Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 106
künftig diese Zuwanderungspotenziale für diese Stadt
auch nutzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Neu ist auch, dass wir sämtliche
Einrichtungen für diese Maßnahmen bündeln, zum Beispiel im One-Stop-Shop zur
Beratung der MA 35 gemeinsam mit der MA 17. Es ist bei den
vorhergehenden Wortmeldungen ungefähr in den Raum gestellt worden, als ob wir
in Wien selbst die gesetzgebende Körperschaft wären. Wir vollziehen in der
MA 35 die Bundesgesetzgebung und probieren durch die Bundesgesetzgebung,
mit unseren Projekten, den Menschen, die zu uns kommen wollen, die hier
sesshaft werden wollen, die hier arbeiten wollen, die sich hier einbringen
wollen, die Hilfestellung zu geben. Da ist es richtig, dass wir das natürlich
in der Muttersprache tun. Ich halte nichts davon, dass man Muttersprachen in
Österreich verbietet. Ich halte sehr viel davon, dass die Muttersprachen der
jeweiligen Menschen, von wo sie herkommen, weiterhin gepflegt werden, denn
gerade diese Vielfältigkeit an Sprachen und diese Vielfältigkeit an Kulturen
machen das lebenswerte Leben in dieser Stadt aus. Ich glaube schon, dass es für
den Wirtschaftsstandort Wien sehr wesentlich ist, eine mehrsprachige Kultur zu
haben, um für die Wirtschaft auch im Außenhandel dementsprechend wirken zu
können.
Ich denke - die Kollegin
Yilmaz hat es schon erwähnt -, dass allein die Ausbildung jener, die zu uns
kommen, wesentlich ist. Der Großteil der ZuwanderInnen, die nach Wien kommen,
hat eine hervorragende Ausbildung hinter sich. (StR Johann Herzog:
Ostanatolien!) Es sind HochschulabsolventInnen, sind AbsolventInnen, die
höhere Schulen fertig durchgemacht haben. (StR Johann Herzog: Vor allem in
Ostanatolien) Daher ist es sehr wichtig, dass man auch diesen Menschen die
Möglichkeit gibt, ins Erwerbsleben hineinzukommen und diese Chance zu nutzen.
Es ist nicht falsch und nicht schwierig, sich dementsprechend in den
Arbeitsmarkt einzubringen. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum müssen die dann erst
in der eigenen Sprache alphabetisiert werden, wenn sie lesen und schreiben
können?) Nur Deutsch zu können, ist nicht ein Vorteil, sondern die
Vielsprachigkeit, die kulturelle Vielfalt. Das Spektrum des Wissens ist sehr
wesentlich. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die können ja nicht einmal in der
Muttersprache schreiben! Das ist es!) Sie wissen ganz genau, wenn Sie den
Arbeitsmarkt ernst nehmen, welche Erfordernisse notwendig sind, um künftig
bestehen zu können und was für diesen Arbeitsmarkt wichtig ist. Ich denke, dass
das hier ein sehr wichtiger Aspekt ist.
Ich habe vorher die
Information bekommen, seit Beginn des Projekts „Start Wien" haben wir im
WAFF mehr als 63 ZuwanderInnen beraten können. Wir haben mehr als
60 Personen inzwischen die jeweiligen Bildungsabschlüsse nachvollziehen
können, haben bei der Anerkennung Hilfe stellen können. Das ist etwas
Wesentliches für eine rasche Integration dieser Menschen. Daher ist dieses
gemeinsame Agieren in dieser Menge, glaube ich, der Vorteil dieses Projekts und
dementsprechend positiv zu bewerten. (Beifall bei
der SPÖ.)
Eines möchte ich schon hier
erwähnen: Hören Sie bitte auf, ständig über bestimmte Menschen von bestimmten
Herkunftsländern Hass zu predigen! (StR Johann Herzog: Wer predigt Hass?) Wenn
Sie sich die Zuwanderungsstatistik genau anschauen, dann ist es schon lange
vorbei, dass die TürkInnen jene sind, die am meisten zuziehen. Es sind die
ArbeitnehmerInnen aus der Bundesrepublik Deutschland, die nach Österreich
kommen, hierher zuwandern. Es sind jene Menschen, die aus dem Bereich von
Ex-Jugoslawien zu uns kommen, zuwandern und hier arbeiten wollen. Und es sind
natürlich auch jene Menschen, die aus der Türkei nach Österreich kommen und
hier sesshaft werden wollen. Ich denke, man darf das nicht ausschließen. Die
sind willkommen und wir sollen sie beraten und in ihren Wünschen der
Zuwanderung unterstützen.
Wenn die Kollegin Ekici
gemeint hat, das ist ein Projekt, das auf Grund der Wahl entstanden ist, auch hier
eine Berichtigung: An diesem Projekt wird schon seit mehr als einem Jahr
gearbeitet. Wir haben ExpertInnen, WissenschafterInnen,
MigrantInnenvertreterInnen und natürlich auch die Vereine. Wir haben uns
weltweit angeschaut, nach welchem Muster und nach welchen Systemen vorgegangen
wird. Wir haben uns die Anzahl an Diskussionen, Einzelinterviews,
Großgruppeninterviews, Analysen und Studien zum Zwecke gemacht, diese Methodik
anwenden zu können. Daher ist dieses „Start Wien" entstanden. Es ist nicht
ein Nachwahlprojekt, es ist ein Vorwahlprojekt gewesen, das schon sehr lange in
Arbeit projektiert war und dementsprechend den Wienerinnen und Wienern vor
einigen Wochen vorgestellt wurde.
Sehr geehrte Damen und
Herren, zum Abschluss zu den jeweiligen Anträgen der ÖVP und der FPÖ: Wir
lehnen, und das werden Sie wahrscheinlich annehmen können, den Antrag der FPÖ
ab. Hier sind wir einer Meinung mit der Grünen Fraktion, dass wir keine
zusätzlichen Urkundenunterzeichnungen benötigen. Denn eines möchte ich schon noch
zur Staatsbürgerschaftsaberkennung sagen: Jeder, der in Österreich auf die Welt
kommt, weiß zu dem Zeitpunkt auch noch nicht, welche Regeln in diesem Land
gelten. Es ist natürlich klar, dass jeder, der sich in dieser Republik aufhält
und sich in dieser Republik bewegt, die Gesetze und Verfassung der Republik
akzeptieren und sich dementsprechend verhalten muss. Wenn er das nicht tut,
dann gelten die Regelungen der österreichischen Gesetzgebung und ist das zu
ahnden. Da brauche ich keine Zusatzvereinbarungen, da brauche ich keine
Zusatzregelungen, das ist so! Das gilt auch für AltösterreicherInnen. Es gibt
auch Altösterreicher, die ihre Frauen schlagen, wo die Frauen in die
Frauenhäuser gehen müssen, weil sie sich vor ihren Männern fürchten. (GRin
Veronika Matiasek: Das löst aber nicht die Probleme!) Das ist nicht eine
Kultur einer bestimmten Gruppe von Menschen, sondern das ist leider so, und das
kommt immer wieder vor, dass das auch bei Einheimischen stattfindet. Das ist
abzulehnen, dagegen treten wir auf, aber es ist hier nicht eine bestimmte
Gruppe von Menschen in den Vordergrund zu stellen! (Beifall bei
der SPÖ.)
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