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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 89

 

benötigt wird und auch beides in Anspruch genommen wird. Und bevor man sich diesem Argument ausliefern möchte, stellt man den 21er gleich ein, und zwar bereits an diesem Wochenende.

 

Ich kann an dieser Stelle einmal mehr sagen, das ist eine falsche Entscheidung, das ist eine falsche Entscheidung für die Leopoldstadt, es ist eine falsche Entscheidung sowohl für den Teil, wo der 21er parallel mit der U-Bahn-Trassenführung verläuft, ganz besonders ist es aber eine falsche, eine grottenschlechte Entscheidung für den Teil ab dem Stadion, denn ab dem Stadion verlaufen die Trassen des 21er und des U-Bahn-Ausbaus einfach in total unterschiedlichen Richtungen, und es bleibt sehr wohl ein Teil dann schlicht unerschlossen, beziehungsweise, um einfach den Anschluss ans öffentliche Verkehrsmittel zu finden, müssen die Menschen dort mit ziemlich umständlichen Umstiegswegen rechnen.

 

Und an dieser Stelle möchte ich auch noch betonen, dass auch die Entscheidung, die Buslinie 80A einzustellen, die in den letzten Wochen weniger Beachtung gefunden hat, weil sich die Aufmerksamkeit auf den 21er konzentrierte, eine ebenso falsche ist, denn gerade die Linie 80A wird von sehr vielen Schülerinnen und Schülern in Anspruch genommen, die jetzt .............. klare Forderung an Sie: Retten Sie den 21er.

 

Wenn Sie an dieser Stelle nicht dafür sorgen möchten, dass der 21er ganz einfach weiter fährt, was, noch einmal gesagt, zehntausend Unterschriften eindrucksvoll belegen, dass es auch gewollt ist, dass es gewünscht wird, und dass es auch gebraucht wird, so kann ich an Sie nur appellieren, zumindest eine Volksbefragung in der Leopoldstadt einzuleiten, um tatsächlich auch auf einer offiziellen Ebene und Basis herauszufinden, was die Bürgerinnen und Bürger denken, was sie wünschen.

 

Einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN gibt es, er wird heute zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht.

 

Lassen Sie mich mit einer Feststellung abschließen: Ja, im innerstädtischen Bereich hat Wien eine sehr, sehr gute Verkehrsdichte der öffentlichen Verkehrsmittel. Und ja, im innerstädtischen Bereich sind die Menschen in dieser Stadt im Großen und Ganzen zufrieden. Was ich daher nicht nachvollziehen kann, ist, warum eine Linie dort, wo es funktioniert, abgebaut wird, und wir darüber heute an dieser Stelle streiten müssen, anstatt darüber zu diskutieren, wie wir endlich Querbindungen und Verbindungen ins Umland ausbauen könnten. Das heißt, anstatt Linien einzustellen, müsste der Fokus unserer Bemühungen im weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, dort, wo es benötigt wird, liegen. Und wenn es um die Diskussion der Finanzierung geht, sollte es nicht daran scheitern.

 

Es gibt viele Möglichkeiten, wir haben zuletzt auch die Einführung einer City-Maut vorgeschlagen, um hier zusätzliche finanzielle Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes zu lukrieren. Jedenfalls, wie man es auch immer bewerkstelligt, die Einstellung des 21er kann nicht an ökonomischen Argumenten in einer Stadt wie Wien scheitern. Das heißt, noch einmal an Sie die Aufforderung, retten Sie den 21er. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen erinnere ich die Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit fünf Minuten beträgt.

 

Als nächsten Redner habe ich auf meiner Liste Herrn GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Die „Bild“-Zeitung, so es eine in Österreich gäbe, hätte heute getitelt: „Wir sind 21er“. Da es keine „Bild“-Zeitung gibt, und da es auch keine „AZ“ mehr gibt – die hat die Sozialdemokratie, so wie den Konsum, gekonnt in den Ruin geführt -, sollte die SPÖ zumindest auf ihrer Homepage heute schreiben: „Wir sind herzlos, wir sind abgehoben, wir kümmern uns nicht um die Menschen, sondern ums Geld, um die Finanzen.“ Diese Politik, die die SPÖ in weiten Bereichen der Stadt betreibt, besonders hier und heute beim 21er, diese Politik ist zutiefst unsozial und die Sozialdemokratie sollte sich dafür schämen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber auch kein Wunder bei einem Vorsitzenden, bei dem der Barroso zum Barolo wird, dessen Maßeinheiten Chablis und Bordeaux heißen und nicht Menschlichkeit und Herz. Es ist kein Wunder bei so einem Vorsitzenden, (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist eine schwache Redeübung!) dass es irgendwann auch auf die Wiener Landesgruppe, auf die Stadt Wien, abfärbt, denn die Abgehobenheit nicht nur in der Verkehrspolitik, nicht nur jetzt beim 21er, sondern in vielen Bereichen der Politik der Stadt Wien, ist seit vielen Jahren zu spüren. Der Bürger spürt es im Geldbörsel durch drastische Gebührenerhöhungen, er spürt es ab jetzt durch eingeschränktes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Aber der Bürger ist nicht dumm und der Bürger wird sich das nicht länger gefallen lassen, und die Rechnung, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden Sie - und das habe ich schön öfters von dieser Stelle aus erwähnt - bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen.

 

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, zum 21er. Finanzstadträtin Brauner hat auch hier von dieser Stelle schon bestätigt, dass rein finanzielle Überlegungen zur Einstellung dieser traditionsreichen, gut angenommenen und noch immer sehr beliebten Straßenbahnlinie geführt haben. Und wir haben unsere Meinung schon, hier von dieser Stelle, auch kundgetan, dass der Faktor Mensch in der Stadt Wien, die sich eine soziale Stadt nennt, immer noch höher zu bewerten sein müsste als der Faktor Geld. Die SPÖ sieht dies anders. Das ist schade, und wir werden aber heute gemeinsam mit den anderen beiden Oppositionsparteien versuchen, einen Meinungsumschwung in letzter Minute bei der SPÖ herbeizuführen. Ob es von Erfolg gekrönt sein wird, das wissen wir noch nicht, spätestens beim Tagesordnungspunkt 72, wo

 

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