«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 106

 

ganz kurzer Form thematisieren möchte.

 

Erstens kann ich die ÖVP beruhigen: Ihr braucht jetzt kein schlechtes Gewissen zu haben, weil ihr keine Anträge zum Simmeringer Markt gestellt habt! Das wäre nämlich ohnedies sozusagen nur für die Fisch’ gewesen. Wir haben zum Genochmarkt zahlreiche Anträge gestellt, weil die SPÖ diesen aus unserer Sicht systematisch vor die Hunde gehen ließ, aber das hat überhaupt nichts genutzt. Dieser Markt geht weiterhin vor die Hunde, und die Absiedlung ist bereits beschlossen.

 

Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP, möchte aber trotzdem sagen: Kollege Troch hat den ÖVP-Mandataren vorgeworfen, dass sie dort nicht eingekauft haben. Und Sie haben jetzt gesagt, dass Sie als Kind in Simmering aufgewachsen sind. Ich frage Sie: Haben Sie damals schon gewusst, wer dermaleinst dort in der ÖVP sitzen wird, und haben Sie sich auf die Lauer gelegt und geschaut, ob diese Leute nicht auf den Markt einkaufen gehen? Wie soll das funktionieren? Diesen Vorwurf habe ich nicht ganz verstanden! Aber vielleicht können wir das unter vier Augen besprechen, denn vielleicht könnten Sie, Herr Kollege Troch, ja im Zirkus auftreten! – Das war’ s auch schon wieder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 5 die Zustimmung geben kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der FPÖ und der SPÖ.

 

Zu diesem Geschäftsstück liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betreffend Gesundheitsgefährdung durch den nächtlichen Fluglärm vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der Grünen, der FPÖ und der ÖVP, somit hat dieser Antrag keine Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft das Wien-weite Sonderprogramm zur Garagenförderung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird jetzt kürzer, nur keine Angst! Ich hatte ganz am Anfang einen lustigen Hörfehler: Ich habe verstanden: Wir kommen zum Wien-weiten Sonderprogramm für „Gagen“-Förderung. – Da habe ich mir gedacht: Darum geht es tatsächlich bei den Volksgaragen! Es kommt ja nicht von ungefähr: Die ersten Volksgaragen, die vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurden, würden jetzt auslaufen, und ich habe nur gewartet, wann jetzt der Antrag kommt, dass man dem Garagenbetreiber, der eine gut ausgelastete Garage besitzt, noch ein bisserl Geld bei der Rückzahlungsrate der Kredite schenkt.

 

Was beschließen wir denn heute real im Hinblick auf die veränderte Volksgaragenförderung? – Auf der einen Seite gibt es die Garagen, die in den letzten zehn Jahren gebaut wurden, die einen zinsenfreien Kredit über 40 Jahre hatten, bei dem die ersten fünf Jahre rückzahlungsfrei waren. Je nach Inflationsrate entspricht das – ich habe das schon damals bei der Diskussion durchgerechnet – de facto dadurch, dass die ersten fünf Jahre überhaupt rückzahlungsfrei sind und es sich dann um einen zinsenlosen Kredit handelt, einer Subvention von 40 bis 60 Prozent der gesamten Baukosten der Garagen. Das war aber den Garagenbetreibern anscheinend zu wenig, zumindest denjenigen, die jetzt schon längere Zeit fertig sind mit ihrer Volksgarage. Die zehn Jahre laufen nun zitzerlweise aus, und es wird erhöht. Und was geschieht jetzt? – Die Stadt Wien lässt sich in Wirklichkeit relativ leicht unter Druck setzen und vergibt das Geld dorthin, wo eigentlich eh schon Geld aus den Garagen ist. Die Betreiber der Garagen werden sich freuen!

 

Jetzt sage ich Ihnen noch was dazu: Diese Veränderung des Volksgaragenkonzeptes und des weiteren Buddelns von Löchern in die Erde entspricht nicht unbedingt einem nachhaltigen Konjunkturprogramm, wie wir es zur Ankurbelung der Wirtschaft brauchen würden, sondern das dient einzig und allein den Garagenkaisern, die es in Wien gibt. Es sind eh nicht viele, an die drei. Ihnen wird nun noch mehr vom Gesamtkuchen zur Verfügung gestellt. Das geschieht mit dem jetzt vorliegenden System. Es gibt nach wie vor einen auf fünf Jahre zinsenfreien Kredit, danach beträgt die Gesamtlaufzeit 50 Jahre. Angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate von knapp 3,7 Prozent entspricht das einer realen Subvention von 59 Prozent.

 

Ich halte es wirklich für einen dramatischen Fehler, wenn man glaubt, dass man die Garagenbetreiber in Wien mit 50 Prozent subventionieren muss. Ich meine, es gibt Dringlicheres und Wichtigeres in Wien zu tun. Ansonsten hören wir uns wieder bei der nächsten Volksgaragendebatte. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Im Sinne des Vorredners möchte auch ich versuchen, jetzt einmal ein bisschen Tempo zu machen und es kürzer zu machen, und daher werde ich meine Aussagen sehr konzentrieren.

 

Erstens: Natürlich ist die Wiener Volkspartei für das Wohnsammelgaragenkonzept. Das unterstützen wir. Jetzt kommt jedoch das große Aber: Wir unterstützen aber nicht die Vorgangsweise, die die SPÖ gewählt hat, nämlich: Vor der Wahl ist nicht gleich nach der Wahl.

 

Jetzt kommt der Punkt, den man der SPÖ anscheinend wieder erklären muss: Am 4.9.2007 hat StR Schicker erklärt – und das ist in einer Aussendung auf wien.at nachzulesen –: „Der Förderungswerber verpflichtet sich, eine monatliche Garagenmiete für Dauerparker

 

«  1  »