Gemeinderat,
32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 75
Ich möchte heute drei Anträge einbringen, die in
weiterer Form vom Mobilitätspass abhängig sind; sie beziehen sich nämlich auf
den fahrbaren öffentlichen Untersatz. Zwar hätte ich, das muss ich ehrlich
gestehen, meine Anträge gerne in der Geschäftsgruppe Finanzen und Wiener
Stadtwerke gestellt, fand jedoch keine passende Post dazu. Ich habe dann noch
Glück gehabt, weil, gerade als die Geschäftsgruppe Finanzen und Wiener
Stadtwerke behandelt wurde, von den Sozialdemokraten sieben Personen hier
saßen. Es war kurz nach zwölf, sonst waren alle beim Mittagessen, anscheinend
wie die Maurer: Alles fallen lassen ... (GRin Nurten Yilmaz: Geh, bitte! - Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Sehen Sie es als Gesundheitstipp, sehr geehrte Damen
und Herren! (GR Christian Oxonitsch:
Ihr geht auch ...!) Wenn man einmal im Monat Gemeinderat hat,
können einige Mandatare und Mandatarinnen hier in diesem werten
Gemeinderatssaal sehr wohl auf eine Mahlzeit verzichten! (GRin Nurten
Yilmaz: Rede einmal mit deiner eigenen Fraktion!) Weil Sie sich gerade so
aufregen, bringt mich das in Fahrt - weiter so!
Vor eineinhalb Monaten haben Sie in den
Bezirkszeitungen DoppelgängerInnen für Stadträte und Stadträtinnen gesucht.
Haben Sie es schon vergessen, wissen Sie das gar nicht mehr? Es war ein
Gruppenfoto: DoppelgängerInnen gesucht. Es war keine Quintessenz vorhanden.
Aber jetzt ist mir klar, warum Sie Doppelgänger und Doppelgängerinnen suchen:
Damit Sie den Gemeinderatssaal zur Mittagszeit damit auffüllen können! (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Weiter zu meinen Anträgen, die ich jetzt aufsteigend
der Reihe nach durchgehe; leider ist ja Frau StRin Brauner nicht anwesend; sie
war auch in ihrer Geschäftsgruppe nicht anwesend. Es geht darum: EM-Fußballmeisterschaft,
es werden ja ziemliche Verschlechterungen auf ein paar Linien vorhanden sein. (Amtsf
StRin Mag Sonja Wehsely: Es geht um den Mobilpass!) Ja, es ist leider keine
passende Postnummer dabei. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie sprechen
nicht zur Tagesordnung!) Nein, nein - ja, ich habe es vorhin gesagt, Frau
StRin Wehsely. (Heiterkeit bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.)
Es werden also zur Europameisterschaft viele Linie
kurz geführt und zum Beispiel die Linie 2 komplett eingestellt, die
Linie 1 ab Schwarzenbergplatz über Franz-Josefs-Kai geführt. (Zwischenruf
von GR Karlheinz Hora.) Der D-Wagen wird ab Schwarzenbergplatz über
Franz-Josefs-Kai geführt - also zwischen Burgring und Schottentor, Herr Hora,
fährt nichts, fährt überhaupt nichts! (GR Christian Oxonitsch: 50 Prozent ...!) Der
J-Wagen wird überhaupt am Gürtel geführt, und die Fahrgäste müssen auf
Schienenersatzverkehr umsteigen.
Wie wäre es einmal mit Verbesserungen? Man könnte
sich ja auch Verbesserungen überlegen, und zwar betreffend die Linienführung
der Buslinie 57A, die weiterhin ihre Endstelle am Burgring hat, wo überhaupt
keine Umsteigemöglichkeiten sind. Darum bringe ich folgenden Antrag ein:
„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, mit den Wiener Linien
Verhandlungen aufzunehmen, um die Endstelle der Buslinie 57A während der
Fußball-Europameisterschaft vorübergehend zu einer U2-Station zu verlegen, zum
Beispiel in die Nibelungengasse."
Das ist zwei Gassen weiter, wo er jetzt die Endstelle
hat, und das wäre eben etwas für ausländische Fußball-Fans oder für Leute, die
in die Arbeit fahren und die am Burgring „verrecken"; sie dürfen zu Fuß
gehen, hinauf zur U2. Da wäre das eine sinnvolle Lösung.
In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an
den Gemeinderatsausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik.
Ein zweiter Antrag betrifft Fahrplanänderungen bei
den Wiener Linien. Da hat ja - ich, die Böse! - die böse Böse Geheimpläne
offenbart, interne Betriebsgeheimnisse! Ich bin ja nicht die Chefin der Wiener
Stadtwerke, meine Damen und Herren (GR Harry Kopietz: Gott sei Dank!),
aber ich habe die Geheimpläne - von mir aus waren es vorigen Sommer noch
Geheimpläne - vorigen Sommer schon gehört: Dass massive Intervallausdehnungen
an den Wochenenden stattfinden, meine Damen und Herren. So ist es, und da bin
ich nicht die Chefin - das muss sich Frau StRin Brauner, wenn sie diese
internen Betriebsgeheimnisse nicht zu Ohren bekommt, gefälligst mit der
Geschäftsführung der Wiener Linien ausmachen.
Daher stelle ich auch meinen Antrag. Ich habe ohnehin
lange gewartet und bin nicht schon vorigen Sommer damit herausgegangen, sondern
habe mir gedacht, ich lasse den Wiener Linien Zeit, oder vielleicht kommt eine
Information von den Wiener Stadtwerken, wie auch immer. Ich bin eben erst im
Februar mit meiner Information herausgegangen, und da waren es gar keine
Geheimpläne mehr, auch keine internen Betriebsgeheimnisse, sondern diese
Intervallausdehnungen sind schon fix und fertig ausgearbeitet in den Schubladen
gelegen, nur zum Aussenden für die Diensteinteilung.
Wie stellen Sie sich das vor, sehr geehrte Damen und
Herren? Wann informiert man eigentlich den Endverbraucher, sprich, die
Fahrgäste? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion? Werden dann auf den Haltestellen
die Fahrplanänderungen drübergepickt, und aus, es wird eh keinem auffallen?
Nein, mir ist es aufgefallen, und Frau StRin Brauner ist es auch aufgefallen.
Da möchte ich noch etwas zitieren: Gemäß dem gültigen
Verkehrsdienstevertrag der Stadt Wien mit den Wiener Linien bedarf es bei
Änderungen des Leistungsangebotes, welche ein geringes Ausmaß übersteigen,
jedoch des Einvernehmens der Stadt Wien.
Wann hätten also die Wiener Linien Frau StRin Brauner
informieren sollen? Auch drei Tage vorher, wenn die Fahrgäste informiert werden
sollten oder können oder wie auch immer, oder gnadenhalber informiert werden?
Daher der Antrag:
„Die Frau Stadträtin für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, dafür zu
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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