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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 108

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Die Vertragsauflösung zwischen der Firma Explore 5D und dem Leasingpartner wurde aber gemeinsam auch mit der Riesenradplatz ErrichtungsGmbH bekannt gegeben. Obwohl der Auftrag an die Explore 5D formal über den Leasingpartner abgewickelt wurde, können Sie sicher nicht bestreiten, dass Sie da ein Wort mitgeredet haben werden. Sie haben diese Entscheidung auch später verteidigt, indem Sie gesagt haben, Sie wollen ja nicht, dass sich irgendein Architekt dort verwirklicht.

 

Meine Frage ist jetzt: Wie begründen Sie die Vergabe an das offensichtlich nicht befähigte Unternehmen Explore 5D, obwohl dieses keine Bauprojekte dieser Größenordnung jemals erfolgreich abgewickelt hat?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Ich werde ganz bewusst auf die von Ihnen vorgebrachten Unterstellungen nicht eingehen, sondern halte nochmals fest: Es gibt ganz klare Vertragsverhältnisse, es gibt ganz klare Verträge, die im Zuge der von Ihnen beantragten Kontrollamtsprüfung dem Kontrollamt auch vorliegen werden. Es ist völlig klar, dass die Bauherrin, also die Leasingfirma, zu dem Zeitpunkt, wo aus deren Sicht eine Vertragsauflösung notwendig geworden ist, Rücksprache hält mit ihrer zukünftigen Mieterin, der Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft. Es ist völlig klar, dass die Entscheidung, die die Leasingfirma damals getroffen hat, eine ist, die jedenfalls im Hinblick auf die damals nicht bekannten Forderungen und offenen Rechnungen, auf Grund dieser Tatsache, dass hier keine Kenntnis vorhanden war, so getroffen werden musste. Alles andere wäre eine Verletzung der Sorgsamkeitspflicht und anderer gesetzlicher Regelungen gewesen, die weder die Verantwortlichen der Leasingfirma noch die Verantwortlichen im Bereich der Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft und schon gar nicht wir hier im Haus hätten vertreten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Neuhuber gestellt. – Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben schon ausgeführt, dass jetzt die Zahlungsschwierigkeiten der Explore 5D in ein Ausgleichsverfahren münden und dass das natürlich seinen gesetzlichen Weg zu gehen hat.

 

Aber wie wir ja von Ihnen selbst vor zwei Tagen am Abend gehört haben, gab es vor Kurzem einen Runden Tisch, zu dem Sie eingeladen haben, wo die betroffenen oder Teile der betroffenen Unternehmer zugegen waren.

 

Meine Frage ist: Haben Sie sich einen Überblick verschaffen können, wie viele Firmen von diesem Ausgleichsverfahren und den Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind und um welche Summen es sich bei den Forderungen, die die Firmen gegenüber Explore 5D haben, handelt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Bei dem von Ihnen angesprochenen Termin waren aus meiner Sicht einige SubunternehmerInnen vertreten. Ich meine, es waren nicht alle. In einem Ausgleichsverfahren - aber das brauche ich Ihnen als einem Experten nicht zu sagen - ist der oberste Grundsatz, dass es keine Ungleichbehandlung geben darf. In diesem Gespräch ist es auch nicht darum gegangen, dass die einzelnen Unternehmer ihre Auftragslage und die damit verbundenen Auftragssummen und die Teile davon, die sie schon erhalten haben, und die noch offenen Rechnungen bekannt gegeben haben. Zu diesem Teil ist zu sagen, dass die Leasingfirma bei diesem Gespräch sozusagen parallel zum Ausgleichsverfahren angeboten hat, dass diese Unternehmer die Meldung, die sie im Ausgleichsverfahren abgeben werden, gleichzeitig auch der Leasingfirma bekannt geben, um einen besseren Überblick und unter Umständen ein rascheres Handeln wirksam werden zu lassen. Daher muss ich sagen, zum jetzigen Stand der Dinge ist eine solche Übersicht nicht bekannt. Was ich aber sagen kann, ist, dass von dem gesamten Bauvolumen, das projektiert war, von rund 28 Millionen EUR, ja noch 8 Millionen EUR auf dem Konto des Leasingunternehmens sind, sodass auch die Vermutung, dass hier alles Geld schon weitergegeben worden wäre, nicht den Tatsachen entspricht.

 

Damit im Zusammenhang ist auch zu sagen, dass der Bauherr oder die Bauherrin in der Zwischenzeit dort, wo es möglich war, mittels Ersatzvornahme die ausstehenden Arbeiten weiterzuführen, das auch schon beauftragt hat und tut, teilweise natürlich auch mit jenen Subunternehmern, die vorher schon am Projekt beteiligt waren, und dass jene Firmen, die bei ihren Leistungen Eigentumsvorbehalte angemeldet hatten, die auch von der Ausgleichsverwalterin bestätigt wurden, ebenfalls schon insofern befriedigt wurden, als diese Dinge von der Bauherrin gekauft wurden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Madejski gestellt. - Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ein Punkt im Ausgleichsverfahren ist, dass man noch möglichst viel oder relativ viel Geld herausholt für die Professionisten, für die Schulden, die hier angefallen sind. Ein zweiter, glaube ich, auch entscheidender Punkt ist aber auch die Fertigstellung dieses gesamten Projektes. Daher ist das meiner Ansicht nach auch ziemlich gleichwertig zu behandeln.

 

Mir ist jetzt nicht ganz klar - und daher stelle ich Ihnen folgende Frage: Was wird die Stadt Wien oder was werden Sie unternehmen und in welchem Zeitrahmen, damit - abgesehen von allen, die bisher geschädigt sind und dann im Ausgleichsverfahren Geld bekommen - diese oder andere Firmen dieses ganze Projekt in welchem Zeitrahmen noch fertigstellen? - Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die, die jetzt dort auf ihr Geld

 

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