Gemeinderat,
36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 108
allerdings eine Gebührenerhöhung im März 2006
letztendlich mit der Inflation im Jahresabstand - jetzt bleiben wir aktuell -
von Juni 2007 bis Juni 2008 zu tun haben soll, obwohl die Gebühren gleich
geblieben sind, das ist tatsächlich etwas, was Sie mir erklären müssen. Denn in
der Realität heißt das, dass die Müllgebühren und die Abwassergebühren
bezüglich der Inflationsrate, die jetzt ausgewiesen wird, sogar
preisdämpfend wirken, weil sie ja im letzten Jahr nicht gestiegen sind.
Etwas stimmt: Es hat unseres Erachtens viel zu starke
Erhöhungen im Jahr 2006 gegeben, das stimmt. Umgekehrt - und es ist mir jetzt
tatsächlich wichtig, dies festzuhalten - halte ich es für absurd, zwei Jahre
später einfach zu sagen: Die Stadt Wien soll so locker auf
130 Millionen EUR - wenn man die Gebührenerhöhung, die
Parkometerabgabe und noch einige Kleinigkeiten zusammenrechnet - verzichten.
Das halte ich tatsächlich für wirtschaftspolitisch absurd.
Für sinnvoll hingegen halte ich, dass man Gebühren
nicht automatisch valorisieren sollte. Warum? Das Wesentliche an Gebühren sind
de facto zwei Punkte: Das eine ist die finanzielle Abdeckung der Kosten, die
entstehen, und das andere ist der damit verbundene Lenkungseffekt. Wenn es aber
um den Lenkungseffekt geht, dann ist eine an die Inflation angepasste
Gebührenerhöhung absurd. Denn es kann sinnvoll erscheinen, viel stärker zu
erhöhen, und es kann sinnvoll erscheinen, zu senken; beides ist möglich. Aber
die dem Effekt tatsächlich am wenigsten entgegenkommende Variante ist die
Valorisierung.
Das betrifft insbesondere die Parkometerabgabe. Bei
Wasser und Abwasser muss man sich tatsächlich auch die reale Kostenentwicklung
anschauen: Ist die Kostenentwicklung in Wien bei Wasser-, Abwasser- und
Müllgebühren über die Jahre tatsächlich so, dass sie der Inflationsrate
entspricht? Nein, und das wissen Sie. Es hängt zum Teil von der Art und Weise
der Investitionen ab. Umgekehrt wissen wir aber auch, dass gerade die Müll- und
Abwassergebühren einen wesentlichen Beitrag zum gesamten Wiener Budget
erwirtschaften. Das heißt, sinnvollerweise werde ich die Müllgebühren - wie auch
andere Gebühren - im Gesamtzusammenhang des Budgets beachten müssen, im
Gesamtzusammenhang von Zielsetzungen beachten müssen und danach tatsächlich
auch mit der politischen Verantwortung des Gemeinderates die Gebühren
festlegen.
In diesem Sinne bringe ich einen Antrag ein, der sich
dafür ausspricht, dass hinkünftig wieder der Gemeinderat selbst die
Entscheidungshoheit über die Festlegung der Höhe von Gebühren wahrnimmt, und
fordere den Wiener Landtag auf, das Valorisierungsgesetz aufzuheben. Ich hoffe,
dass dieser Antrag Zustimmung findet, weil ich tatsächlich glaube, dass Sie
selbst der Meinung sind, dass es eine politische Entscheidung ist, in welcher
Höhe Gebühren anfallen sollen, und keine, die rein auf Inflationsraten, die mit
der realen Kostenentwicklung des jeweiligen Bereichs möglicherweise nichts zu
tun haben, abstellen sollte.
Ein zweiter Bereich ist mir im Zuge der
Gebührendebatte ganz wichtig. Ich war davon überrascht, dass die Wiener ÖVP
wieder einen Rückschritt macht - ich sage gleich vorweg, wir werden einigen
Anträgen zustimmen, einigen nicht -, dass sie tatsächlich einen Rückschritt
macht im Bereich der Kindertagesheime und der Kinderbetreuung. Die Wiener
GRÜNEN sind für die kostenlose Kinderbetreuung. Einen diesbezüglichen Antrag
bringen wir ein. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Wir auch!)
Sie wollen lediglich eine verhältnismäßig geringe
Senkung. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Heuer!) Das zeigt
wieder, wie Sie tatsächlich zu Menschen mit Kindern stehen; ob alleinstehend
oder Familie, ist in dem Fall relativ gleich. Sie wollen keinen kostenlosen
Kindergarten, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir als GRÜNE wollen das schon!
Ich sage Ihnen dazu, es gibt auch einen Grund, warum
wir das wollen. Die aktuellen Daten beweisen das ja. Die Ertragsanteile sind in
den letzten zwei Jahren, bis zum Rechnungsabschluss 2007, um rund
370 Millionen oder 380 Millionen EUR gestiegen, und - das ist
ganz wichtig - für 2008 werden sie noch einmal um rund
200 Millionen EUR steigen. Es geht momentan in diese Richtung weiter.
Das heißt, die Stadt Wien hat durchaus genug Geld, um angesichts der
Belastungen, und zwar Belastungen durch die Politik der vorigen Bundesregierung
und auch der jetzigen Bundesregierung, einen spezifischen Kreis von Menschen,
nämlich jene Menschen, die Kinderbetreuungspflichten haben, wirklich einmal
deutlich zu entlasten.
Kollege Ellensohn hat das
gestern schon als Beispiel gebracht: Wenn eine Jungfamilie 2 500 EUR,
2 600 EUR an Einkommen und zwei Kinder hat, zahlen die beiden für die
Kinderbetreuung 20 Prozent ihres Haushalts-Nettoeinkommens, meistens
weitere 20 Prozent an Kreditraten, meistens noch weitere 20 bis
30 Prozent fürs Wohnen, sodass im Endeffekt einer vierköpfigen Familie
fürs Leben oft nicht mehr als 700 bis 800 EUR übrig bleiben. Das ist dann
oft an der Grenze zur Armutsgefährdung. Wenn man das noch ein bisschen weiter
ausdehnt - dass kulturelle Bedürfnisse befriedigt werden sollen - und umgekehrt
sieht, wie gering der Puffer ist, dann zeigt sich eines: Sollte irgendetwas
passieren - einer der beiden verliert seine Arbeit -, ist man in der
Armutsfalle drinnen!
Diesen
Menschen wollen wir heute tatsächlich auch helfen. Wir verweisen darauf - es
ist mir wichtig, dies hier auch einmal ganz deutlich zu sagen -, dass die Stadt
Wien, obwohl das mit den 1,4 Milliarden EUR Schulden gerne zitiert
wird, eigentlich nicht wirklich Schulden hat. (Ruf bei der ÖVP: Ach so?) Denn
den Schulden von 1,4 Milliarden EUR stehen umgekehrt rund 3,5 Milliarden EUR
für Ausleihungen an Dritte, die in Form von Darlehen et cetera vergeben worden
sind, entgegen. Es wäre spannend, sich wirklich einmal das Geldinventar
anzusehen, wo die vergebenen Darlehen aufgeführt sind, das Barvermögen, das de
facto auf dem Konto der Stadt Wien liegt. Wer von euch wusste, dass am
31.12.2007 die Stadt Wien - einerseits hat sie
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular