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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 106

 

Aufgesammelt wurde das im Zelt Ihrer GRÜNEN am Heldenplatz, das ist dort verteilt worden. Ich habe mir das übrigens angeschaut und habe auch eine Zeit lang zugehört. Ich habe dort keinen grünen Mandatar gesehen, besonders interessiert scheint Sie das Thema nicht zu haben. (StR David Ellensohn: O ja, ich war eh dort!)

 

Ich lese auch aus einem Flugblatt, das dort verteilt wurde, vor:

 

„Das Bundesheer nämlich ist genauso wenig wie unser Staat der unsere. Der Staat ist immer der Staat der Herrschenden und nicht der Beherrschten. Der österreichische Staat ist der Staat der österreichischen Bourgeoisie.“

 

So sehen Sie dieses Land, meine Damen und Herren! Es ist nicht ihr Staat, sagen dort Ihre Jugendlichen. Sie haben ja nicht einmal Ihre Jugendlichen im Griff, wie wollen Sie da Integrationsprobleme in den Griff bekommen? Sie haben doch keine Chance! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ihr Blutdruck wird noch weiter steigen, regen Sie sich nicht zu sehr auf. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das sagt gerade der Richtige!) - Aus einem anderen Heft, das verteilt wurde: „Ulrichsberg wegbeamen!"

 

Na gut, da kann man geteilter Meinung sein, das gestehe ich Ihnen im Rahmen der Demokratie durchaus zu. Aber in der slowenischen Übersetzung, die weiter geliefert wurde, ging es nicht darum, den „Ulrichsberg wegzubeamen", sondern da ist am Schluss, und zwar in einer herzigen Kinderzeichnung, die Bombe zum Werfen da. Da steht nicht „Ulrichsberg wegbeamen", hier sehen Sie: Ulrichsberg wegbomben! Auch das wird an Ihren Ständen verteilt. Sie können es da anschauen; ich habe es, sollten Sie es nicht haben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: ... gewaltbereit! - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Schwarzer Block!)

 

Ganz zum Abschluss - vielleicht haben Sie es aber zum Genuss, daher lese ich es Ihnen gerne vor - Ihre eigenen Fehler, analysiert von Ihren eigenen Leuten. Sie kennen es ohnehin, und Sie kennen Ihre eigenen Fehler. Sie müssen es dann nur vertreten, weil Sie radikaler sein müssen als alle anderen. Sie haben ja auf der Bundesebene schon Ihre Schwierigkeiten, das sieht man ganz deutlich daran, wie Ihnen Ihr Vorarlberger - ich weiß nicht, ob Sie „Genosse" sagen - Genosse den Spiegel vors Gesicht hält, weil man Österreich-weit erkannt hat, dass Sie auf dem falschen Dampfer sind, sich verzweifelt an einer Ideologie festklammern und den Heiligen Marx noch immer in den Himmel heben, obwohl Sie sich nur noch an dem in St Marx, draußen am Schlachthof, orientieren können. (GR Dr Herbert Madejski: Nicht einmal mehr dort!)

 

Ich lese es zu Ihrer Freude vor: „Vom Schwächeln der Grünen", Vorwurf eines Alt-Grünen an die Parteispitze. Er analysiert Sie da ganz hervorragend. Er sagt ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wer ist der Alt-Grüne?) Wer der Alt-Grüne ist - Moment, ich sage es Ihnen gleich. Ich habe ihn nicht gekannt, weil diese Grünen nicht so bekannt sind. „Franz Klug ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), langjähriger Abgeordneter in Tirol und lebt in Innsbruck und München." Ich habe ja nicht „der Uralt-Grüne" gesagt, den Van der Bellen erwähne ich nicht; jetzt gehen wir zu dem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Übrigens hält er ihn uns als Vorbild vor: „Statt - wie die Rechten - mit Begeisterung für die eigenen Inhalte auf der Straße und in den Wirtshäusern zu kämpfen, hat man sich ins Parlament zurückgezogen und den öffentlichen Raum fast zur Gänze dem politischen Gegner überlassen."

 

Ja, Sie kneifen! Sie sind die Feiglinge, nicht bei uns sind die feigen Männer oder womöglich Frauen. Sie sind zu feig, sich mit der Öffentlichkeit zu konfrontieren und mit ihr zu diskutieren. Deswegen verlieren Sie die Jugend, deswegen bekommen Sie keine neuen Wähler mehr, und deswegen gehen Sie den Bach hinunter. Machen Sie weiter so! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber er schreibt noch weiter: „Um den Rechtsschwung in Österreich zu stoppen, ist ... ein seriöserer politischer Umgang mit FPÖ und BZÖ notwendig." - Was Sie geliefert haben, war nicht seriös, das war einfach ein Hinwerfen von Phrasen, Herr Kollege. – „Hier bräuchte es eine Politik der Differenz (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Genau das meint er ja ...!), die eben nicht alle Wähler und Wählerinnen dieser Parteien Dummköpfe und Nazis nennt.“

 

„Und der“ - das schreiben jetzt Sie sich hinter die Ohren, Herr Kollege Ellensohn! – „teilweise überhebliche Habitus der Grünen" - der „überhebliche Habitus" der GRÜNEN! -, „wir sind die G'scheiten, die anderen sind die Blöden ... muss einer Haltung der Neugier ... weichen, auch außerhalb von Wahlzeiten." (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Anständige Menschen ... gegen Faschismus! Das ist der Unterschied!)

 

So schaut es aus, Herr Kollege! Sie wissen aber ohnehin selbst, wie es um Sie bestellt ist. Nur: Mit diesem dauernden Hinwerfen von Phrasen auf nichts einzugehen - wir haben Ihnen genau diese Entwicklung vorhergesagt, die jetzt eingetreten ist und mit der Sie die Schwierigkeiten haben, wobei Sie nun versuchen nachzurudern, die SPÖ vor allem, weil sie an der Regierung ist. Sie hinken nach! (StR David Ellensohn: Stimmen Sie für die Deutschkurse!)

 

Wir haben nichts gegen Deutschkurse gehabt, das haben wir gesagt - aber es geht um die richtige Form und Art und Weise! Jetzt brauchen Sie gar nicht abzulenken. Sie haben nicht über die Deutschkurse geredet, Sie haben über die FPÖ geschimpft und gezetert. Machen Sie weiter so! Sie werden noch viel weiter den Bach hinuntergehen, und in eineinhalb Jahren reden wir dann weiter - wenn Sie überhaupt noch da sind, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Jawohl! - StRin Dr Monika Vana: Zumindest gehen wir nicht ...!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Es ist bei dieser Debatte für mich eindeutig zu oft das Wort Faschismus gefallen, und auch in einem Zusammenhang, den ich nicht tolerieren möchte. Ich habe von

 

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