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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 95

 

Mein Kapital und mein Einkommen wird ständig mehrfach besteuert. Es gibt die Mehrwertsteuer, es gibt die Lohnsteuer und zig andere Steuern. Aber gerade da sind Sie der Meinung, man darf Zinsen als Einkommen nicht zumindest genauso besteuern wie das Einkommen, für das Leute hart arbeiten müssen. Das ist Ihr zentrales Problem. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sie reden davon, dass es ungerecht ist, dass Menschen in Armut leben. Sie reden davon, dass man Gebühren stoppen soll, und so weiter. Aber Sie weigern sich, konsequent für eine Umverteilung einzutreten, und das ist das Problem der ÖVP. Denn Ihnen ist es wichtig, dass das hohe Managergehalt unangetastet bleibt. Ihnen ist es wichtig, dass die hohen Einkommen aus Zinsen, aus Stiftungen, aus Vermögen, aus Wohnhäusern, aus Zinshäusern und was auch immer de facto unangetastet bleibt, dass es gesenkt werden soll.

 

Nur sage ich Ihnen: Man kann den ärmeren Menschen in Österreich nicht helfen, wenn die Reicheren nicht mehr bezahlen. Das ist eine ganz watscheneinfache Weisheit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer sich dem verschließt, soll zur Armutsbekämpfung tatsächlich besser nichts mehr sagen. So wird es unglaubwürdig, einen Antrag auf Gebührenstopp zu stellen, weil dieser Antrag auf Gebührenstopp - ich sage Ihnen, wir werden ihm sogar zustimmen, weil wir die Valorisierung für falsch halten, und wir stimmen auch dem Gusi-Hunderter und allem Möglichen zu (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.) - doch keinem einzigen Menschen einen Euro mehr bringt. Ihr Antrag bringt keinem Menschen, der jetzt 800 EUR zur Verfügung hat, einen einzigen Euro mehr, er bringt nichts. (GR Dr Wolfgang Aigner: Weniger Betriebskosten!)

 

Unser Ziel ist es, den Menschen ein menschenwürdiges Dasein sicherzustellen. Selbstverständlich beginnt das nicht nur auf Bundesebene, das ist uns schon klar. Wenn ich mir momentan die Bundesregierung anschaue, und vor allem, wenn ich mir die Bundesregierungen der letzten 15 Jahre anschaue - da ist das ja passiert, dass die Realeinkommen stagniert haben -, waren immer nur drei bis vier Parteien in der Bundesregierung, wenn ich FPÖ und BZÖ einmal als eineinhalb bezeichne. Aber die Ist-Situation ist jetzt so, dass es den Menschen schlechter geht.

 

Weil vom Kollegen Ekkamp, glaube ich, der Begriff Mindestlohn gefallen ist: Kollege Ekkamp, na selbstverständlich! Ich freue mich darüber, dass die Wiener SPÖ momentan sogar 1 000 EUR Mindestlohn plakatiert. Aber rechnen Sie durch, was das bezogen auf einen Stundenlohn bedeutet, überlegen Sie dann und gehen Sie in sich: Zahlt die Stadt Wien in allen Bereichen, wo sie entweder direkt zuständig oder wo sie Eigentümerin eines Unternehmens wie zum Beispiel der Wiener Stadtwerke ist, tatsächlich diesen Mindestlohn? Oder gibt es nicht sogar … (GR Franz Ekkamp: Na sicher!)

 

„Na sicher"? Wie hoch ist denn das, was die Taglöhner und Schneeschaufler bei den Wiener Linien bekommen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na sicher, das liegt aber unter den 1 000 EUR Mindestlohn! Ich würde Sie daher ersuchen: Wenn Sie die Forderung nach 1 000 EUR Mindestlohn erheben, dann setzen Sie es zumindest in Ihrem eigenen Bereich um, nämlich tatsächlich durchgehend, vom direkten eigenen Bereich bis hin zum letzten Unternehmen, an dem Sie eine Beteiligung besitzen.

 

Abschließend noch ein Wort zur Inflation: Dass die Inflation nur zum Teil hausgemacht ist, das, nehme ich an, nimmt da herinnen jeder zur Kenntnis. Es gibt einerseits tatsächlich auf dem Weltmarkt steigende Energiepreise und so weiter. Das heißt, befassen wir uns mit dem Teil, wo die Inflation hausgemacht ist.

 

Ein Beispiel dafür sind die Wohnkosten. Eine Frage richte ich an all jene, und manche Fraktionen hier in diesem Haus haben mehr Menschen in ihren Reihen, die sich mit Immobilienhandel und Wohnungsvermietung beschäftigen, andere weniger: Glauben Sie tatsächlich im Ernst, dass die exorbitante Steigerung der Wohnkosten abhängig von den Gebührenerhöhungen war? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zum Teil, zu einem minimalen Teil - nämlich dort, wo es sich tatsächlich um langfristige Mietverträge mit einer Indexierungsklausel handelt -, ja, da spielt es eine Rolle, im Rahmen der Betriebskosten Müll- und Abwassergebühren und im Rahmen der Umlegung der Indexierung, dass es dann tatsächlich schnellere Sprünge gibt, wenngleich die Gebühren an sich nur einen geringen Teil ausmachen.

 

Aber warum explodieren denn die Wohnkosten tatsächlich? Die steigen doch gerade in Wien; aber in Gesamt-Österreich ist es nicht viel anders, daher kann man nicht sagen, es ist ein spezifisches Wiener Problem. Warum steigen denn die Wohnkosten um ein Vielfaches der Inflation in der gegenwärtigen Situation? Ist die Nachfrage so hoch, und es wird jetzt nicht gebaut? Oder können unter anderem die Wohnungsvermieter und Hausbesitzer den Rachen nicht voll genug bekommen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Na ja, was ist der Grund dafür? (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wer ist denn der größte Wohnungsbesitzer in Wien?) Was ist der Grund dafür, dass dieselbe Wohnung - die Miete, ich sage jetzt bewusst Miete, ohne Betriebskosten -, die noch vor drei Jahren um 400 EUR angeboten wurde, jetzt um 600 EUR angeboten wird? Nicht einmal eine neu gebaute Wohnung, sondern dieselbe Wohnung: vor drei Jahren Miete 400 EUR, jetzt Miete 600 EUR, Steigerung: 50 Prozent! Oder wenn man es herunterrechnet, sind es 33 Prozent. 50 Prozent Steigerung - dafür sind nicht die Gebühren verantwortlich, sondern dafür ist verantwortlich (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass einerseits bedauerlicherweise in Wien der Wohnbau zurückgeschraubt wird - und Sie argumentieren mit der Nachfrage nach Angebot und Markt, das nehme ich zur Kenntnis.

 

Man könnte insbesondere in zentralen Lebensbereichen, wie in anderen Bereichen, einen Preisstopp fordern und selbstverständlich dafür eintreten, dass es Mietzinsobergrenzen gibt. Da ja SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Bundesregierung sitzen - und wir wissen, dass dafür eine bundesgesetzliche Regelung notwendig

 

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