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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 95

 

aber man kann ja niemanden hindern, wirklich gescheiter zu werden. Wir haben die Ankündigung von der Frau StRin Laska, dass in Zukunft das „1+1-Förderkonzept" stattfinden soll. Und das „1+1-Förderkonzept" wurde fast eins zu eins vom FPÖ-Förderkonzept abgeschrieben. Es soll jetzt schon im Kindergarten überprüft werden, ob Kinder die Schulreife haben. Und ich zitiere hier die Frau Vizebürgermeisterin. Sie hat gesagt: „Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Methode den Kindern die beste Möglichkeit geben, um in die Schule einzusteigen." Und ich kann Ihnen da nur sehr recht geben, Frau Vizebürgermeisterin, und ich freue mich sehr, dass Sie hier unsere Forderung im Großen und Ganzen übernommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Lehrinhalte dieser Frühförderung sollen vor allem natürlich die Sprache als zentrales Element aber auch die mathematische Früherziehung sein. Bewegung und Sport ist auch sehr wichtig. Der große Fehler in diesem Konzept – und deswegen haben Sie unser Konzept ja nur fast nachempfunden und nicht ganz – ist: Es wird gesagt, der Unterricht soll dabei bei Kindern nichtdeutscher Muttersprache auch in ihrer eigenen Muttersprache erfolgen. Das lehnen wir entschieden ab. Das ist ein sehr gravierender Fehler, aber dazu komme ich später.

 

Man sieht also, die SPÖ ist schon auch lernfähig, und das ist gut so. Es gibt hier einen Lichtblick am Horizont. Und man sieht auch, dass hier ständiges Wiederholen den Unterrichtsertrag fördert und sicherstellt. Man sieht, die SPÖ ist beweglich, und Beweglichkeit ist in der Politik auch wichtig – auch wenn man die absolute Mehrheit hier in dieser Stadt hat. Beweglichkeit ist sicherlich besser als Starrheit. Man kann sich durchaus Forderungen der Opposition anschauen und auch übernehmen.

 

Jetzt hat man auch in den letzten Tagen gesehen: Das Bettelverbot für Kinder soll eingeführt werden. Somit wird auch eine Forderung der FPÖ teilweise nachempfunden, als erster Schritt. Ich bin mir sicher, das Bettelverbot wird auch prinzipiell in Wien eingeführt werden, weil es eine richtige Forderung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Beweglichkeit werden Sie natürlich noch brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ-Wien, denn bei der nächsten Wahl werden Sie mit Sicherheit nicht mehr eine absolute Mehrheit finden. Sie werden sich natürlich nach möglichen Koalitionspartnern umschauen müssen und Sie wären natürlich auch oftmals besser beraten, unsere Forderungen zu übernehmen.

 

Das Bedenken der GRÜNEN verstehe ich überhaupt nicht, dass hier eine Ghettoisierung stattfinden soll mit diesem Fördermodell. Diese Bedenken sind einfach falsch. Eine Ghettoisierung findet dann statt, wenn Kinder überhaupt kein Deutsch können und es auch nicht lernen. Aber es sind hier eben Maßnahmen zu setzen, dass die Kinder Deutsch lernen sollen. Man sieht also, steter Tropfen höhlt den Stein. Wir befinden uns in der Bildungsdebatte auf dem richtigen Weg.

 

Wichtig ist aber bei dieser Maßnahme, dass wir sie laufend beobachten werden, und eine laufende Evaluierung und eine Optimierung sind natürlich geboten. Diese Maßnahme sollte natürlich auch für Quereinsteiger gelten, die in höhere Klassen einsteigen. Diese sollten auch schon, bevor sie in den Regelunterricht kommen, einen intensiven Deutschunterricht bekommen.

 

Das war aber alles nur ein kleiner und kurzer Lichtblick. Wir haben schon gehofft, dass hier eine Kursänderung und ein bildungspolitisches Umdenken stattfindet, aber das war nur ein kurzer Traum, denn dann kam schon die nächste Forderung, nämlich die Forderung nach einer Türkisch-Matura. Da kann ich nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit uns sicherlich nicht! Hier wird nur der Osmanisierung von Wien Vorschub geleistet – und so etwas lehnen wir entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es schaut nämlich fast so aus, dass man sich hier in vorauseilendem Gehorsam immer mehr dem Druck einer immer größer werdenden, aber noch kleinen Minderheit beugt. Das ist eigentlich ein Skandal, wenn man es genau nimmt. Hier werden nämlich minderheitliche Konzepte der Mehrheit einfach aufgedrückt. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal auch deswegen, weil Sie sehen werden, dass diese Minderheit das schamlos ausnützen wird und überhaupt nicht dankbar sein wird, wie man zum Beispiel auch im Kosovo gesehen hat. Die Frage ist nur: Wie lange müssen wir warten, bis auch in Wien dieselben Zustände kommen? Ein Faktum ist, dass in Wien die hier lebenden Türken im Großen und Ganzen nicht bereit sind, sich zu integrieren, geschweige denn, sich zu assimilieren. Die Parallelgesellschaften finden statt. Sie sind ja nicht nur Parallelgesellschaften, sondern auch Gegengesellschaften.

 

Es fehlt ja nur noch die Forderung des anglikanischen Bischofs, dass man hier vielleicht auch noch die Scharia einführt. Sie können sich einiges abschauen von ihren Mitstreitern in England, von der Labour-Partei, denn sogar Politiker und Vertreter der Labour-Partei wie Blair und Brown haben umgedacht. Diese sagen nämlich: Integration kann eigentlich nur Assimilation sein. Und ich zitiere hier den Herrn Blair: „Wer unsere Werte und Lebensweise nicht annehmen will, braucht erst gar nicht zu kommen.“ – Also, man sieht, in England hat auch ein Umdenken stattgefunden. Das vermissen wir noch im roten Wien.

 

Wir lehnen auf jeden Fall ab, dass vermehrt Kindergärtnerinnen mit Migrationshintergrund eingeführt werden sollen. Wir lehnen Matura in türkischer Sprache ab. Es bleibt dabei, dass hier in Österreich Deutsch gesprochen werden soll. Und die Menschen, die hier leben wollen, haben sich nach unseren Regeln, Gesetzen und auch der Sprache zu richten.

 

Anscheinend ist es hier in der SPÖ-Wien eher umgekehrt. Aus diesem Grund ist es wichtig und auch richtig, dass die rote Mehrheit in Wien baldigst gebrochen wird. Ich bin mir sicher, dass mit Heinz-Christian Strache als nächstem Bürgermeister ein guter, wichtiger Wind weht. Weil die Rathaus-Sozialisten hier im roten Wien eine mittlerweile mehr als inländerfeindliche Linie vertreten, haben wir als FPÖ eine Beobachtungsstelle für

 

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