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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 91

 

zwei Positionen Abweichungen gegeben hat. Wie das im Detail ausschaut, war es so subtil, dass allein da schon überhaupt nicht in Worte zu fassen ist, wie dabei vorgegangen wurde. Aber darauf gehe ich später noch ein.

 

Herr Kollege Reindl! Es gibt nicht nur Billigstbieter, es gibt auch das Bestbieterverfahren. Das dürfte Ihnen irgendwie entgangen sein.

 

Wenn es um die Arbeitsgemeinschaften geht, dann hat er hier etwas verwechselt. Noch sozusagen während des Anbotsprozesses wurden da Gemeinschaften gegründet, Bietergemeinschaften; es wurden also während des Bieterverfahrens diese Arbeitsgemeinschaften gemacht - während des Bieterverfahrens! Eine Arbeitsgemeinschaft gibt man entweder vorher bekannt und gründet damit gleich eine Bietergemeinschaft; oder man schließt sich zusammen, wenn die Angebotsöffnung stattgefunden hat, und gründet eine Arbeitsgemeinschaft. Aber so, wie Sie das gesagt haben - dass es normal ist, dass einer die Angebote mitnimmt, dass man das dann vielleicht ein bisschen modifiziert, wie es gerade genehm ist, und dann ist man eine Arbeitsgemeinschaft -, so funktioniert es mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Oder bei Stürzenbecher!)

 

Jetzt komme ich noch zum Herrn Bürgermeister. Wie unangenehm ihm die ganze Fragerei war, hat man an den mehr als kurzen Beantwortungen gemerkt, denn es hat nicht viel gefehlt, und er hätte alles nur mit Ja oder Nein beantwortet. Auf ein paar Antworten möchte ich aber schon eingehen.

 

Er hat davon gesprochen, dass es sich dabei um ein internes Arbeitspapier handelte. Wenn man eine Ausschreibung so vollständig ausgefüllt hat und dann neue Preise drübergibt, dann kann man nicht davon reden, dass das ein internes Arbeitspapier ist, obwohl 40 oder 50 Leute davon Kenntnis haben!

 

Ich frage mich ja: Warum hält sich die Stadt Wien nicht an die ausgearbeiteten Muster-Leistungsverzeichnisse? Da wird jede Position österreichweit einheitlich beschrieben, und dann gibt es keine Abweichungen. Dann kann niemand es so oder so verstehen, und dann ist der Vergleich objektiv. Aber auch das wird hier nicht gemacht, und vielleicht auch mit gutem Grund.

 

Dann spricht der Herr Bürgermeister davon, dass es eine zügige Vergabe ist. Ich wünsche mir hier in dieser Stadt nicht, dass es keine zügigen Vergaben gibt. Denn wenn im Herbst 2005 die Ausschreibung war, und wir haben 2008, dann von einer zügigen Vergabe zu sprechen, das ist wirklich schon eine Übertreibung.

 

Außerdem wurde gesagt, dass die Mieter nicht geschädigt werden. Das hat aber Herr StR Ellensohn schon gesagt, dass es dann wieder so sein wird, dass man nur auf drei Jahre zurückgeht und die Mieter einen Bruchteil von dem bekommen werden, was sie vielleicht über viele Jahre an Instandhaltungskosten entrichtet haben.

 

Es dürfte sich hier auch nicht um Sachverständige handeln - denn diese prüfen etwas -, sondern um Ziviltechniker oder notfalls Fachverständige. Das wollte ich nur noch so dazusagen. - Nun zu meiner eigentlichen Rede.

 

Es gibt hier viele unbescholtene Bürger dieser Stadt, und sie sehen rot! Sie haben genug von den roten Machthabern dieser Stadt, die das Steuergeld - so wie es im Moment aussieht - an Ihre Freunde vergeben. Das haben wir heute auch schon im Zusammenhang mit Prater und Hausbetreuung zur Genüge gehört.

 

Aber man vergisst dabei, dass viele dieser Bürger auch Gewerbetreibende sind. Das heißt, sie sind Steuerzahler, sie sind Arbeitsplatzbeschaffer. Sie werden jetzt, wenn sie nicht in diesem Konsortium drinnen sind, einfach übergangen. Ich finde, das ist eine denkbar unfaire Art und Weise einer SPÖ-Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir den Wiener Wohnbericht 2006 herausgeholt; Herr Dr Stürzenbecher hat offensichtlich neuere Zahlen. Hier war die Rede von 190 000 Gebrechensdienstleistungen aus laufenden Instandhaltungen, und mit Leerwohnungs-Instandhaltungen waren es 335 000 Aufträge; er hat von weit über 400 000 gesprochen. Das Volumen ist hier mit 382 Millionen angegeben; er spricht von 600 Millionen. Vielleicht sind da schon die überhöhten Zahlungen eingerechnet.

 

Wenn wir jetzt von diesen Installationen reden, also von Unregelmäßigkeiten bei den Installationsvergaben, dann wird vielleicht auch manches klarer, was wir früher nicht eindeutig nachvollziehen konnten. So kritisierte der Rechnungshof - er hat seinerzeit die Jahre 2002 bis 2005 aufgelistet -, dass fast jedes Jahr die Differenz von Voranschlag und Rechnungsabschluss 50 bis 75 Prozent ausmacht! Wenn man einen Voranschlag nicht so genau darstellen kann, dann kann es ja vielleicht um 15 oder 20 Prozent differieren. Aber ich könnte mir vorstellen, wenn es mehr solcher Ausschreibungen gegeben hat, dann läuft das irgendwie aus dem Ruder, und die Zahlen können nicht mehr überprüft werden.

 

Es geht dann um die konstruktive Leistungsbeschreibung; heute wurde schon ein bisschen darauf eingegangen. Da ist eines ganz wichtig: Es geht bei dieser Leistungsbeschreibung, die zum Billigstbieterprinzip führt, darum, dass die Qualitätsstandards der Leistungen klar und eindeutig definiert sein müssen. Das war eben in diesem Leistungsverzeichnis nicht der Fall! Denn sonst könnten sich diese groben Differenzen gar nicht erst ergeben. Ich weiß, dass das so Usus in Wien ist, aber das macht es nicht besser.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht und habe das einmal gegenübergestellt. Und zwar habe ich diese Unterlagen - nicht die gesamten, sondern einfach nur auszugsweise, völlig wahllos - einem Installateur gegeben, der für Wiener Wohnen noch nie irgendetwas gemacht hat, und dieser Installateur hat mir dann die Preise geliefert. Ich darf Ihnen das jetzt an einem ganz, ganz simplen Beispiel verdeutlichen.

 

Da kostete zum Beispiel das Reinigungsrohr 30,65 EUR. Bei dem Angebot, das für die Stadt abgegeben wurde - und da bin ich jetzt dort, wo Herr Dr Stürzenbecher gemeint hat, es sind nur zwei Positionen -, kostet es 34,87 EUR. Der Unterschied ist nicht

 

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