung zur Informationspolitik des
Umweltressorts. Wenn es darum geht, die Bevölkerung über Umweltunfälle wie etwa
beim Liesingbach – Rüdiger hat das heute erwähnt –, über den
Krebsalarm am Donaukanal – vielleicht ein bisschen hart gesagt, aber es
stimmt –, die Handymaststrahlen oder die Zerstörung von Grünraum zu
informieren, dann hört man leider nicht sehr viel. Moderne Umweltpolitik setzt
aber eine entsprechende Präsenz in diesen Fragen voraus.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular