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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 95

 

man hier seitens der Stadträtin verantworten? Ohne weitere chemische Untersuchung ist dieser Verstorbene beerdigt worden. Wir brauchen eine Untersuchungskommission, damit wir diese Dinge auf den Tisch des Hauses bringen. Man muss uns erklären, wie man so zur Tagesordnung übergehen kann, wenn die Fachleute sagen, es gäbe Klärungsbedarf.

 

Wir wissen - und das sagt auch eine interne Studie - dass die Personalsituation schlecht ist und dass die fachliche Qualität der Versorgung im Otto-Wagner-Spital auf Grund der engen Ressourcen nicht die Möglichkeit hat, sich weiterzuentwickeln. Wortwörtlich sagt die Studie: „Seit den 80er Jahren hat sich die Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital nicht weiterentwickelt."

 

Seit Dezember hat die zuständige Stadträtin nur gemauert und zeigt keine Einsicht in die Not der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Psychiatrie des Otto-Wagner-Spitals und sie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass man in der Öffentlichkeit über die Dinge nicht reden dürfe, denn dann würde man Patienten ungerechterweise skandalisieren oder in die Öffentlichkeit bringen.

 

Nichts davon, Frau Stadträtin, ist der Fall. Was wir tun wollen, ist, dass Sie sich mit den Dingen konfrontieren. Und nachdem Sie es nicht im Wege der demokratischen Debatte, die man hier im Hause abführen kann, und nicht in den Ausschüssen tun, ist die Untersuchungskommission das wichtigste und das richtige Instrument, hier Klärung in die Dinge zu bringen, denn in der Untersuchungskommission gibt es Wahrheitspflicht, gibt es Protokolle, gibt es Zeugenladungen und gibt es richterlichen Vorsitz. Und im Rahmen dieser Struktur sind alle gut beraten, die Wahrheit zu sagen, die ganze Wahrheit zu sagen. Und dann wird auf solche Fragen wie: „Was haben Sie über den Brandunfall gewusst?“, nicht mehr mit Schweigen reagiert werden können, Frau Stadträtin. Dann werden Sie vor der Untersuchungskommission sagen müssen, ob Sie entweder durch Ihre Unternehmung nicht informiert wurden - dann haben Sie ein Führungsproblem - oder Sie wussten von dem Brandunfall - dann haben Sie uns zu erklären, warum Sie nicht geantwortet haben – aber es wird nicht möglich sein, in der Untersuchungskommission dazu zu schweigen.

 

Was haben Sie getan seit Dezember, seit die Dinge auf den Tisch der Öffentlichkeit gelegt wurden? Sie haben weiterhin nicht das Ruder in die Hand genommen, um diese Dinge abzustellen, sondern stattdessen wurde versucht, missliebige Informationen möglichst nicht nach außen gehen zu lassen. Es herrscht Druck und Angst in den Spitälern, insbesondere im Otto-Wagner-Spital. Mir sagt das Personal, sie fürchten sich überhaupt, mit irgendjemandem zu reden und schon gar nicht, sich offen zu äußern. Und statt dessen wird intern Folgendes erhoben, und ich lese ein Mail vom 20. Februar vor, also ein ganz junges, das von der Stabsstelle Qualitätsmanagement im Otto-Wagner-Spital an die Abteilungsleiter und -leiterinnen ergangen ist: „Im Auftrag der ärztlichen Direktion“ und so weiter und so weiter, „erlaube ich mir, mit dem Ersuchen an Sie heranzutreten, alle Lobschreiben, Dankschreiben und sonstige auf der Abteilung und allen Stationen vorliegende lobende Erwähnungen von PatientInnen und/oder Angehörigen beziehungsweise anderen Personen aus den Jahren 2000 bis dato an mich zu übermitteln. Lob, das bereits an die Ombudsstelle gemeldet wurde und erfasst wurde, kann unberücksichtigt bleiben.“

 

Die Sammlung - man hat es eilig - muss innerhalb von ein bis maximal zwei Wochen vollständig vorliegen.

 

Ich hätte Einsehen für so einen Brief, wenn da nicht nur Lob stünde, sondern Lob und Kritik, Lob und Beschwerden, Lob und Unzufriedenheit, irgendwas in der Richtung, aber, Frau Stadträtin, Sie sind ja nur interessiert, die Dinge zu hören, die Sie hören wollen, und die anderen nicht.

 

Was ist sonst noch passiert im Otto-Wagner-Spital? Man hört weiterhin nicht auf die Not der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Da schreiben die Mitarbeiter, die Mittelbauvertretung, an Frau Dr Kalousek, die ärztliche Direktorin, und sie schreiben an den Generaldirektor Dr Marhold und sie sagen eindringlich, dass sie nicht weiterhin eine Verschlechterung ihrer personellen Besetzungssituation ertragen können. Und sie sagen, sie haben im Moment sieben Ärzte pro Dienstrad und wollen diese Dienstradstruktur unbedingt beibehalten. Aber selbst unter diesen Bedingungen muss sich ein Oberarzt in der Nacht für zwei Abteilungen zuständig fühlen, die 1. und die 5. beziehungsweise die 3. und die 6. Abteilung. Das heißt, zwei Primariate werden in der Nacht von einem Oberarzt, einer Oberärztin, betreut. Was aber jetzt droht, ist eine weitere Ausdünnung, eine Ausdünnung auf ein sechser Dienstrad, das mit sechs Ärzten besetzt ist. Und es ist schlimm genug, wie es jetzt schon aussieht im Otto-Wagner-Spital, denn es gibt Diensträder, die sind mit fünf Ärzten oder Ärztinnen besetzt. Das muss man sich vorstellen, intern wird das „Personalarme Diensträder“ genannt, und es werden Versuche von denen, die die Dienste einteilen müssen, unternommen, andere, besser besetzte Abteilungen zu gewinnen, auszuhelfen, freiwillig einzuspringen, sogar von Auslosen ist die Rede, und die Kollegen und Kolleginnen, die die Diensträder einteilen müssen, fühlen sich überfordert von der schier unlösbaren Aufgabe, mit so wenig Personal das Haus zu bespielen.

 

Frau Stadträtin, das sind Dinge, die sind nicht damit abzutun, dass Sie sagen, die Opposition, die Kollegin Pilz, skandalisieren. Das sind Dinge, die intern im Otto-Wagner-Spital auf der Tagesordnung stehen und es ist Ihre Ärzteschaft, die diese Klage führt. Es würde Sinn machen, wenn Sie sich wenigstens jetzt die Zeit nähmen, auf diese Dinge zu antworten und nicht Ihrem Personal über die Öffentlichkeit ausrichten, dass es kein Problem gibt, dass es gut ist, aber besser kann man es immer machen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wie können Sie das sagen!) Sie haben heute hier Ihrem Personal ausgerichtet ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Vielleicht darf ich noch mit meinem Personal reden!) Genau, was Sie mit Ihrem Personal reden, können wir ja andernorts noch einmal besprechen, aber hier

 

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