Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 106
dem Mythos des Mannes, dessen Bild da drinnen hängt,
auseinandergesetzt haben! (GR Christian
Oxonitsch: Da soll noch einmal jemand sagen, wir hätten eine enge
Geschäftsordnung!)
Jetzt zu meiner Frage: Herr Bürgermeister! Wie sehen
Sie den Mythos des Che Guevara im Zusammenhang mit der Emanzipation der Völker
des Südens? (Ironische Heiterkeit.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr Michael Häupl:
Im Hinblick auf die gestrige Diskussion zur Geschäftsordnung und zum Reglement
einer Fragestunde sage ich: Okay, das liegt ja wirklich im unmittelbaren
Wirkungskreis der Gemeinde Wien. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich würde jetzt wirklich wahnsinnig gern noch sehr
ausführlich im Lichte meiner einigermaßen differenzierten Kenntnis dieses
lateinamerikanischen Revolutionärs und meiner sehr differenzierten
diesbezüglichen Betrachtungsweise über diesen überhöhenden Mythos im Gegensatz
zum realen Menschen diskutieren. Wir werden uns aber bei Gelegenheit darüber
unterhalten können, was mir auch im Prinzip angenehmer wäre, denn ich will ja
niemanden langweilen und überfrachten und womöglich in seinen
moralisch-ethischen Grundsätzen beeinträchtigen.
Ich kann nur so viel sagen: Wer Che Guevara mit den
Massenmördern der Geschichte wie Pol Pot, Stalin, Hitler oder vielen anderen
gleichsetzt, der hat zwar vielleicht den CIA-Bericht gelesen, hat aber mit
Sicherheit nichts von der Geschichte und von dem begriffen, was die Geschichte
in Wirklichkeit bewegt. – Wir können dieses Privatissimum aber bei
Gelegenheit nachholen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage
wird von GR Hoch gestellt.
GR Alfred Hoch
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sie haben jetzt in einer der Antworten gesagt, dass
es keine Denkmäler für Massenmörder und kommunistische Diktatoren geben
wird. – Che Guevara hat man 135 direkte Morde nachgewiesen. Daher meine
Frage: Ab welcher Zahl ist man bei Ihnen ein Massenmörder und bekommt dann eben
kein Denkmal?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl:
Herr Gemeinderat! Ich kann Ihnen mit Sicherheit versprechen: Es entscheiden
noch immer wir, wer bei uns ein Denkmal bekommt. Auch dieses Gremium stellen
wir selbst. Das wird sicherlich nicht in der CIA-Zentrale in Washington
entschieden werden, das darf ich Ihnen versichern! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Gemeinderat! Lesen
Sie bei Gelegenheit einmal in Zeitungen, die Sie für unverdächtig halten, wie
in der „Zeit“ oder im „Spiegel“, nach, was diese zu der
Rechtfertigungsgeschichte vor 41 Jahren anlässlich der Ermordung von Che
Guevara geschrieben und wie sie das kommentiert haben. Dann werden Sie
vermutlich von der Behauptung abrücken, dass es 135 nachgewiesene Morde gibt.
Diese gibt es nämlich nicht. Und Sie können mit mir sicherlich auch nicht über
Ihre polemische Frage verhandeln, ab wie vielen Personen man ein Massenmörder
ist. Ein Mörder ist immer ein Mörder, das ist gar keine Frage.
Halten wir aber trotzdem
auch fest, dass es auch Leute gibt, die zuerst in Auseinandersetzungen andere
getötet haben und später sogar Friedensnobelpreisträger wurden. Auch das gibt es,
weil die Sichtweise der Dinge immer eine unterschiedliche ist: Diese Menschen
sind nicht wegen der Morde Friedensnobelpreisträger geworden, sondern weil sie
zwar zunächst zum Beispiel Hotels in die Luft gesprengt haben, später aber auf
Grund ihrer Politik wesentlich dazu beigetragen haben, dass zumindest für eine
bestimmte Periode Frieden in einer Region eingekehrt ist. Wie Sie sehen, ist
das natürlich auch immer eine Frage, die ich nicht relativieren will,
das sage ich auch dazu. Vielleicht sollten Sie weniger polemisch sein und ein
bisschen mehr darüber nachdenken, was es auf dieser Welt alles gibt, was
unseren schönen demokratischen Gepflogenheiten nicht entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der
2. Frage.
Die 3. Frage (FSP - 04651-2008/0001 - KSP/GM)
wurde von Frau GRin Ingrid Schubert gestellt und ist an die Frau amtsführende
Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener
Stadtwerke gerichtet. (Anfang Oktober wurde von Ihnen die Marke
"Aspern - Die Seestadt Wiens" im Rahmen einer großen Veranstaltung
erfolgreich präsentiert. Daher die Frage: Weshalb wird ein so langfristiges
Projekt, die neue "Stadt in der Stadt" wird ja in mehreren Phasen
über mindestens zwei Jahrzehnte errichtet werden, auch von Ihnen als
Wirtschaftsstadträtin schon heute so intensiv betrieben und beworben?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgmin Mag Renate Brauner:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schubert!
Wir kommen jetzt wieder zurück nach Wien, wenn auch
in einem großen internationalen Zusammenhang. Ihre Frage bezieht sich auf unser
großes neues Projekt „Aspern –
Die Seestadt Wiens“. Es entsteht ein Stadtteil, der meiner Ansicht nach
für den Wirtschaftsstandort Wien von sehr zentraler Bedeutung ist. Das ist auch
der Grund, warum ich als Wirtschaftsstadträtin mich sehr um dieses Thema
annehme, denn der riesige Stadtteil Aspern spiegelt eine neue Entwicklung und
die Zukunft Wiens sehr gut wider.
Dieser Stadtteil wird die Zukunft
Wiens mit prägen. Das Projekt Aspern wird, wie es von den Planern und
Planerinnen vorbereitet wurde, jetzt in sehr enger Kooperation auch mit der
Wirtschaft umgesetzt werden. Aspern weist alle Aspekte auf, die auch Wien
aufweist: Aspern ist ein Stadtteil, in dem Wohnen im Grünen möglich sein soll,
wobei es gleichzeitig sehr nahe dem Zentrum unserer Stadt ist. Aspern wird ein
Stadtteil, der Arbeit und Wohnen vereinigt. Aspern ist ein Stadtteil, der sich
in die große Tradition unserer Stadt einfügt und gleichzeitig
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