Gemeinderat,
35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 118
modifizieren. Im Jahr 2007 haben 150 KindergartenpädagogInnen aus Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien an den Fortbildungsveranstaltungen der Akademie für Ernährung und Lebensmittelqualität, organisiert von der MA 38 in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung, teilgenommen.
Auch das Veterinäramt hat gute Arbeit geleistet. Auch
aus diesem Bereich möchte ich Ihnen einige Zahlen nicht vorenthalten: 2007
wurden 3 054 Kontrollen in 373 Betrieben durchgeführt. 71 Ordinationen,
private Tierspitäler und Hausapotheken von VeterinärInnen wurden kontrolliert.
Weiters wurden 2007 10 Tierversuchseinrichtungen kontrolliert und 164
Stellungnahmen zu Anfragen und Meldungen nach dem Tierschutzgesetz abgegeben.
Weiters wurden 2007 in Wien 2 412 Tiere, davon 408 Hunde, 1 264
Katzen sowie sonstige 40 Tiere gefunden und großteils an ihre Besitzer
zurückgegeben.
Die Aktion „Kinder und Tierschutz" wurde neu ins
Leben gerufen. Im Rahmen dieser Aktion wurden den Kindern der 1. Klasse
die Belange des Tierschutzes und der Tierhaltung in kindergerechter Art
nähergebracht. Mit TierärztInnen und VeterinärmitarbeiterInnen konnten die
Kinder den verständnisvollen und einfühlsamen Umgang mit den Tieren lernen.
Weiters ging es darum, den Umgang zwischen Mensch und Hund zu verbessern. Durch
Vermittlung von Wissen über die Sprache der Hunde sowie das Verhalten der Tiere
wurde zu einem besseren und konfliktarmen Zusammenleben beigetragen. Die Aktion
„Kinder und Tierschutz" wird im Jahr 2008 durch eine Fülle von
Veranstaltungen in den Wiener Schulen fortgesetzt.
Im Juni 2007 feierten die Wiener Tierschutztage ihr
zehnjähriges Jubiläum. Über 60 000 BesucherInnen machten die beiden
folgenden Tage zu einem großen Fest für den Tierschutz.
Die Tierschutz-Helpline hat einen neuen Rekord zu
verbuchen. 10 500 Anrufe zeigten, wie bedeutungsvoll die Beratung und die
Dienstleistungen des Veterinäramtes für die Wienerinnen und Wiener sind. Ebenso
wurde die Internetseite www.tierschutzinwien.at voriges Jahr über 500 000
Mal besucht.
Nicht zu vergessen: Für das Wiener Tierschutzhaus
wurde ein neuer Leistungsvertrag in der Höhe von jährlich 850 000 EUR
abgeschlossen
Jetzt zu einem anderen Bereich, nämlich zu den Wahlen.
Die Nationalratswahlen fanden bisher alle vier Jahre statt, ab der nächsten
Wahl finden Nationalratswahlen alle fünf Jahre statt. Die EU-Wahlen finden alle
fünf Jahre und die Bundespräsidentenwahl findet alle sechs Jahre statt, da hat
sich nichts geändert. Auch der Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen
werden alle fünf Jahre gewählt.
Am 22. November wurde im Wiener Landtag die
Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Briefwahl bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen,
bei Wiener Volksbefragungen und Volksabstimmungen beschlossen. Nach der
Einführung der Briefwahl kann von WählerInnen mit Hauptwohnsitz die
entsprechende Wahlkarte schriftlich bis vier Tage vor dem Wahltag beantragt
oder zwei Tage vorher persönlich abgeholt werden.
Die Umsetzung der Briefwahl wurde auch für weitere
serviceorientierte Maßnahmen zum Anlass genommen. Künftig genügt es, dass eine
Partei im Gemeinderat oder in der Bezirksvertretung vertreten ist, um
Abschriften aus der Wählerevidenz zu erhalten. Zum Schutz der Privatsphäre der
Bewerberinnen und Bewerber werden bei der Veröffentlichung der Wahlvorschläge
nur mehr Postleitzahl und Wohnort ausgewiesen. Und Begleitpersonen von
bettlägerigen Wahlberechtigten sowie Pflegepersonal können vor der fliegenden
Wahlbehörde oder einem Anstaltssprengel wählen.
Weiters wurde das Alter für die Teilnahme an
Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen von 18 auf 16 Jahre
herabgesetzt und die Abgabe der Stimme bei Volksbefragungen und
Volksabstimmungen mittels Briefstimmkarte ermöglicht. Auch Personen zwischen
dem 16. und 18. Lebensjahr können nun Wahlzeugen sein.
Es hat auch Änderungen im Passwesen gegeben. Ab
Jänner 2007 besteht die Möglichkeit der Ausstellung eines Notpasses. Der neuen
Pässe sind maschinenlesbar und mit einem gedruckten Passbild ausgestattet und
haben dadurch ein höheres Sicherheitsniveau. Der Notpass kann beantragt werden,
wenn aus irgendwelchen Gründen eine unaufschiebbare Reise erfolgen muss, der
Reisepass abgelaufen ist und der Zeitraum nicht ausreicht, um einen neuen Pass
zu beantragen.
Auch das Personal ist ein wichtiger Punkt in dieser
Geschäftsgruppe. Frau Feldmann! Sie haben gesagt, dass die Stadt Wien nichts
für Frauen tut. – In der Lehrlingsausbildung hat die Stadt Wien ein neues
Konzept geschaffen. Ab Sommer 2007 bildet die Stadt Wien 807 Lehrlinge in
30 verschiedenen Lehrberufen aus. Und man hören und staune: Von den 807
Lehrlingen sind 421 Mädchen! – So viel dazu, dass die Stadt Wien
nicht auf Frauen und Mädchen schaut!
Die Palette an Berufen ist in der Stadt Wien sehr
vielfältig. Sie reicht von Bürokauffrau beziehungsweise Bürokaufmann über
FloristIn, TischlerIn und ElektroanlagetechnikerIn bis Kfz-TechnikerIn. Und es
ist uns ganz wichtig, dass Mädchen und Burschen die gleichen Chancen auf dem
Arbeitsmarkt haben. Bestmögliche Ausbildung und Förderung der Ausbildung von
Mädchen in nichttraditionellen Berufen ist dafür ein Schlüsselfaktor. (Beifall
bei der SPÖ.)
Das von der Europäischen Union zum Jahr der
Chancengleichheit ausgerufene Jahr 2007 wurde auch zum Anlass genommen, um über
die vielfältigen Beratungs- und Betreuungsangebote, die in der Stadt Wien im
Zusammenhang mit Antidiskriminierung und Gleichbehandlung bestehen, zu
informieren. Dafür gibt es zwei Videoclips und eine Übersicht über alle
Beratungs- und Betreuungsangebote im Intranet und Infotexte auf dem
Gehaltszettel.
Mediales Interesse erweckte auch
das Wiener Zuweisungsgesetz, das im Juli vom Landtag beschlossen wurde. Das
Zuweisungsgesetz ist die Umsetzung einer
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