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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 95

 

angenommen haben. Wir sind, glaube ich – wenn da meine Informationen stimmen -, nach wie vor am Versuch, die spezifische Flüssigkeit, die in dem Denkmal vorgesehen ist, so zu machen, dass sie alltagstauglich ist, und da sind mittlerweile auch zahlreiche Gutachten entstanden und so weiter, und wir versuchen, mit den verschiedenen verantwortlichen Magistratsabteilungen eine Lösung zu finden, die alltagstauglich ist. Ich hoffe, es gelingt. Wenn das nicht gelingt, werden wir uns gemeinsam mit dem Künstler eine andere Vorgangsweise überlegen müssen. Ich bleibe selbstverständlich bei dem Vorhaben, dort an diesem Ort ein Mahnmal für die homosexuellen, lesbischen und transgender Opfer des Nationalsozialismus zu errichten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Wolf gestellt. - Ich bitte darum.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Ich teile über weite Strecken Ihre hier geäußerte Ansicht, insbesondere, dass Ideologie in einem Kindertheater nichts verloren hätte, und hoffe, dass Sie das auch in Richtung Ihrer eigenen Ideologie so sehen, möchte allerdings schon eine Frage stellen. Und zwar haben Sie in der „Kronen Zeitung" vom 9. Jänner in einem Artikel, in dem es darum geht, dass Kritik am Subventionstheater geübt wird, wörtlich gesagt: „Ich halte diese Ankündigung" - nämlich des Dschungel – „für nicht glücklich. Sie spiegelt die Sichtweise Erwachsener wider." - Ihre Presseaussendung, die danach erfolgte, sagt Gegenteiliges.

 

Die Frage: Was gilt jetzt – das, was Sie in der Presseerklärung gesagt haben, oder das, was Sie in der „Kronen Zeitung" gesagt haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich verweise auf die Presseaussendung, ich verweise auch auf das, was ich gesagt habe. Die Äußerung in der „Kronen Zeitung" kam so zustande, dass ich am Gang hier gefragt wurde und zu diesem Zeitpunkt auch sozusagen weder über die Ankündigung noch über den Inhalt des Stückes genau Bescheid wusste. Daher verweise ich auf das, was ich selbst so gesagt habe und auch heute hier gesagt habe.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR DDr Schock gestellt. - Bitte.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat! Wir haben ja gesehen, wie ideologisch dieses Thema eigentlich ist, und der Ausdruck „Homosexualität" oder „ein Stück über Homosexualität" kommt ja nicht von mir, sondern der kommt ja, wie gerade auch moniert worden ist, vom Veranstalter selbst. Der Veranstalter selbst, das Theater Dschungel Wien, hat eben hier eine Produktion zum Thema Homosexualität angekündigt, und es ist das natürlich eine Ankündigung, die für ein Kindertheater problematisch ist. Sie haben daher auch in einer ersten Reaktion gegenüber der „Krone" ... (GR Christian Oxonitsch: Wenn sie es nicht geschrieben hätten, täten Sie sich aufregen, dass sie es nicht schreiben!) Der Herr Stadtrat hat ja auch in einer Reaktion gegenüber der „Krone" (GR Christian Oxonitsch: Dann wäre euch keine Frage eingefallen!) ganz richtig gesagt, diese Ankündigung ist falsch, er hält diese Ankündigung für einen Fehler, für „nicht glücklich", wie er genau gesagt hat, „weil sie die Sichtweise Erwachsener widerspiegelt". - Also, der Herr Stadtrat hat ja genau das auch erkannt, und jetzt hat er offenbar aufgrund diverser Einflüsse oder Einflüsterungen hier seine Meinung geändert, was ich eigentlich nicht nachvollziehen kann.

 

Ich möchte aber noch die Frage stellen, Herr Stadtrat, ob Ihnen in Ihrem Ressort noch andere Kinderstücke bekannt sind, in denen homosexuelle Inhalte bereits an sechsjährige Kinder herangebracht werden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: „Homosexuelle Inhalte"?! – Ironische Heiterkeit bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat! Im Unterschied zu Ihnen - noch einmal - halte ich gleichgeschlechtliche Lebens- und Liebesformen weder für abnorm noch für etwas Besonderes noch für etwas, worauf man besonderes Augenmerk richten muss, noch für etwas, wovor man die Kinder schützen muss, noch für etwas, was einem besonders auffallen muss. Daher sehe ich mich auch außerstande, Ihre Frage zu beantworten, weil ich nicht Förderungen danach beurteile, welche Lebens-, Liebesformen, welche Formen von Sexualität sie beinhalten, und wir diesbezüglich auch kein Screening machen. Ich hielte es auch für absurd, falsch und in der Tat für ideologisch.

 

Das, was Sie tun, ist Ideologie und im Grunde auch parteipolitische Vereinnahmung, und dagegen wehre ich mich. Ich habe eine grundsätzlich andere Auffassung davon als Sie. Wir werden uns darüber auch nicht einigen, denn ich sehe schon aus Ihren wiederholten Anfragen, dass Sie diesbezüglich offensichtlich eine grundsätzlich andere Einstellung haben. Diese habe ich in einer Demokratie zu respektieren, aber ich mache jedenfalls eine andere Politik. (Beifall von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 2. Anfrage.

 

Die 3. Anfrage (FSP - 00846-2008/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin Dr Sigrid Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Welche Maßnahmen haben Sie seit Dezember 2007 ergriffen, um die eklatanten Defizite in der Versorgung psychisch kranker Menschen in Wien zu beheben?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau GRin Dr Pilz!

 

Sie fragen mich: „Welche Maßnahmen haben Sie seit Dezember 2007 ergriffen, um die eklatanten Defizite in der Versorgung psychisch kranker Menschen in Wien zu beheben?", und, sehr geehrte Frau Gemeinderätin,

 

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